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Vorlage - VII-DS-01842  

 
 
Betreff: Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 - Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
07.12.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.12.2020    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 NUK

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1 in der zur Zeit gültigen Fassung)

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.945.000,00 €. Der städtische Anteil beträgt 1.945.000,00 €.

 

  1. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element 7.0000203.700 i.H.v. 1.945.000,00 € wie folgt eingeplant:

HHJ 2019: 1.000.000,00

HHJ 2020:    945.000,00 €

 

  1. Die ab dem HHJ 2022 anteilig anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 18.150 € sowie ab dem HHJ 2023 anfallenden Nutzungskosten i.Hv. 21.780 werden innerhalb des Budgets des Fachamtes berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte, 04109 Leipzig-Zentrum, Ligis-ID 002912g001

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: RB Nr. 1025/97 vom 29.10.1997 als Gesamtbeschluss zur Sanierung des Neuen Rathauses

Im Rahmen des Budgets sind brandschutztechnische Anforderungen gem. Brandschutzkonzept umzusetzen sowie sicherheitstechnisch relevante Anlagen zu ertüchtigen. Entsprechend ist die Ertüchtigung der Elektroinstallation in Treppenhäusern, Fluchtbereichen (Flure, Podeste, etc.) als Fluchtwege für Veranstaltungsbereiche inkl. brandschutztechnische Türenaufwertungen umzusetzen. Weiterhin ist die Ertüchtigung der Elektroinstallationen, insbesondere der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Unteren und Oberen Wandelhalle umzusetzen. Die Erneuerung der Elektroringleitungen im Ringkanal aufgrund gravierender Mängel im Bestand und die Herstellung von 1Trafostation mit 2Trafos im KG gewährleisten die Grundversorgung bzw. Nutzersicherheit des Neues Rathauses

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

 

1.000.000

   945.000

7.0000.203.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022 anteilig

 

2023

 

    18.150

 

 

    21.780

1.100.11.1.3.04.02.02

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Ertüchtigung Sicherheitstechnischer Anlagen, um den sicheren Nutzungsbetrieb des NRH gewährleisten zu können.

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Art der erforderlichen Leistungen (Brandschutzmaßnahmen und Ertüchtigung sicherheitstechnischer Anlagen und Anlagen der Grundversorgung) lassen kein Abwägen zu, da bei Nichterfüllung der Leistungen grundlegende Sicherheitsaspekte des gesamten Gebäudes nicht gewährleistet sind. Die Priorisierung erfolgt aufgrund des zur Verfügung stehenden Budgets.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

Im Rahmen des Budgets sind brandschutztechnische Anforderungen gem. Brandschutzkonzept umzusetzen sowie sicherheitstechnisch relevante Anlagen zu ertüchtigen. Entsprechend ist die Ertüchtigung der Elektroinstallation in Treppenhäusern, Fluchtbereichen (Flure, Podeste, etc.) als Fluchtwege für Veranstaltungsbereiche inkl. brandschutztechnische Türenaufwertungen umzusetzen. Weiterhin ist die Ertüchtigung der Elektroinstallationen, insbesondere der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Unteren und Oberen Wandelhalle umzusetzen. Die Erneuerung der Elektroringleitungen im Ringkanal aufgrund gravierender Mängel im Bestand und die Herstellung von 1Trafostation mit 2Trafos im KG gewährleisten die Grundversorgung bzw. Nutzersicherheit des Neues Rathauses

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

1.1 Grundlagen / Beschlüsse

Diese Maßnahme ist Bestandteil der Gesamtkonzeption Sanierung Neues Rathaus (NRH) / Stadthaus (SH), welche in der 45. Ratsversammlung am 29.10.1997 unter der Beschluss Nr. 1025/97 bestätigt wurde.

 

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption

Die Teilleistungsmaßnahme innerhalb der Gesamtsanierung des NRH „Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.“ soll innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets 2019/2020 bis 2022 fortgesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen orientieren sich an grundlegenden Festlegungen aus der denkmalpflegerischen Zielstellung für das NRH vom 30.03.1996 und der Brandschutzkonzeption.

Die Art der Gebäudenutzung (Verwaltungsnutzung) bedingt einen technisch sicheren Betrieb, insbesondere aller sicherheitstechnischer Anlagen. Ziel der Maßnahme ist die Grundversorgung des Gebäudes langfristig abzusichern sowie eine sichere Entfluchtung im Brandfall zu gewährleisten. Fertiggestellt werden können die Maßnahmen erst mit Abschluss der Innensanierung.

 

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes

Bereits 2007 sollte das Neue Rathaus entsprechend der Gesamtkonzeption komplett saniert sein. Da die erforderlichen Mittel für die Umsetzung dieser Konzeption über viele Jahre nicht aufgebracht werden konnten, besteht weiterhin ein großer Instandsetzungs- und Sanierungsstau. Für die hier gegenständliche Teilbaumaßnahme wurden im HHJ 2019 Mittel i.H.v. 1,0 Mio. € und im HHJ 2020 i.H.v. 945 T€ bereitgestellt. Die Teilbaumaßnahme konnte aufgrund gebundener Planungs- und Ausführungskapazitäten durch die parallel laufende Planung und Ausführung "Modernisierung Sitzungssaal" nicht ab 2019 umgesetzt werden. Insbesondere Fach- und Gebäudeplaner, welche als langjährige Kenntnisträger im Objekt tätig sind, waren durch die Maßnahme "Modernisierung Sitzungssaal" entsprechend der hohen Priorität ausgelastet.

 

Als besonders dringlich zur Umsetzung wird eingeschätzt:

 

- Ertüchtigung Sicherheitstechnischer Anlagen (hier: Sicherheitsbeleuchtung in Veranstaltungsbereichen und Teilbereiche von Fluchtwegen)

- Denkmalgeschützte Innentüren ohne qualifizierte Brandschutzeigenschaften

- Anlagen der Grundversorgung (z.B. Elektroleitungen im Ringkanal) entsprechen nicht den gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen. Derartige Mängel im Bestand, welche größtenteils auf die lange Nutzungsdauer und gestiegenen Abnahmebedarf zurückzuführen sind, sind im Rahmen von Bedenkenanzeigen aufgezeigt.

- Der für die Versorgung des Stadthauses und des Neuen Rathauses vorhandene Trafo stammt aus den 1980’er Jahren und entspricht den damals gültigen Vorschriften. Er ist nicht redundant ausgelegt, d.h. bei einem Defekt kommt es zu einem längeren Stromausfall in beiden Objekten.

- fehlende Brandabschnittsausbildung

 

 

 

 

1.4 Ableitung des Bedarfs

Der Bedarf leitet sich aus der Notwendigkeit ab, den sicheren Nutzungsbetrieb im Neuen Rathaus dauerhaft gewährleisten zu können, sowie eine sichere Personenentfluchtung im Brandfall abzusichern.

 

1.5 Notwendigkeit der Baumaßnahme

Das Neue Rathaus als öffentliches Verwaltungsgebäude der Stadt Leipzig muss hinsichtlich der hohen Frequentierung von Besuchern und Beschäftigten den entsprechenden brandschutztechnischen Forderungen des Gesetzgebers gerecht werden. Das vordringlichste Ziel aller umzusetzenden Maßnahmen ist die Gefahrenbeseitigung, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Menschenleben. Die Vermeidung von Schäden am Sachvermögen der Stadt Leipzig ist ein wichtiger Aspekt, der die Umsetzung der brandschutztechnischen Ertüchtigung dringend erforderlich macht.

Zur Gewährleistung einer gesicherten Elektroenergieversorgung des Neuen Rathauses ist die Schaffung einer redundanten Netzeinspeisung / Trafos zwingend notwendig.

D.h. es werden zwei Trafos eingebaut, so dass bei dem Ausfall oder Wartungsarbeiten eines Trafos der Betrieb im Rathaus aufrechterhalten werden kann.

 

1.6 Alternativlösungen

Es gibt keine Alternativlösung auf Grund der momentanen baulichen und technischen Voraussetzungen (Gegebenheiten).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme

 

2.1 städtebauliche Einordnung

nicht relevant, da keine äußeren Eingriffe geplant.

 

2.2 Erläuterung der Planung

 

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)

Öffentliche Erschließung Bereich Lotterstraße zur Zuführung Ringkanal.

 

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)

Die gesamte Teilbaumaßnahme ist durch technische Eingriffe (Elektroinstallationen) im Sinne der brandschutztechnischen Vorgaben charakterisiert. Entsprechend sind begleitend zur technischen Installation durch Gewerke der KG300 folgende Arbeiten in den betreffenden Bereichen durchzuführen:

-          Herstellen, Vorhalten und Beräumen der Baustelleneinhausungen (Staubschutz)

-          Jegliche Schutzmaßnahmen von Böden und Wänden

-          Schließen von Kabelschlitzen (Putzarbeiten) und malermäßige Instandsetzungen

-          Herstellung von Kernlochbohrungen, Durchbrüchen, Unterzügen u.ä. im Zuge der Arbeiten im Ringkanal, Herstellung, Vorhaltung und Rückbau erforderlicher Raumrüstungen

-          Baureinigungsarbeiten

-          Stuckateur- und Natursteinarbeiten in Teilbereichen

-          Herstellen von Fußbodenquerungen für Leitungsführungen

-          Brandschutztechnische Aufwertung historischer Bürotüren auf Grundlage von Zustimmungen im Einzelfall (ZIE)

 

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

-          Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage und der allgemeinen

Elektroanlage für die Obere und Untere Wandelhalle, sowie der

notwendigen angrenzenden Bereiche, unter Berücksichtigung der

Nutzung als Veranstaltungsfläche.

-          Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung innerhalb von Fluchtwegen (Treppenhäuser). Anbinden der SV-Versorgungen der Batterieanlage an die Bestandsverkabelung im

Kellergeschoss.

-          Obere Wandelhalle (OWH): Leuchtenverkabelungen neu ausführen und Anbindung der Sicherheitsbeleuchtung

-          Untere Wandelhalle (UWH): Verkabelung zu Leuchten neu ausführen, entsprechende Zuleitungen in Funktionserhalt wurden über Steiger SÜD verzogen. Elektroinstallation in diesem Bereich wird ganzheitlich erneuert.

-          Haupteingang: Anbinden an Bestandsverkabelung der Beleuchtung, entsprechende Zuleitungen in Funktionserhalt wurde mit ins EG verzogen

-          Flurbereiche angrenzend zur oberen und unteren Wandelhalle: Verkabelung zu Leuchten neu ausführen, entsprechende Zuleitungen in Funktionserhalt werden mit über den Mittelflügel SÜD verzogen. ELT-Installation wird in diesem Bereich ganzheitlich erneuert

-          Veranstaltungsfläche an OWH: Anbinden an Bestandsverkabelung der Beleuchtung, Anbindung Sicherheitsbeleuchtung

-          Wandelhalle Haupttreppe: Anbinden an Bestandsverkabelung der Beleuchtung und Anbindung Sicherheitsbeleuchtung

 

Ringkanal:

Die bestehende Installation im Ringkanal weist wesentliche Mängel auf.

Hierbei handelt es sich u.a. um nicht zulässige Querschnittsreduzierungen, sowie um zusammenführen von Neutral-und Potenzialausgleichsleiter. Nach deren Prüfung und Bestätigung sind nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Ertüchtigung Normalnetz:

Errichtung von einem neuen Ringen im TN-C-S System, ausgeführt als Schienensystem, zwischen der neu zu errichtenden Hauptverteilung und den Ringhauptverteilern, für eine getrennte und fachgerechte Führung von Potenzialausgleich- und Neutralleiter

 

Ertüchtigung SV-Netz(Sicherheitsstromversorgung):

Errichtung von 2 neuen Ringen zwischen der Hauptverteilung im Stadthaus und den Ringhauptverteilern, für eine getrennte und fachgerechte Führung von Potenzialausgleich- und Neutralleiter, sowie zur wesentlichen Verringerung der Leitungslänge der einzelnen Ringe.

 

Bei der weiteren Planung zur Ertüchtigung Ringkanal wurde u.a. auch die Einspeisung des NRH untersucht. Das Neue Rathaus Leipzig wird aus dem angrenzenden Stadthaus versorgt, in dem sich die Trafostation und der Niederspannungshauptverteiler befindet.

Die 1983 geplante und 1986 errichtete Trafostation mit zwei Trafos speisen die Niederspannungshauptverteilung des Stadthauses parallel ein. Das bedeutet, es gibt keine Redundanz in der Energieversorgung und bei einem Ausfall der 33 Jahre alten Trafos würde der zweite Trafo durch Überlastbetrieb nach kurzer Zeit auch ausfallen und das Stadthaus, sowie Neue Rathaus Leipzig wären zu großen Teilen nicht mehr mit Elektrizität versorgt.

 

Nach fachtechnischer Prüfung ist eine Erweiterung und/oder Umbau wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Für weitere Untersuchungen und zur Prüfung möglicher neuen Einspeisepunkte der Mittelspannungsanlage wurde am 06.02.2019 ein gemeinsamer Termin mit Netz Leipzig durchgeführt, um den Standort der Transformatoren und der Mittelspannungsstation, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aufwendungen zu eruieren.

 

Nach gemeinsamer Begehung und Prüfung der Netzpläne wurde für die zukünftige Erschließung ein Standort im Neuen Rathaus Leipzig an der Lotterstraße ca.20m vor der Ecke Burgplatz ermittelt. Die neuen Transformatoren 2x600KVA mit dazugehöriger Niederspannungshauptverteilung und die Mittelspannungsanlage sollen im Kellergeschoss Bereich Raum K42 und umliegend angeordnet werden.

 

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Nicht relevant

 

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)

nicht relevant

 

 

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme

Gewährleistung der Nutzungssicherheit

 

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung

Leipzig

Flurstücksnummer

754

Flurstücksgröße in m²

10430 m²

Eigentum

Stadt Leipzig

 

2.5 Energiekonzept

Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:

Begründung: Brandschutzmaßnahmen / Technische Instandsetzungen ELT-Anlagen

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Baubeginn

III.Quartal 2021

Fertigstellung

IV.Quartal 2022

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Kostenermittlungsstufe

nach DIN 276 vom

Kostenberechnung

06.10.2020

 

 

 

4.1 Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

 

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Angaben in € brutto

 

Auf Grundlage der Entwurfsplanung (LP3) soll die Teilbaumaßnahme „Brandschutz-technische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.nach Beschlussfassung in 2021/2022 im Rahmen der o.g. Mittel umgesetzt werden. Nicht verbrauchte Mittel aus 2019 wurden bereits nach 2020 übertragen.

 

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.

Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

 

Leistungsbild nach HOAI 2013

Planungsbeteiligte

Objektplanung nach § 33

BGK Ingenieurplanung Leipzig GmbH, Eutritzscher Markt 1A, 04129 Leipzig

Brandschutzgutachter

Brandschutz Consult Ingenieurgesellschaft mbH Leipzig, Torgauer Platz 3, 04315 Leipzig

Tragwerksplanung

Bauplanung Dipl.-Ing. J. Erler BDB, Teichstr.aße 11, 04158 Leipzig

Technische Ausrüstung Elektro und BMA

B-Plan GmbH & Co KG, Karl-Liebknecht-Str. 19, 04107 Leipzig

Denkmalschutzrechtlich, gutachterliche Begleitung

Dr. Schneider&Küster – Büro für Denkmalpflege, Weißenfelserstr. 67, 04229 Leipzig

 

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

 

Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.

Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2023 25.780,00€

 

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

 

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR

4.000

Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR

21.780

 

Die anteiligen Nutzungskosten betragen für das Jahr ab 2022 21.483

 

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

 

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR

3.333

Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR

18.150

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

-          Sichere Grundversorgung (Elektro) für das gesamte Gebäude kann nicht gewährleistet werden

-          Gefahr für Leib und Leben im Brandfall

 

 

Anlage:

Anlage 1 - Nutzungskosten

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 NUK (23 KB)