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Vorlage - VII-F-01865  

 
 
Betreff: Illegale Abladungen im öffentlichen Raum
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
14.10.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Regelmäßig kommt es im öffentlichen Raum dazu, dass nicht mehr benötigte Gegenstände jeglicher Art abgestellt werden. Gute Absicht verkehrt sich dabei oft ins Gegenteil. Dabei entsteht häufig der Eindruck, dass vor allem Haushaltsentrümpelungen auf diese Weise vorgenommen werden, da immer wieder entsprechende Gerätschaften und Kartons mit dem gelegentlichen Verweis auf Nachverwertung „Zum Mitnehmen“ anzutreffen sind. Zudem handelt es sich in der Regel um keinen privaten, sondern um öffentlichen Grund, auf dem derartiges erfolgt. Weiterhin ist davon auszugehen, dass keine Genehmigungen zur Sondernutzung erteilt wurden. Dies trägt aufgrund der Häufigkeit und des Umfangs entsprechender Abladungen zu einer steten Verschlechterung des Stadtbildes bei und kann zudem besonders für ältere und behinderte Mitbürger zu möglichen Einschränkungen auf den städtischen Gehwegen führen. Für derartige Angelegenheiten wäre grundsätzlich der Stadtordnungsdienst zuständig.

 

Daher wird die Stadtverwaltung angefragt:

 

  1. Sind der Stadtverwaltung derartige Vorkommnisse bekannt? Wurde der Stadtordnungsdienst bereits – etwa seitens der Anwohnerschaft – darauf hingewiesen?

 

  1. In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung derartige illegale Abladungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020 festgestellt? Bitte nach Stadtbezirken und Ortschaften aufschlüsseln.

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen will die Stadtverwaltung zukünftig ergreifen, um derartige Abladungen im öffentlichen Raum zu unterbinden?