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Vorlage - VII-F-01839  

 
 
Betreff: Aussetzung der Parkgebühren im Waldstraßenviertel
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
14.10.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. August 2020 die Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E im Waldstraßenviertel vorläufig außer Vollzug gesetzt.  

Nichtsdestotrotz vollzog die Stadt den Einzug der Gebühren sowie die Ausstellung von Strafzetteln laut Pressebericht bis mindestens zum 15. September weiter.  

 

Daher fragen wir an: 

1) Zwischen der Beschlussfassung des OVG am 21. August und der Aussetzung des Gebührenvollzugs vergingen mehr als 25 Tage. Wieso hat sich die Stadtverwaltung trotz der zu erwartenden Rückforderungen der Anlieger für den weiteren Gebühreneinzug entschieden?    

2) Sind bei der Stadtverwaltung bereits Erstattungsforderungen von Anliegern mit gültigem Parkausweis eingegangen? Wenn ja, wie viele und in welche Gesamtsumme betragen die Rückerstattungsforderungen zum Zeitpunkt der Beantwortung? Mit welcher Summe ist maximal zu rechnen?  

3) Wie geht die Stadtverwaltung mit möglichen Erstattungsforderungen (gegebenenfalls auf juristischem Weg) von Anliegern mit gültigem Bewohnerparkausweis um?    

4) Welche Überlegungen stellt die Stadtverwaltung zum künftigen Umgang mit dem Bewohnerparken im Waldstraßenviertel an? Sofern neue Planungen angestoßen werden: Werden die Anlieger in diese involviert, bspw. um auch auf die bisherigen Erfahrungen zurückgreifen zu können?