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Vorlage - VII-A-01793-VSP-01  

 
 
Betreff: Glasklar für Vogelschutz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01793
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
19.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Beirat für Tierschutz Anhörung
28.01.2021 
Beirat für Tierschutz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021    Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag muss abgelehnt werden, da er mangels Zuständigkeit des Stadtrates rechtswidrig ist. In der Sache wird bereits so verfahren wie beantragt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

 Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

 Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag, die untere Naturschutzbehörde zu beauftragen, bei Bauvorhaben mit großen Glasflächen zu prüfen, ob diese eine potentielle Gefahr für Vögel darstellen. Bei Verdacht soll vor Erteilung der Baugenehmigung vogelschutzsicheres Glas beauflagt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da er rechtswidrig ist. Es steht nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates darüber zu entscheiden, wie ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen und welche Auflagen in einem solchen zu erteilen sind. In der Sache wird bereits so verfahren wie beantragt.

 

Die Durchführung von Genehmigungsverfahren ist durch Bundes- und Landesrecht vorgegeben. Die Exekutive ist verfassungsrechtlich durch den Grundsatz des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes an die formellen und meteriellen Genehmigungsvoraussetzungen des jeweiligen Fachrechts gebunden.

 

Unbeschadet dessen ist festzuhalten, dass die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren geübte Verwaltungspraxis ist, sofern das konkret zur Genehmigung gestellte Vorhaben diese Belange tangiert.

 

a)      Der Satz 1 des Beschlussvorschlags betrifft die Frage der Beteiligung der Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren. Sofern der Bauantrag der Ausgangspunkt für die Beteiligung der Naturschutzbehörde ist, wird deren Entscheidung durch die Baugenehmigung ersetzt. In diesem Fall gibt die Untere Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz eine Stellungnahme zu dem konkreten Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ab. Diese Stellungnahme findet als aufgedrängtes Fachrecht Eingang in die Baugenehmigung.

 

Hinsichtlich der Frage, welche Gefahren von großflächigen Glasflächen für Vögel ausgehen, erarbeitet die Untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialien welche auf der Internetseite der Stadt Leipzig publiziert und Bauherren an die Hand gegeben werden. Diese können sich so auch bereits vor Stellung von Anträgen über die von dem künftigen Vorhaben zu bewältigen Belange informieren.

 

b)      Der Satz 2 des Beschlussvorschlages betrifft die Frage des Prüfungsumfangs im Baugenehmigungsverfahren und damit die Frage der Zulässigkeit entsprechender Nebenbestimmungen.

 

Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigungen sind grundsätzlich zulässig, die Zulässigkeit einzelner Nebenbestimmungen richtet sich nach der Reichweite des aufgedrängten Fachrechts. Für den Naturschutz, speziell die mit dem Antrag thematisierte Frage des Artenschutzes, bedeutet dies folgendes:

 

Über § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatschG kann die Entscheidung über einen Befreiungsantrag mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 67 erwähnt dabei das Tötungsverbot des § 44 BNatschG explizit. Diese Nebenbestimmungen finden dann gemäß § 72 Abs. 3 SächsBO i.V.m. § 36 VwVfG Eingang in die Baugenehmigung. Sofern das Eintreten des Tötungsverbotes im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, wird der Bauherrr von der Unteren Naturschutzbehörde auf die Rechtslage sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung bzw. ggf. Nachrüstung hingewiesen, die auch angeordnet werden kann.

 

c)      Unabhängig von konkret beauflagten Nebenbestimmungen informiert die Stadt Leipzig über freiwillige Maßnahmen, die Bauherren zum Artenschutz umsetzen können. Auch hierzu hat die Untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialen erarbeitet, die über die Internetseite der Stadt Leipzig abrufbar sind.

 

Im Ergebnis ist die Beteiligung der Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren, sofern hierzu das konkrete Vorhaben Anlass bietet, gängige Verwaltungspraxis. Ebenso geübte Verwaltungspraxis ist es, dass die Stellungnahmen im aufgedrängten Fachrecht nach Wahrnehmung der gesetzlichen Prüfungspflicht durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege Eingang in die Baugenehmigung finden und entsprechende Nebenbestimmungen formuliert werden.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01793   Glasklar für Vogelschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01793-VSP-01   Glasklar für Vogelschutz   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt