Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-01847  

 
 
Betreff: Der Robert-Koch-Park Grünau auf dem Weg zu einem soziokulturellen Zentrum - Umsetzung der Beschlüsse
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
14.10.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im „Arbeitsprogramm Leipzig 2023“ ist im Abschnitt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ u. a. das Vorhaben „Robert-Koch-Areal Grünau – soziokulturelles Zentrum, Freizeitmagnet, Landschaftspark“ aufgeführt. Das Klinikum St. Georg möchte das Gelände der Stadt rückübertragen und einer breiteren öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden für die Verlagerung des soziokulturellen Zentrums „Haus Steinstraße e. V.“ in den Robert-Koch-Park und die Umsetzung des Konzepts „Kultur und Bildung für ALLE“ zusätzliche Mittel eingestellt. Im Jahr 2019 waren es 250 T€ und für 2020 und 2021 jeweils 500 T€ sowie Verpflichtungsermächtigungen für 2020 und 2021 in Höhe von jeweils 500 T€. Mittlerweile hat die soziokulturelle Arbeit im Haus 4 begonnen, für die Häuser 5 und 6 liegen weiterführende Konzepte vor.

Seitens des OBM wurde bei seinem Vorortbesuch am 26. Februar 2020 die Dringlichkeit dieser Projekte bestätigt. Vom SMWKT (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Tourismus) wurden bereits Fördermittel für eine Strukturveränderung von „Haus Steinstraße e. V.“ in Höhe von 104 T€ zuzüglich 84 T€ Komplementärmittel vom Kulturraum/ Kulturamt bereitgestellt. 2021 könnten weitere 147 T€ Strukturmittel (SMWKT und Kulturraum) hinzukommen.

Wir fragen an:

  1. Wann findet die Übertragung der o. g. Häuser (Grundstücke) an die Stadt Leipzig statt und wie ist deren perspektivische Nutzung durch den Verein „Haus Steinstraße e. V.“ geplant?

 

  1. Werden parallel zur geplanten Umnutzung Sicherungsmaßnahmen im Robert-Koch-Park durchgeführt, wo derzeit hunderte tote Bäume sowie nur noch ausgetrocknete Teiche zu verzeichnen sind?   

 

  1. Wann ist mit der Nutzung der Häuser 5 und 6 (Wichmann-Villa und Kutscher-Haus) sowie der Teilnutzung von Haus 16 (Grünauer Parkschloss) durch den Verein „Haus- Steinstraße e. V.“ zu rechnen und in welchen Phasen verläuft die weitere Planung? 

 

  1. Wie viel der o. g. Mittel aus dem Doppel-Haushalt 2019/2020 wurden schon aufgewendet und wofür?

 

  1. Falls die Mittel bisher nur geringfügig ausgeschöpft wurden: Welche Gründe gibt es für eine etwaige Verzögerung und welche rechtlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen drohen durch die verzögerte Mittelverwendung (einschließlich möglicher Wegfall von Fördermitteln aus Bund und Land)?