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Vorlage - VII-A-01749-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-01749
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd Vorberatung
SBB Südwest Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Alternativer Beschlussvorschlag:

 

Der OBM wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Auenentwicklungskonzeptes die Eckpunkte und Schutzgüter für eine Novellierung der Schutzgebietsverordnung Elster-Pleiße-Auwald zu identifizieren und im Konzept einen Zeit- und Projektplan für die Anpassung dieser Verordnung vorzulegen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Südlicher Leipziger Auwald zwischen Schleußiger Weg, Brückenstraße, Neuer Linie und Pleiße.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01749

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

III.  Strategische Ziele

 

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung einer möglichst hohen Lebensqualität in unserer Stadt sowie eine ausgewogene Balance zwischen behutsamer Verdichtung und Freiraum im Sinne einer doppelten Innenentwicklung sind zentrale stadtentwicklungspolitische Ziele. Die in ein Auenentwicklungskonzept als Maßnahme integrierte Neuausrichtung des Naturschutzgebietes Elster-Pleiße Auwald kann in diesem Kontext eine zentrale, umsetzungsorientierte Maßnahme zur Zielerreichung darstellen.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) – in Deutschland die strengste Schutzgebietskategorie – ist ein klassisches, effektives und erprobtes Mittel zum Schutz naturnaher Landschaften und dient somit dem Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität.

 

Geboten ist die erneute Begutachtung der Schutzwürdigkeit sowie der Erforderlichkeit der Schutzgebietsausweisung. Zwar liegt bereits ein Schutzwürdigkeitsgutachten für eine Rechtsanpassung des NSG Elster-Pleiße-Auwald aus dem Jahr 2009 vor. Das Gutachten muss allerdings grundlegend aktualisiert sowie auf die Bereiche erstreckt werden, um welche das NSG erweitert werden könnte. Hierzu sind auch neue Erfassungen von Fauna und Flora (Biotoptypen, FFH-Lebensraumtypen, Brutvögel, ggf. Fledermäuse und Eremit) erforderlich (Erfordernis der Datenaktualität).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Ergebnis auch die Rücknahme der zusätzlichen Schutzgebietskulisse stehen kann.

 

Um seinen Schutzzweck sicher erfüllen zu können und die Rechtmäßigkeit und damit den Bestand der Schutzgebietsausweisung nicht zu gefährden, ist das Ausweisungsverfahren in die Gesamtkonzeption zum Schutz und Erhalt des Auwaldes zu integrieren. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bezüge zur Fortschreibung der FFH-Managementplanung hingewiesen.

 

Würde die Erstellung des Gesamtkonzeptes vorgelagert, bestünde die Gefahr widersprüchlicher Schutzbedingungen und –maßnahmen.

Insbesondere vor dem Hintergrund evtl. notwendig werdender ad-hoc-Maßnahmen zur Bewässerung der Aue muss von nicht integrierten, strategisch ggf. zu kurz greifenden zusätzlichen Rechtssetzungen abgesehen werden, um deren Genehmigungsfähigkeit nicht zusätzlich zu gefährden.

 

Soweit sich aus Auenentwicklungskonzept und Schutzwürdigkeitsgutachten Anpassungsbedarf hinsichtlich Lageausdehnung und Schutzzielbestimmungen des Naturschutzgebietes ergeben, wäre dieser in der Novellierung des Schutzgebietes umzusetzen.

 

Ziff. 2 des ursprünglichen Beschlussvorschlages entspricht insoweit bereits ständigem Verwaltungshandeln, als eine Ausrichtung der Nutzungen im Auwald, insbesondere der Maßnahmen des wassertouristischen Nutzungskonzepts, nach Maßgabe der Schutzgebietsverordnung eingefordert wird. In diesem Sinne sind im Rahmen des Verfahrens sowohl die forstliche Bewirtschaftung als auch alle anderen Nutzungen, wie z. B. die wassertouristische Nutzung, auf Basis aktueller, wissenschaftlicher Erkenntnisse, auf die Erreichung der Schutzziele auszurichten. Dies entspricht ständigem Verwaltungshandeln, z. B. durch das laufende Monitoring zur Entwicklung der Population des Eisvogels.

 

 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

ab 2023

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Derzeit nicht abschließend kalkulierbar.

 

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Derzeit nicht abschließend kalkulierbar.

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Zunächst im Rahmen der Erstellung des Auenentwicklungskonzeptes.

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Rechtsanpassung/Ausweisung des NSG wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern bzw. nicht rechtsförmig erfolgen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01749   Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01749-VSP-01   Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt