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Vorlage - VII-DS-01834  

 
 
Betreff: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 455 "Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße";
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Anhörung
02.12.2020 
SBB Süd ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung
Begründung zur Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.

 

2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Süd

Ortsteil: Marienbrunn

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement (Leipzig besteht im Wettbewerb)

 

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Die Vorkaufsrechtsatzung sichert rechtlich ab, dass notwendige Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Sie dient damit der Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“, der die Sicherung zukünftiger Entwicklungsoptionen durch strategische Flächenvorsorge und aktive Liegenschaftspolitik verfolgt.
Die Vorkaufsrechtssatzung unterstützt die Ziele des Bebauungsplans Nr. 455 „Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße“.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Um die in der Satzung zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 455 „Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße“ benannten Ziele zur Daseinsvorsorge sichern zu können, soll eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen werden.

Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine Vorkaufpflicht.

Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer Vorlagen sein.

Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen; auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

 

7. Besonderheiten

Die Flächen innerhalb des Gleisdreiecks sind aktuell nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt, so dass sie sich noch in der Fachplanungshoheit der Bahn befinden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Satzung

3 Begründung zur Satzung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1078 KB)    
Anlage 2 2 Satzung (991 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zur Satzung (655 KB)