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Vorlage - VII-A-01856  

 
 
Betreff: Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.10.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Kultur 1. Lesung
16.10.2020    FA Kultur      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
19.10.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
20.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
30.11.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
18.01.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - Videokonferenz      
FA Kultur 2. Lesung
22.01.2021    FA Kultur, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
26.01.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
09.02.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotentiale zu heben und auf den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe hinzuwirken. Hierzu wird

 

  1. die LWB beauftragt, eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt einzunehmen und verstärkt einfache Instandsetzungen und Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit geringem Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten umzusetzen, um damit KdU-fähigen Wohnraum zu schaffen. Eigenleistungen von Mieter*innen sind grundsätzlich zu ermöglichen,

 

  1. bis zum Ende des I. Quartals 2021 eine Stadtwerkstatt durchgeführt, bei der insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:
  • Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven insbesondere von Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und kleingewerblichen Nutzungen,
  • Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten,
  • Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche Projekte,
  • Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen sowie Modernisierungen durchzuführen,
  • Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme Soziale Stadt und Stadtumbau, um Instandsetzungen und Modernisierungen für soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen zu unterstützen.
    Auf Grundlage der Ergebnisse der Stadtwerkstatt ist bis zum III. Quartal 2021 eine Umsetzungskonzeption vorzulegen.

 

Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet.

 

Begründung:

 

Der Leerstand von geschätzt 12.000 Wohnungen zeigt zudem ein erhebliches Potential auf, um dem angespannten Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Die Wohnungsmarktentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass Leerstand insbesondere durch die Schaffung von Wohnraum im hochpreisigen Segment geschaffen wird, es jedoch zunehmend ein Mangel an niedrigpreisigem Wohnraum, insbesondere im Bereich der KdU-fähigen Mieten zu verzeichnen ist. Einen entsprechenden Zustand der Immobilien vorausgesetzt, sind einfache Instandsetzungen und Modernisierungen geeignet, Leerstandspotentiale zu heben und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums im niedrigpreisigen Segment sind einfache Instandsetzungen und Modernisierungen. Dabei können auch durch die LWB erhebliche Leerstandspotentiale von 4 % stadtweit und stadtteilspezifisch bis zu 12,5 % in Südvorstadt und Connewitz gehoben werden. Die bisherigen Ansätze der LWB in diesem Bereich konzentrieren sich auf die Großwohnsiedlungen. Beispiele wie die LWB-Objekte Brandvorwerkstraße, Hardenbergstraße oder Gerberstraße zeigen, dass mit einfachen Instandsetzungen und Sanierungen anstelle der letztlich verfolgten höherwertigeren Sanierung auch in Lagen mit höheren Mietniveau durchaus Mietsätze im KdU-Bereich realisierbar gewesen wären. Indem die LWB ausgehend von den bisherigen Ansätzen stärker als bisher in ihrem Bestand auf einfache Instandsetzungen und Modernisierungen setzt, kann sie dazu beitragen, das hoch nachgefragte Segment an Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft zu bedienen. Um dem Ziel sozialer Vielfalt in den Quartieren zu entsprechen, ist darauf zu achten, dass Instandsetzungen und Modernisierungen insbesondere in den Gebieten vorgenommen werden, wo ein geringer Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten festgestellt werden kann. Da sich Eigenleistungen von Mieter*innen kostenmindernd auswirken, sind diese grundsätzlich zu ermöglichen.

 

Die Vielfalt kultureller, sozialer und kleingewerblicher Freiräume trägt maßgeblich zur Lebensqualität und Attraktivität Leipzigs bei. Projekte, die Räume für Veranstaltungen, Austausch, Kultur und Stadtteilarbeit, z.T. in Kombination mit niedrigschwelligen gastronomischen Angeboten und Wohnen bieten, sind in den letzten Jahren in vielen Stadtteilen entstanden und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stadtteilkultur. Es ist gerade die Formenvielfalt, Nutzungsmischung, zeitliche Begrenzung und nicht gewinnorientierte Arbeitsweise, mit denen diese Projekte eine besondere Ausstrahlung in den Stadtteilen entfalten. Eine wesentliche Voraussetzung für ihr Entstehen waren vergleichsweise niedrige Mieten. Ein Teil der Projekte konnte sich aus einer Zwischennutzung heraus dauerhaft etablieren. Andererseits sind angesichts der Immobilienmarktentwicklung viele der Projekte zunehmend bedroht, neue Projekte sind oft kaum noch möglich. Dem steht ein erheblicher Leerstand von geeigneten Wohnungen und Ladenlokalen gegenüber.

 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine aktive Unterstützung dieser Projekte und notwendig, die über das bisherige vereinzelte und fallweise Agieren hinaus geht und angesichts der bestehenden Herausforderungen systematischer vorgeht. Leipzig kann dabei auf vielfältige Erfahrungen bei der Zwischennutzung von Immobilien sowie bestehende Unterstützungsstrukturen wie den Quartiersmanagements, dem Netzwerk Leipziger Freiheit, aber auch von Vereinen wie Haushalten e.V. oder dem Haus- und Wagenrat e.V.  zurückgreifen.

 

Im Rahmen einer Stadtwerkstatt können mit den betroffenen Akteuren geeignete Unterstützungsmaßnahmen diskutiert und entwickelt werden. Zu diskutieren ist dabei insbesondere, wie eine Inwertsetzung der betroffenen Immobilien erfolgen kann. Zugleich sind auch Eigentümer nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der Möglichkeiten von Zwischennutzungen zu beraten. Bei der Unterstützung von Projekten ist auch zu prüfen, in welchem Rahmen eine finanzielle Förderung z.B. im Rahmen der Kultur- und Wirtschaftsförderung möglich ist.

 

Eine gezielte Information, Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien kann ebenso wie Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen im Rahmen des Bündnis für Wohnen dazu beitragen, die Potentiale von Instandsetzungen und Modernisierungen zu nutzen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01856   Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01856-VSP-01   Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01856-ÄA-02   Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-01856-NF-03   Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung