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Vorlage - VII-A-01783-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln prüfen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01783
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundesebene, z.B. über den Deutschen Städtetag, für die verbindliche und baldmöglichste Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in Lkw ein.
  2. An der stadtauswärtigen Zufahrt Ranstädter Steinweg / Jacobstraße wird versuchsweise ein Verkehrsspiegel installiert. Der Versuch wird beobachtet, analysiert und ausgewertet, insbesondere unter dem Aspekt einer signifikanten Steigerung der Verkehrssicherheit.
  3. Weitere Standorte werden bei Bedarf und Geeignetheit des Standortes auf Beschluss der Verkehrsunfallkommission festgelegt und ausgestattet.
  4. Die Verwaltung prüft die Evaluationsergebnisse des Münchener Pilotprojektes Verkehrsspiegel sobald diese vorliegen (siehe Seite 6) in Bezug auf die Leipziger Verkehrsbedingungen und berichtet dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau dazu.

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:  Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses

entfällt

  1. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

  1. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt    

  1. Strategische Ziele

entfällt

 

  1. Sachverhalt

 

  1. Anlass

Antrag zu prüfen, an welchen Kreuzungen die Installation von speziellen Verkehrsspiegeln zu einer erheblichen Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen kann, die Installationskosten zu ermitteln, 2021 und 2022 20 Pilotprojekte zu realisieren und die dafür nötigen Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen.

 

  1. Begründung

Die Gefährdung insbesondere von Radfahrenden beim Rechtsabbiegen von LKW hat auch in Leipzig in den vergangenen Jahren zu Unfällen mit z.T. tödlichem Ausgang geführt. Die Verwaltung teilt daher die Sorge um die Verkehrssicherheit und den Wunsch, dem mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen.

 

Fachlich zuständig hierfür ist das Verkehrs- und Tiefbauamt. Sofern es sich um Unfallhäufungsstellen handelt, wird die Verkehrsunfallkommission tätig. Darin arbeiten die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde, die Verkehrsplanungsabteilung des Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie die Polizei eng zusammen, um Unfallhäufungen zu erkennen, zu analysieren, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen, die Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen und die Wirkung der Maßnahmen zu kontrollieren. Die Stadt arbeitet zudem in der Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden des Deutschen Städtetages mit, in der ein regelmäßiger Austausch zu Fragen der Verkehrssicherheit und darauf gerichteter geeigneter Maßnahmen stattfindet.

 

Grundlage des eingereichten Antrags ist, dass die Stadtverwaltung „bis zum 31.12.2020 (prüft), an welchen Kreuzungen die Installation von speziellen Verkehrsspiegeln zu einer erheblichen Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen kann.“

 

Dies ist mit folgendem Ergebnis geschehen:

 

-          Es gibt in Leipzig nur vier Standorte, an denen gehäuft Abbiegeunfälle zwischen rechts abbiegendem Kfz-Verkehr und geradeaus fahrendem Radverkehr zu verzeichnen sind. Dies sind Jahnallee / Marschnerstraße (insbes. westliche Zufahrt), Karl-Liebknecht- / Paul-Gruner-Straße (südliche Zufahrt), Peterssteinweg / Härtelstraße (nördliche Zufahrt) und Nürnberger / Härtelstraße (südliche Zufahrt).

-          An allen vier Knoten wird der Radverkehr jedoch unmittelbar neben dem Abbiegeverkehr geführt. Hier gibt es daher weder einen „toten Winkel“, der durch einen Verkehrsspiegel kompensiert werden könnte (dieser entsteht auf von der Fahrbahn entfernteren Flächen wie abgesetzten Radwegen), noch Platz, um einen Verkehrsspiegel zwischen beiden Verkehrsströmen aufstellen zu können. Eine Aufstellung jenseits der Radverkehrsführung wäre wiederum zu weit abgesetzt, als dass er von den Abbiegern beachtet würde. Allen vier Standorten ist gemein, dass hier nur der Blick in die eigenen Fahrzeugspiegel geeignet ist, Radfahrende sicher zu erkennen.

-          Für die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ist derzeit nur die Unfallhäufungsstelle Ranstädter Steinweg / Jakobstr. (östliche Zufahrt) geeignet, an der fünf Abbiegeunfälle in drei Jahren zu verzeichnen waren, der Radverkehr abgesetzt von der Fahrbahn geführt wird und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels platzmäßig möglich ist.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Standort mit einem Verkehrsspiegel auszustatten und dessen Wirkung auszuwerten. Gleichzeitig kann die Verkehrsunfallkommission weitere Standorte beschließen, wenn für diese ein Bedarf festgestellt wird und die Standorte geeignet sind.

 

Unabhängig davon setzt sich die Stadt weiter über den Deutschen Städtetag für eine schnellstmögliche und verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsysteme für LKW ein, die weit geeigneter erscheinen, Abbiegeunfälle – die durch die Ursache „individuelles Fehlverhalten“ potentiell an jeder Kreuzung auftreten können - zu vermeiden.

 

Verkehrsspiegel sind dafür in ihrer Wirkung mindestens umstritten. Die Verwaltung hatte hierzu 2019 im Verwaltungsstandpunkt zum VI-A-07867 „Abbiegespiegel an Ampelanlagen“ ausgeführt und auf die bekannten Nachteile wie Verschmutzung, Verdrehen, Entstehung von toten Winkeln im Spiegelbild sowie der fehlenden Wirksamkeit aufgrund fehlender Sicht in den Abbiegespiegel, wenn sich der Lastkraftwagen bereits im Abbiegevorgang befindet, hingewiesen.

 

Auch die Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden hat sich Anfang November 2020 wieder mit diesem Thema beschäftigt, dabei gab es folgende Informationen aus anderen Großstädten:


München:
An Problemstellen wurden 100 Spiegel als Pilotprojekt montiert. Da die Gefahrenlage für den Radverkehr während des Abbiegevorgangs und nicht in Höhe der Haltlinie besteht, wurden die Spiegel an vorhandenen Masten auf der gegenüberliegenden Straßenseite montiert, um so die Sicht während des Abbiegens zu verbessern. Die Evaluation, die von der Ludwig-Maximilians-Universität München wissenschaftlich begleitet wird, ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse werden für das Frühjahr 2021 erwartet. Evaluiert wird jedoch nicht die Unfalllage (diese ist überwiegend zu gering, um daraus verwertbare Ergebnisse schlussfolgern zu können) sondern die Beachtung und Nutzung der Spiegel durch die Fahrzeugführer während des Abbiegens. Bisherige Erkenntnis: Die Mehrheit der Fahrzeugführer blickt nicht in die Spiegel.
 

Hannover:
In 2018 wurden 100 Verkehrsspiegel an 65 Kreuzungen aufgestellt. Eine Evaluation ist nicht beabsichtigt und vor allem hinsichtlich Unfalllage auch nicht möglich, da diese dafür viel zu gering ist.
 

Köln:
Es wurden testweise einige Verkehrsspiegel aufgestellt, eine Wirkung konnte nicht festgestellt werden. Es wird auf das Evaluationsergebnis aus München gewartet.

Nürnberg:
Hier wurden ebenfalls einige Verkehrsspiegel montiert. Trotz Spiegel gab es einen tödlichen Unfall eines Radfahrers beim Abbiegen eines Lkw. Neue Spiegel werden deshalb nicht aufgestellt und es wird auf das Ergebnis aus München gewartet.

Düsseldorf:
Es wurden testweise drei Verkehrsspiegel aufgestellt. Die Evaluation wird jedoch hinsichtlich der Unfalllage keine Ergebnisse bringen und man wartet deshalb auf das Ergebnis aus München.

Frankfurt:
Es wurden drei Trixispiegel montiert. Aufgrund der Nachteile wie Verzerrung, Blendung, Beschlagen u.s.w. ist keine Montage weiterer Spiegeln vorgesehen.
 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Evaluationsbericht aus München bei dessen Vorliegen auf die Leipziger Verkehrsbedingungen bezogen auszuwerten und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über die Schlussfolgerungen zu berichten. Ebenso wird ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Münster, in der durch ein Geschenk einer Firma 136 Verkehrsspiegel installiert wurden, angestrebt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01783   Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln prüfen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01783-VSP-01   Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln prüfen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt