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Vorlage - VII-F-01866  

 
 
Betreff: Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
14.10.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

An verschiedenen Gebäuden im Leipziger Stadtgebiet sind größere Banner mit verschiedenen politischen Parolen angebracht worden. Derartige Vorkommnisse sind insbesondere in der Wurzener Straße 2a und 4 sowie 17, Georg-Schwarz-Straße 178 sowie am Lindenauer Markt anzutreffen. Dabei ist fraglich, ob bei den Gebäudeinhabern bzw. bei der Stadt Leipzig die nötigen Genehmigungen eingeholt wurden.

 

Schließlich bedarf jede Plakatierung grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Wird dem zuwidergehandelt, kann es sich um eine potentielle Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB handeln, welche mit Geld- oder gar Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht ist. Zudem wird durch ein solches Handeln das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigt und es ergibt sich ggf. durch Witterungseinflüsse ein zusätzliches Gefahrenpotential für den öffentlichen Raum.

 

Daher fragen wir an:

 

  1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt?

 

  1. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt?

 

  1. Sind der Verwaltung Absprachen mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude bekannt?

 

  1. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen?

 

  1. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und Banneranbringungen zu vollziehen?

 

  1. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen?

 

Stammbaum:
VII-F-01866   Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01866-AW-01   Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage