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Vorlage - VII-F-01867  

 
 
Betreff: Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
14.10.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Es ist festzustellen, dass in Leipziger Straßen Wohnmobile vorwiegend älterer Bauart anzutreffen sind, welche offenbar zu mehrtägigen Wohnzwecken genutzt werden. Betroffen sind dabei vor allem die Leipziger Südvorstadt und das Gebiet „Am Viadukt“. Dabei sieht die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig in § 10 vor, dass Wohnmobile im öffentlichen Verkehrsraum nur zum einmaligen Übernachten abgestellt werden dürfen.

 

Daher fragen wir die Stadtverwaltung an:

 

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wie viele Wohnmobile im öffentlichen Raum von Leipzig zu mehr als einer Übernachtung an einem Standort genutzt werden?

 

  1. Welche Erkenntnisse über eventuelle weitere Ordnungswidrigkeiten der Wohnmobilnutzer liegen vor?

 

  1. Wird der Zeitraum der Nutzung der Wohnmobile im öffentlichen Raum kontrolliert?

 

  1. Sind durch das Verhalten der Nutzer von Wohnmobilen im öffentlichen Raum negative Folgen für die direkte städtische Umgebung absehbar?

 

  1. Liegen entsprechende diesbezügliche Hinweise bzw. Beschwerden der Anwohnerschaft vor?

 

Stammbaum:
VII-F-01867   Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01867-AW-01   Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage