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Vorlage - VII-A-01162-NF-02  

 
 
Betreff: Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SR M. WeissBezüglich:
VII-A-01162
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

In Reaktion auf den VSP zu VII-A-01162 wird der Ursprungsantrag wie folgt neu formuliert:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Stadtgebiet Leipzigs 99 999 Schilder zum Schutz von Radfahrern aufstellen zu lassen. Hierzu soll das Zeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge“ Verwendung finden. welche die Autofahrer auf den nunmehr verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen von Fahrradfahrern hinweisen. Diese sollen an stark von Radfahrern frequentierten Straßen errichtet werden. Hierbei sollen Straßen ohne markiertem Radweg vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

Des Weiteren soll die Kontrolle und Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen intensiviert werden.

 

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Stammbaum:
VII-A-01162   Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01162-VSP-01   Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01162-NF-02   Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung