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Vorlage - VII-DS-01074-NF-01  

 
 
Betreff: Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-01074
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt   
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Synopse zur Sondernutzungssatzung
Anlage 2 Synopse zum Gebührentarif Sondernutzungssatzung
Anlage 3 Synopse zur Straßenkategorisierung
Anlage 4 Sondernutzungssatzung_Neufassung
Anlage 5 Synopse zur Entgeltordnung
Anlage 6 Synopse zum Gebührentarif Entgeltordnung
Anlage 7 Entgeltordnung_Neufassung

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) gemäß Anlage 4.

 

2. Die Ratsversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen gemäß Anlage 7.

 

Räumlicher Bezug:

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der 4. Neufassung werden vier wesentliche Änderungen vorgenommen (Um­setzung der Ratsbeschlüsse zu VI-A-05082-NF-02 i.V.m. RBV-01406/12 („Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig“), Hinweise des Verwaltungsgerichts Leipzig aufgrund mündlicher Verhandlungen, Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und erlaubnis- bzw. gebührenfreien Sondernutzungen sowie kleinere redaktionelle Anpassungen, die der Rechtsklarheit und Transparenz dienen sollen.

 

In der derzeitigen Fassung bestehende Gebührentatbestände wurden hinsichtlich ihrer Höhe nicht geändert.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Diese Vorlage wurde in Abstimmung mit dem Ordnungsamt, Marktamt, Dezernat Kultur, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Rechnungsprüfungsamt sowie dem Rechtsamt erarbeitet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Neufassung der Sondernutzungssatzung nebst Entgeltordnung sollen aktuelle Sachverhalte und neue Sondernutzungsarten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Leipzig geregelt werden. Dadurch kann eine Steigerung der Qualität im öffentlichen Raum erfolgen. Die nachhaltige Mobilität spiegelt sich in den in der Neufassung berücksichtigten Mobilitätsstrategien 2030 wider, die in Form der neu formulierten Regelungen zu Mobilitätsstationen/-punkten und Carsharingstationen und Carsharingstellplätzen sowie E-Ladesäulen und Fahrradverleih­systemen Einzug in die Neufassung gehalten haben. Auch die Aufnahme von konkretisierten Regelungen der Polizeiverordnung haben vor dem Hintergrund einer sicheren Stadt ihre Berücksichtigung gefunden. Bei der Neufassung wurden zudem Urteile und Hinweise des Verwaltungsgerichtes Leipzig berücksichtigt, sodass die Anwendung der Neufassung der Sondernutzungssatzung und Entgeltordnung auch rechtssicher erfolgen kann.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Zu den Änderungen im Einzelnen:

 

 

1 Beschluss Nr. VI-A-05082-NF-02, Pflichten des Erlaubnisnehmers im Umgang mit 

   sexistischer Werbung

 

 

Mit Beschluss Nr. VI-A-05082-NF-02 wurde der Verwaltung der Auftrag gegeben, im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung § 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer um einen Absatz 5 zu ergänzen.

 

Dem wird mit der hier gegenständlichen Neufassung der Sondernutzungssatzung nachgekommen und § 4 um einen Absatz 5 entsprechend erweitert.

 

2   Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Hinweise

 

 Anlass der Überarbeitung war die am 14.03.2018 beim Verwaltungsgericht Leipzig durchgeführte mündliche Verhandlung bezüglich der Ablehnung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextilcontainern eines Gewerbeunter-nehmens.

 

Mit Urteil beanstandete die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes, dass die Versagungsgründe des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 der Satzung überflüssig und zum Teil auch rechtswidrig seien. Eine entsprechende Anpassung des § 6 Abs. 2 wird mit dieser Neufassung vorgenommen.

 

Ebenfalls erfolgt auf Feststellung des Verwaltungsgerichtes Leipzig die Streichung des bisherigen § 7 Abs. 1 Satz 2 der Sondernutzungssatzung, da die Schaffung neuer Abgabentatbestände durch Analogie im Abgaben- und Steuerrecht nicht zulässig ist.

 

 In einem weiteren Klageverfahren wurde die Erweiterung von § 2 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung dahingehend angeregt, eine klare Abgrenzung zu Werbeplakaten und –planen zu schaffen, die an Aufstell-, Befestigungs- oder Anbringungsvorrichtungen angebracht sind, die wiederum selbst eine Sondernutzung darstellen. Der verwaltungs-gerichtliche Hinweis wird mit der Neufassung entsprechend berücksichtigt.

 

Darüber hinaus erfolgte eine redaktionelle Anpassung der Gebührentarife 14.15 und 14.17 ebenfalls auf Grund von Hinweisen durch das Verwaltungsgericht Leipzig.

 

3   Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und erlaubnis- bzw. gebührenfreien

     Sondernutzungen

 

Mit der Neufassung wurden neue Regelungen und Gebührentatbestände in die Sondernutzungssatzung aufgenommen, deren Notwendigkeit sich deshalb erst nach In-Kraft-Treten der bisherigen Fassung ergeben hatte, da die betroffenen Neuregelungen erst in den letzten beiden Jahren thematisiert worden sind.

 

3.1 E-Mobilität

 

Davon umfasst sind die Erweiterungen zu den Regelungen der erlaubnispflichtigen, aber gebührenfreien Tatbestände. Einerseits betrifft dies § 7 Abs. 3 p) bis r), sodass nunmehr auch die Sondernutzungen für den Bau von Elektroladesäulen, Mobilitäts- sowie Fahrradverleihstationen gebührenfrei sind. Dieser Umstand ergab sich mit dem, seit der letzten Satzungsneufassung in 2015, zwischenzeitlichen Bau und Inbetriebnahme der stadtweit verteilten Mobilitätsstationen. Während die Nutzung der Stationen bereits mit der letzten Neufassung sondernutzungsgebührenfrei gestellt wurde, muss dies in der logischen Schlussfolgerung auch für die Errichtung dieser Stationen gelten. Daher wurde in den vorg. Gebührenbefreiungstatbeständen der Bau derartiger Stationen sowie Elektroladesäulen ergänzt. Eine weitere Gebührenbefreiung wird hier auch deshalb gesehen, da die Erhebung von Sondernutzungsgebühren den Mobilitätsstrategien 2030 zuwiderlaufen würde (vgl. Beschluss Nr. VI-DS-03902-NF-02). Dennoch ist zu beachten, dass sowohl Fahrradverleih- als auch Mobilitätsstationen und Elektroladesäulen den erwerbswirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Anbieter dienen. Diese üben ihren Gewerbebetrieb mit dem Ziel der Umsatzsteigerung und Gewinnmaximierung auf der öffentlichen Straße aus. Daher ist die Entscheidung der Ratsversammlung zu überlassen, ob diese Gebührenbefreiungs-tatbestände auch weiterhin als solche aufrechterhalten bleiben oder einer künftigen Gebührenpflicht unterworfen werden sollten. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr bestimmt sich gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG i. V. m. § 8 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung zum einen nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch und zum anderen nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners. Ein wirtschaftliches Interesse ist sowohl bei den Betreibern der Fahrradverleihstationen als auch der Mobilitätsstationen und Elektroladesäulen gegeben und ist im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Gebührenfreiheit daher kritisch zu sehen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einnahmebeschaffung gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO sollte es daher der Ratsversammlung obliegen zu entscheiden, ob die Gebührenbefreiungstatbestände nach § 7 Abs. 3 p) bis r) der Sondernutzungssatzung auch weiterhin gebührenfrei bleiben sollen. Des Weiteren wurde § 7 Abs. 3 r) redaktionell angepasst, sodass nicht nur Stelen, sondern auch andere bauliche Kennzeichnungen, z. B. Hinweisschilder, möglich sind, um die Baukosten für insbesondere Mobilpunkte zu verringern und damit die Mobilitätsstrategien 2030 weiter umzusetzen.

 

Auch wurde § 7 Abs. 3 r) um den Tatbestand der Carsharingstationen/Carsharingstellplätze als gebührenfreie Sondernutzung erweitert, sofern diese durch eine einheitliche und deutlich wahrnehmbare, bauliche Kennzeichnung und im von der Stadt Leipzig jeweils aktuell vorgegebenen Design (z. B. Stele, Hinweisschild u.Ä.)  errichtet werden und soweit diese Bestandteil der übergeordneten Mobilitätsplattform in der Stadt Leipzig sind.

 

Sofern für Carsharingstationen/Carsharingstellplätze durch die Antragsteller/-innen eine Einbindung in die übergeordnete Mobilitätsplattform in der Stadt Leipzig nicht gewollt ist,  kommt dafür der neu normierte Gebührentarif Ziffer 1, Nr. 15 zur Anwendung.

 

Grundlage für die Gebührenbemessung war der Gebührentarif Ziffer 1, Nr. 13. An Hand dieser zonenspezifischen Tarife und mit 30 KT auf den Monat berechnet sowie unter Zugrundelegung von 15 m² pro Stellplatz gemäß Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen ergeben sich die Monatsgebühren für Carsharingstellplätze, die nicht unter die Gebührenbefreiung nach § 7 Abs. 3 r) fallen.

 

3.2 Groß- und Sportgroßveranstaltungen

 

Andererseits wurde mit § 7 Abs. 3 t) ein neuer Gebührenbefreiungstatbestand für Sondernutzungen im Zusammenhang mit Groß- und Sportgroßveranstaltungen normiert.

 

Im Wesentlichen soll dieser Tatbestand sportliche Laufveranstaltungen wie „Leipzig Marathon“, „Leipzig Triathlon“ oder „Post Ladies Run“ usw. betreffen, im Zuge deren Durchführung Straßen oder Straßenabschnitte im Routenverlauf zeitweise gesperrt werden und somit dem Gemeingebrauch (hier insbesondere ÖPNV und MIV) tatsächlich entzogen werden. Der Tatbestand der Sondernutzung ist somit eröffnet.

 

In den bislang initiierten Sportprogrammen der Stadt Leipzig (z. B. „Sportprogramm 2015 für Leipzig“ und „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“) wurde stets hervorgehoben, dass die große Herausforderung beständig darin liegt, die unterschiedlichen Säulen (Breiten- und Freizeitsport, Behinderten- und Leistungssport, organisierten und Sport im öffentlichen Raum) optimal zu unterstützen. Dabei bleibt der organisierte Freizeit- und Breitensport unmittelbar vor Ort eine tragende Säule der Politik der Stadt Leipzig. Mit gezielter Förderung werden nachweislich mehr Menschen für Sport und Bewegung begeistert.

 

Die Interessen der Bürgerschaft an jedwedem Sport und an einem bewegungs-freundlichen Stadtraum zu unterstützen, zahlt sich aus – in Zufriedenheitswerten mit Lebenssituation und -ort, sozialen Teilhabechancen und Integration sowie Möglichkeiten, sich ganz konkret in die lokale Gesellschaft einzubringen.

 

Ferner versicherte die Stadt im Vorwort des „Sportprogramm 2024 in der Stadt Leipzig“, dass weiterhin 70 % des Förderbudgets in den Vereinssport fließen werden.

 

Die Stadt verbinde damit ein deutliches Zeichen und Ziel: Leipzigs Sportpolitik setzt einerseits auf Lebensqualität für die Bürgerschaft sowie andererseits darauf, dass sportlicher Wettstreit, Spaß an Bewegung und ein reges Vereinsleben zur Gesundheit, zum interkulturellen Dialog, zur Integration, sozialen Balance und nicht zuletzt zur Auseinandersetzung mit Menschen- und Weltbildern beitragen kann. Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzungen der vergangenen und auch künftigen Sportprogramme wird es als zielführend angesehen, mit § 7 Abs. 3 t) einen entsprechenden Gebührenbefreiungstatbestand in der Neufassung der Sondernutzungs-satzung zu normieren.

 

 3.3 Kulturelle Großveranstaltungen

 

Auch die Regelungen des § 7 Abs. 3 u) bis w) haben in der Neufassung erstmals ihren Niederschlag gefunden. Diese vom Marktamt bearbeiteten Gebührenbefreiungstatbestände haben ihren Anlass in der bisherigen Verwaltungspraxis. In der Vergangenheit hat es im Hinblick auf von der Stadt geförderte kulturelle Großveranstaltungen (z. B. Evangelischer Kirchentag, Katholischer Kirchentag) vielfach eines verwaltungsaufwändigen Prinzips der Gebührenerhebung bedurft. Zunächst mussten die zu erwartenden Sondernutzungsgebühren ermittelt werden. Sodann mussten die jeweiligen Veranstalter die Sondernutzungsgebühren in ihre jeweilige Veranstaltungskalkulation aufnehmen. Schließlich erfolgte die Zuwendung an den Veranstalter dergestalt, dass von dem Zuwendungsbetrag wiederum ein Teil auf Sondernutzungsgebühren an die Stadt zurückgezahlt werden musste. Letztlich handelt es sich damit um eine Reduzierung des tatsächlichen zur Verfügung stehenden Kulturbudgets. Der Kreis der Berechtigten wird durch den jeweiligen Stadtratsbeschluss zu Jubiläen und Themenprogrammen des Dezernats Kultur bzw. auf von der Stadt finanziell geförderte Großveranstaltungen beschränkt. Um dieses Prozedere zu verschlanken und zu vereinfachen, wurde die Regelung des § 7 Abs. 3 v) der Neufassung normiert.

 

Bezüglich § 7 Abs. 3 w) der Neufassung ist Anlass, dass es im Einzelfall möglich sein soll, auch nicht kommerziellen gemeinnützigen Vereinen eine mittelbare Förderung durch Gebührenfreiheit zukommen zu lassen, wenn diese entsprechend der jeweiligen kulturellen Zielstellungen und Schwerpunkte im Sinne der jeweils geltenden Fachförderrichtlinie Kultur und des jeweils geltenden Fachkonzeptes unabhängig von einer finanziellen Förderung erfüllt werden.

 

 

 

3.4 Maßnahmen zum Klimaschutz

 

Zudem resultiert § 7 Abs. 3 u) der Neufassung aus dem Beschluss Nr. VI-A-03352-ÄA-03 und leistet mit dem Bau und der Inbetriebnahme von öffentlichen Trinkbrunnen einen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Da es sich bei den Gebührenbefreiungstatbeständen gemäß § 7 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung um jeweils verschiedene Sachverhalte handelt, bedarf es hier auch weiterhin der Trennung dieser. Eine Zusammenfassung von Tatbestanden würde zur Vermischung von Sachverhalten und Sondernutzungsarten führen, was wiederum zur Unübersichtlichkeit, insbesondere für die Antragsteller/-innen, führt. Aus Transparenzgründen wird die feingliedrige Teilung der Tatbestände daher beibehalten.

 

3.5 Verpflichtungen nach Polizeiverordnung

 

Gleiches gilt für die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Neufassung. Durch die Verpflichtung gemäß der Polizeiverordnung, dass Gewerbebetriebe, die Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten, transportable Abfallbehälter, zum Teil auch feuerfeste Aschebehälter aufstellen müssen, gilt es für diese ordnungsrechtliche Verpflichtung gleichermaßen eine entsprechende Regelung in der Sondernutzungssatzung zu verankern. Daher wurde die Neufassung bzgl. § 5 Abs. 1 um die Nr. 5 ergänzt. Durch die Verpflichtung zur Aufstellung der Aschebehälter durch die PolVO wurde sich bewusst dazu entschieden, diese Sondernutzungen erlaubnis- und gebührenfrei zu stellen, da bei alleiniger Sondernutzungsgebührenfreiheit aber bei gleichzeitiger Erlaubnispflicht (s. § 7 Abs. 3 der Satzung) dies zwar keine Sondernutzungs-, dafür Verwaltungsgebühren nach sich ziehen würde. Auf Grund der ordnungsrechtlichen Verpflichtung zur Aufstellung der Aschebehälter soll diese Gebührenpflicht aber gerade nicht zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen.

 

 3.6 Verkaufsstände bei Fußballheimspielen im Umfeld der Red Bull Arena

 

Darüber hinaus wurde der Gebührentarif Ziffer 3 – Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind – um die lfd. Nr. 6 ergänzt. Die in den vergangenen Jahren gestiegene Anzahl an Verkaufsständen für Getränke, Speisen und Fanartikel in der Jahnallee und Friedrich-Ebert-Straße während der Fußballheimspiele auf Vereinsebene machte dies notwendig. Verkaufs- und Imbissstände unterliegen generell der Gebührenpflicht (vgl. Gebührentarif Ziffer 3, Nr. 3). Folglich kann für die zu Heimspielen anlassbezogenen Verkaufsstände keine Ausnahme oder Sonderstellung erfolgen. Daher wurde die lfd. Nr. 6 des Gebührentarifes Ziffer 3 in zwei größenbezogene Gebührentatbestände unterteilt (4 m² und 9 m²). In der Praxis werden auch nur diese beiden Standgrößen genutzt und beantragt. Auch gelten diese für die jeweils vollständige Saison, d. h. Hin- und Rückrunde einer jeden Saison ist von der Einmalgebühr umfasst. Da sich die Jahnallee und die Friedrich-Ebert-Straße in Zone B bzw. Zone C befinden, bedarf es keines Tarifes für die Zone A, da diese auf Grund des örtlichen Bezuges zur Red Bull Arena von den Verkaufsständen örtlich nicht betroffen ist.

 

Für die Ermittlung der Höhe der beiden Gebührentatbestände wurde die bereits normierte Tarifstelle Ziff. 3, Nr. 3 (Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen) herangezogen. Auf Grund der hohen Einwirkung auf den Gemeingebrauch von bis zu ca. 43.000 möglichen Besuchern pro Heimspiel wurde sich deshalb am Tarif der Zone A (9,50 EUR pro angefangenen m² pro KT) orientiert. Ausgehend von 4 m² Fläche pro Stand und 22 Heimspielen (einschl. Bundesliga, DFB Pokal, Europa- bzw. Champions League sowie Qualifikations- und Vorbereitungsspielen) ergibt sich ein Gebührentarif i.H.v. 836,00 EUR pro Stand und pro Saison.

 

Gleiches gilt für den 9 m² Verkaufsstand. Unter Zugrundelegung von auch hier 9,50 EUR pro m² und 22 Spielen ergibt dies einen Gebührentarif i.H.v. 1.881,00 EUR. Auf Grund des fließenden Überganges der Besucherströme zwischen Zone B und Zone C hin zur Red Bull Arena wird keine Unterscheidung zwischen den Zonen getroffen, sodass es für diesen Gebührentatbestand eine einheitliche Höhe zu beschließen gilt.

 

Die Erlaubniserteilung pro Saison ist ausdrücklicher Wunsch der Standbetreiber. Einzelanträge pro Spiel reduzieren die Planungssicherheit der Standbetreiber für die gesamte Saison, da pro Heimspiel stets ein erneuter Sondernutzungsantrag gestellt werden müsste und die Mehraufwand für die Antragsteller/-innen bedeuten würde. Die Erlaubniserteilung pro Saison ist daher bürger- und unternehmerfreundlicher. Zudem würden bei Erlaubnissen pro Spiel jeweils Verwaltungsgebühren anfallen, was die Kosten für die Standbetreiber erhöhen würde und dies gerade nicht von den Betreibern gewünscht ist.

 

 3.7 Dauerhafte Grundstückszufahrten

 

Ein weiterer neuer Gebührentatbestand wurde mit Ziffer 4 geregelt. Bis dato existiert lediglich ein Gebührentarif für Baustellenzufahrten, nicht aber für dauerhafte Grundstückszufahrten. Hintergrund ist, dass Zufahrten und Zugänge zu Staats-, Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt, sog. Verknüpfungsbereiche und Freie Strecken, als Sondernutzung gemäß § 22 i.V.m. § 18 SächsStrG gelten. 

 

Um dies anzupassen, ist die Aufnahme dessen in die Sondernutzungssatzung notwendig. Die Gebührenhöhe beträgt für die dauerhaft angelegten Grundstückszufahrten daher das Doppelte gegenüber den temporär genutzten Baustellenzufahrten.

 

4   Anpassungen hinsichtlich konkreterer Formulierungen

 

Zudem wurde die Überarbeitung als Anlass genommen, die seit dem In-Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung zum 06.05.2018 in der täglichen Antragsbearbeitung aufgetretenen Probleme und Unstimmigkeiten zu lösen bzw. zu korrigieren.

 

In Auswertung des Prüfungsbericht Nr. 18/1/0036 des Rechnungsprüfungsamtes wurden die entsprechenden Hinweise im Textteil dieser Neufassung berücksichtigt. Hinsichtlich der stetigen Aktualität der Straßenkategorisierung (Anlage 3 der Satzung) umfasst die Neufassung nunmehr jeden einzelnen Straßenabschnitt der Benutzungszonen 1 und 2. Dadurch ist die Straßenkategorisierung noch konkreter und damit rechtssicherer sowie auch detaillierter für die Antragsteller/-innen. Die vorliegende Neufassung ist bereits auf dem aktuellen Stand.

 

4.1 Flächenabnahmen vor und nach der Sondernutzung

 

Die Regelungen in § 4 Abs. 1 und Abs. 4 wurden dahingehend konkretisiert, dass die Flächenabnahmen vor und nach der Sondernutzung auf Verlangen des erlaubniserteilenden Fachamtes vorzunehmen sind. Hintergrund ist, dass nicht jede Sondernutzung pauschal einer Flächenabnahme bedarf, da z. B. Sonnenbrillenständer i. d. R. keine Schäden am Gehwegpflaster verursachen werden, Betonpumpen und Hubbühnen für Baumaßnahmen hingegen schon. Daher liegt es im Ermessen des jeweiligen Fachamtes, wann eine Flächenabnahme für erforderlich gehalten wird und wann nicht. Zur Klarstellung, dass nicht für jede Sondernutzung eine derartige Abnahme notwendig ist, wurde der Passus „auf Verlangen…“ entsprechend ergänzt.

 

Insbesondere bei Baumaßnahmen ist eine Beweissicherung und/oder Flächenabnahme zwingend erforderlich, da es in der Verwaltungspraxis regelmäßig zu Streitigkeiten kommt, wann und durch wen Schäden verursacht wurden. Eine alleinige Dokumentation durch den Erlaubnisnehmer ist zur Vermeidung von Streitigkeiten nicht ausreichend, zumal im Rahmen einer Beweissicherung auch ein Protokoll mit vorhandenen Schäden gefertigt wird, sodass der zweifelsfreie Ist-Zustand der öffentlichen Straße vor Beginn der Sondernutzung dokumentiert ist. Die Beweissicherung im Vorfeld einer Sondernutzung dient somit der Vermeidung von Streitigkeiten bzgl. Schadensersatzforderungen seitens der Stadt und einer nachweisbaren Aktenlage für die Zuständigkeiten späterer Schadensbeseitigungen. Es wird eine aktenkundige Sachlage geschaffen, ob ein Schaden auch tatsächlich während der Sondernutzung entstanden ist und nicht etwa davor oder danach. Darüber hinaus werden bei der Beweissicherung auch Auflagen für z. B. Schutzasphalte von öffentlichen Gehwegen und Fahrbahnen für die Überfahrt mit Baufahrzeugen festgelegt, die wiederum Auflagen der späteren Sondernutzungserlaub-nisse werden. Daher dient die Beweissicherung vor Beginn der Sondernutzung auch der Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen für die öffentlichen Straßen, um langwierige Reparaturarbeiten und damit verbundene Straßen- und Gehwegsperrungen im Nachgang einer Sondernutzung zu vermeiden. Ebenfalls als Auflage wird die Reinigungspflicht der Flächen während und nach Beendigung der Sondernutzung sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand im genutzten Bereich erteilt. Bei der Beweissicherung gemäß § 4 Abs. 4 wird dies ebenfalls kontrolliert sowie protokolliert und dokumentiert.

 

4.2 Fälligkeit

 

Die Fälligkeitsregelung des § 10 der Satzung wurde dahingehend konkretisiert, dass die Sondernutzungsgebühr für den Erlaubniszeitraum mit mehreren Gebührenbescheiden erhoben werden kann. Dies ist ausdrücklicher Wunsch und Wille der Antragsteller/-innen und wird ausschließlich auf deren Begehr hin praktiziert. Hintergrund ist, dass die Sondernutzungsgebühren für Jahresgenehmigungen, z. B. bei Verkaufsständen, erst erwirtschaftet werden müssen oder bei Großbaumaßnahmen gebührenintensive Kostenbescheide auf diese Weise z. B. quartalsweise gesplittet werden können. Diese Neuregelung dient der Bürger- Unternehmerfreundlichkeit und wird nur bei expliziter Beantragung der Gebührensplittung praktiziert.  Die Kommunikation der Gebührensplittung erfolgt, wie bisher auch, im Beratungsgespräch (persönlich, telefonisch, per E-Mail). Da es sich dabei um Ausnahmen handelt, ist eine Änderung der Antragsformulare ungeeignet. Aus Klarheitsgründen ist zudem die Aufnahme der Regelung der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren geboten, sofern die Fälligkeitstermine nicht eingehalten werden.

 

 4.3 Gültigkeit anderer Gesetze

 

Auch wird § 14 um Absatz 3 ergänzt, der ebenfalls der Klarstellung dahingehend dient, dass u. a. die Regelungen der Abgabenordnung zu Billigkeitsmaßnahmen parallel zu den Erlasstatbeständen der Sondernutzungssatzung Anwendung finden.

 

4.4    Redaktionelle Anpassungen einzelner Gebührentarife

 

4.4.1 Werbung an Schaltschränken

 

Des Weiteren erfolgten die redaktionellen Anpassungen u. a. in Gebührentarif Nr. 14.15 insofern, dass auch an Schaltschränken privater Eigentümer, die aber im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt sind, sondernutzungsgebührenpflichtige Werberahmen montiert werden können. Bisher war dies nur an stadteigenen Schaltstationen zulässig. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass im vergangenen Jahr vermehrt nach Werberahmen an Schaltschränken Dritter (z. B. Telekom) nachgefragt wurde, sodass die Stadtverwaltung sich diesem Begehr der Antragsteller/-innen öffnen möchte.

 

 4.4.2 Befragung und Anwerbung von Passanten

 

Auch Gebührentarif Ziffer 2.2, Nr. 1 wurde praxisbedingt um die Anwerbung von Passanten ergänzt.

 

 4.4.3 Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen

 

Gleiches gilt für die konkreteren Formulierungen in Gebührentarif Ziffer 3, Nr. 3.

 

Anlass für die Konkretisierung des Gebührentarif Ziffer 3, Nr. 3 war der Umstand, dass durch die Ergänzung „je genehmigtem Standort“ der ortsfeste Verkauf geregelt wird und Bauchläden gerade nicht mehr hierunter fallen und genehmigungsfähig sind.

 

 4.4.4 Märkte und Veranstaltungen

 

Auch die Formulierung des Gebührentarifes Ziffer 3, Nr. 5 wurde dahingehend redaktionell angepasst, dass nunmehr auch für Umbauzeiten und an spielfreien Tages der verminderte Gebührentarif Anwendung findet, da an diesen Tagen, analog an Auf- und Abbautagen, keine Einnahmen durch die Veranstalter generiert werden können.

 

 4.4.5 Hinweis- und Werbeschilder im Rahmen öffentlicher Baumaßnahmen

 

Es handelt sich um hierbei um eine Präzisierung des Gebührenbefreiungstatbestandes entsprechend der Verwaltungspraxis, da Hinweis- und Werbeschilder auf Umleitungsstrecken nur an Stadtbeleuchtungsmasten genehmigungsfähig sind. Auch wurde Bauzaunwerbung in der Praxis bisher nicht nachgefragt. Die Hinweis- und Werbeschilder dienen ausschließlich der Wegweisung analog der Umleitungsstrecken zur Anfahrt an die im Baufeld des Straßenbaus befindlichen Geschäfte. Für eine Wegweisung sind allein Stadtbeleuchtungsmasten praxistauglich, da nur diese vom mobilen Individualverkehr (ähnlich Verkehrszeichen) wahrgenommen werden können.

 

 4.5 Umsetzung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters (VII-DS-01085)

 

Aufgrund der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters werden die Sondernutzungsgebühren 

 

für folgende Tatbestände der Sondernutzungssatzung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 rückwirkend erlassen bzw. nicht erhoben:

 

1 Sondernutzungen beim VTA: Punkte 2, 14.1 bis 14.25 

 

 2.1 Sondernutzungen beim OA/Sicherheitsbehörde: Punkte 1 bis 4

 

 2.2 Sondernutzungen beim OA/Veranstaltungsstelle: Punkte 1 bis 6

 

 3 Sondernutzungen beim Marktamt: Punkte 1 bis 5

 

 Der § 14 der Sondernutzungssatzung wurde dementsprechend um Absatz 4 ergänzt.

 

Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren für bereits erteilte Sondernutzungserlaubnisse werden erlassen und zurückgezahlt.

 

Damit sollen die finanziellen coronabedingten Umsatzeinbußen der gastronomischen Betriebe, des Einzelhandels und sonstiger Gewerbetreibender abgemildert werden.

 

Die mit der derzeitigen Fassung normierten Gebührentatbestände wurden durch die Neufassung in ihren Höhen nicht geändert.

 

 5   Verfahrensrechtliche Ausgestaltung

 

 5.1 Erlass wegen überwiegend öffentlichem Interesse

 

Es wurden Überlegungen dahingehend diskutiert, ob § 7 Abs. 5, 1. Alt. der Sondernutzung abgeschafft werden sollte, da u. U. alle gebührenfreien Fallkonstellationen bereits unter § 7 Abs. 3 der Satzung abgebildet sind. Aus der Praxiserfahrung heraus ist dies zu verneinen, da regelmäßig über Einzelfälle zu entscheiden ist, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sind. Insbesondere im Bereich der Werbung werden regelmäßig neue Sondernutzungsarten kreiert, deren Erlass im überwiegend öffentlichen Interesse auch weiterhin erhalten bleiben sollte. Auch kann dieser Erlasstatbestand aus praxistauglichen Gründen nicht in den Regelungskatalog des § 7 Abs. 3 verschoben werden. Dies deshalb, da Erlassprüfungen im überwiegend öffentlichen Interesse grundsätzlich nach den Gebührenfestsetzungen erfolgen müssen und nicht im Vorfeld. Die entsprechende Prüfung der Erlassunterlagen kann nicht im Vorfeld zur Erlaubniserteilung erfolgen, da diese juristische Prüfung umfassend ist und in einem separaten Erlassbescheid mündet. Würde diese Prüfung vorgezogen werden, dann wären derartige Sondernutzungsanträge nicht mehr in der regulären Bearbeitungszeit prüfbar, sondern würden die Bearbeitungszeit um ein Vielfaches verlängern. Zudem ist auf die damit verbundenen Besonderheiten des Einzelfalls ein besonderes Augenmerk im Prüfverfahren sowie der Ermessensausübung zu legen und Begründungen und Unterlagen, wie z. B. Freistellungsbescheide des Finanzamtes, Vereinssatzungen, Einnahme- und Ausgabenrechnung sowie Spendenquittungen, sind einzureichen. Bei einem Versatz der Regelung von § 7 Abs. 5 in § 7 Abs. 3 wären die beantragten Sondernutzungszeiträume längst abgelaufen bevor die umfassende Erlassprüfung abgeschlossen ist. Dies wäre nicht antragstellerfreundlich. Darüber hinaus hätte dies Antragsrücknahmen bei den Fällen zur Folge, bei denen der Erlass ab- oder teilabgelehnt werden würde. Sowohl aus Praktikabilitätsgründen als auch aus Gründen der Bürger- und Unternehmerfreundlichkeit wurden diese Überlegungen daher verworfen. Die Stellung eines Erlassantrages kann auch weiterhin formfrei erfolgen, sodass es der Entwicklung eines separaten Formulares hierfür nicht bedarf.

 

Einer separaten Regelung in der Neufassung, die zur Vorlage der, das überwiegend öffentliche Interesse begründenden Unterlagen verpflichtet wurde ebenfalls diskutiert, aber letztlich für entbehrlich eingeschätzt. Dies deshalb, da die Einreichung vorg. Unterlagen bereits Bestandteil der Verwaltungspraxis bei der Prüfung von Erlassanträgen im überwiegend öffentlichen Interesse ist und damit gleichzeitig unter die hinreichende Antragsbegründung fällt (s. § 7 Abs. 5 Satz 2 der Sondernutzungssatzung). Darüber hinaus besteht gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG ohnehin eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller, die das Einreichen von entsprechenden Unterlagen, auch im Erlassverfahren, einschließt. Des Weiteren ist die Abforderung von u. a. Freistellungsbescheiden des Finanzamtes, Vereinssatzungen, Einnahme- und Ausgabenrechnungen sowie Spendenquittungen bereits gängige Verwaltungspraxis.

 

5.2 Antragsfrist

 

Auch ist eine Klarstellung des Verfahrensablaufes in § 3 Abs. 1 der Satzung geboten, denn 14 Tage Bearbeitungszeit entsprechen denklogisch nur 14 Tagen, an denen auch die Sachbearbeiter/-innen im Dienst sind. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie Brückentagen erfolgt keine Antragsbearbeitung. In der Praxis hat dies jedoch oft zu Missverständnissen dahingehend geführt, dass die Antragsteller/-innen von einer Bearbeitungszeit von insgesamt 14 Kalendertagen ausgegangen sind. Diese 14 Kalendertage sind jedoch nicht für eine umfassende Sachverhaltsprüfung mit der Beteiligung anderer notwendiger Fachämter ausreichend, sodass hier vor dem Hintergrund der Bürger- und Unternehmenstransparenz eine Klarstellung der Verfahrensabläufe erfolgen muss. Deshalb wurden die 14 Tage in 14 behördliche Arbeitstage geändert. Verlängerungs- und Wiederholungs- sowie Havarieanträge werden selbstverständlich auch weiterhin in kürzeren Bearbeitungszeiten verbeschieden.

 

5.3 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

 

Im Vorgriff auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sollen bereits jetzt die satzungsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden, um mit Einführung des Serviceportal Amt24 eine elektronische Antragstellung bzw. die elektronische Bescheidung zu ermöglichen. Die Antragstellung wird daher um die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung sowohl für die Erlaubnis als auch für den Erlassantrag sowie der elektronische Bescheid ergänzt.

 

6   Neufassung der Entgeltordnung 

 

Mit Beschluss Nr. RBV-1138/12 der Ratsversammlung vom 29.02.2012 wurde erstmals die Entgeltordnung für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen auf der Grundlage des § 8 Abs. 10 FStrG i.V.m. § 23 SächsStrG beschlossen.

 

Mit dieser Neufassung erfolgt nunmehr erstmals eine Anpassung an die bis dato beschlossenen Neufassungen der Sondernutzungssatzung hinsichtlich verwaltungs-gerichtlicher Hinweise, konkreterer Formulierungen und redaktioneller Anpassungen.

 

Vordergründig war es vor allem wichtig, auch in der Entgeltordnung unter § 3 Abs. 3 einen Erlasstatbestand zu normieren, sofern die Benutzung der öffentlichen Straße überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Mit der aktuellen Fassung existierte kein Erlasstatbestand. Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung war dieser Erlasstatbestand, analog der Sondernutzungssatzung, aufzunehmen. Mit Aufnahme des Gebührentarifes 28 wird darüber hinaus auch das Werbekonzept der Stadt Leipzig für Werbeanlagen im öffentlichen Raum, Beschluss Nr. VI-DS-04071, umgesetzt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Durch die Neufassung der Sondernutzungssatzung nebst Entgeltordnung werden aktuelle Sachverhalte, wie nachhaltige Mobilität und klimaverbessernde Maßnahmen durch den z. B. nunmehr normierten Gebührenbefreiungstatbestand für die Einweihung von Trinkbrunnen, nunmehr auch in der Sondernutzungssatzung aufgegriffen. Durch die Verankerung der entsprechenden Regelungen in der Neufassung sowie der Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Hinweise zu anderen Gebührentarifen soll ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln sichergestellt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit In-Kraft-Treten der Neufassung der Sondernutzungssatzung sowie der Entgeltordnung sind diese sofort anzuwenden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Die Wechselwirkungen der Fachämter und der unterschiedlichen Sondernutzungsarten wurden ebenso bei der Neufassung berücksichtigt wie die Wechselwirkung zwischen Sondernutzungssatzung und Entgeltordnung. Nutzungsarten, die bisher in der Entgeltordnung nicht erfasst waren, sind nunmehr auch an dortiger Stelle eingearbeitet worden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne Beschluss der Neufassung können die Anforderungen des Zielbildes im Rahmen der Genehmigung von Sondernutzungen und sonstigen Benutzungen nach Entgeltordnung nicht im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Leipzig durchgeführt werden. Es würde bei der aktuell gültigen Fassung verbleiben.

 

 

 

 

Anlagen:

-  Synopse zur Sondernutzungssatzung

-  Synopse zum Gebührentarif

-  Synopse zur Straßenkategorisierung

-  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2 Zonenplan 

   und Anlage 3 Straßenkategorisierung

-  Synopse zur Entgeltordnung

-  Synopse zum Gebührentarif der Entgeltordnung

-  Neufassung der Entgeltordnung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Synopse zur Sondernutzungssatzung (239 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Synopse zum Gebührentarif Sondernutzungssatzung (190 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Synopse zur Straßenkategorisierung (63 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Sondernutzungssatzung_Neufassung (5107 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 Synopse zur Entgeltordnung (108 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 Synopse zum Gebührentarif Entgeltordnung (99 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 7 Entgeltordnung_Neufassung (243 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01074   Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01074-NF-01   Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung