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Vorlage - VII-F-01850  

 
 
Betreff: Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
14.10.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In einer Resolution der Fraktionsvorsitzenden von LINKE, Grünen, SPD, Freibeutern und CDU von März 2020 heißt es: Der Oberbürgermeister und die unterzeichnenden Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates erklären gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich zu den Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen und damit die Aufnahmeprogramme des Bundes oder des Landes aktiv zu unterstützen.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann hat die Stadt Leipzig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Land und dem Bund erklärt und welche Reaktionen gab es darauf?

 

  1. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass sich die Aufnahmebereitschaft der Stadt in der Bundestags-Drucksache 19/2208 nicht wiederfindet und wird die Stadtverwaltung den Bund diesbezüglich um Korrektur bitten?

 

  1. Wird sich Leipzig vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf Lesbos weiterhin aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen und ggf. das bisher zugesagte Kontingent von 20 Kindern und Jugendlichen erhöhen?

 

 

Stammbaum:
VII-F-01850   Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01850-AW-01   Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage