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Vorlage - VII-A-01193-NF-03  

 
 
Betreff: Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-01193
Beratungsfolge:
SBB Ost Anhörung
30.09.2020 
SBB-Ost ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend -

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2020 alle notwendigen Voraussetzungen für eine dauerhafte Umsetzung des Nachbarschaftszentrums Ostwache im Objekt Feuerwache Ost zu schaffen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

  1. Ermöglichung der Zugänglichkeit von Gelände und Gebäude für den OSTWACHE Leipzig e.V. für Zwischennutzungen und niedrigschwelligen Instandsetzungen bis zur Genehmigung eines Bauantrags.
  2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen.
  3. Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des Gesamtensembles von Feuerwache, Grundschule und Fläche zwischen der Feuerwache Ost und der ehem. Karl-Krause-Fabrik. Zur weiteren Umsetzung ist eine ämterübergreifende Projektgruppe zu bilden.
  4. Direkte Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. bis II. Quartal 2021. Dabei ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren.

 

Begründung:

 

Die Neufassung nimmt die aktuellen Entwicklungen sowie Anregungen aus dem VSP und dem SBB Ost auf. Beschlusspunkt wird dahingehend präzisiert, dass die Zugänglichkeit für Zwischennutzungen sowie niedrigschwellige Instandsetzungen bis zur Genehmigung eines Bauantrags in der jetzigen Phase des Projekts hinreichend sind.

 

Die von der Verwaltung angeführte Einrichtung einer Grundschule auf dem Gelände wird von der Antragstellerin begrüßt. Für eine gelingende Mischnutzung insbesondere des Hofgeländes sind die konzeptionellen Grundlagen zu schaffen und ist eine Teilung der Liegenschaft zu prüfen. Dies sollte im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des gesamten Ensembles erfolgen. Dabei sollte auch die Fläche zwischen Feuerwache Ost und Karl-Krause-Fabrik berücksichtigt werden, die erhebliche Potentiale für das Projekt aufweist. Dementsprechend ist es geboten, im konzeptionellen Zusammenhang mit der Entwicklung des Objekts OSTWACHE einen städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Ensemble durchzuzuführen. Die bisherigen konzeptionellen Vorarbeiten des OSTWACHE e.V. zu berücksichtigen, die betroffenen Akteure sind in einer Phase 0 einzubinden. Neben der notwendigen Verbesserung der verkehrlichen Anbindung könnte z.B. die Entsiegelung eines größeren Teils der Fläche und Gestaltung als Grünfläche einer Nutzung durch das geplante Projekt zugeführt werden und zudem positive stadtklimatische Effekte aufweisen. Um eine koordinierte Umsetzung zu gewährleisten, ist eine ämterübergreifende Projektgruppe zu bilden.

 

Angesichts der engen konzeptionellen Bindung des Projekts an den OSTWACHE e.V. ist eine Direktvergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Teils begründet, mit der Gemeindeordnung vereinbar und mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand realisierbar. Ein anderer Nutzer, der die Zielsetzungen erfüllen kann, ist nicht zu erwarten. Konzeptvergaben sind überall dort sinnvoll, wo mehrere Anbieter und Konzepte zu erwarten sind.

 

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Stammbaum:
VII-A-01193   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01193-VSP-01   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01193-ÄA-02   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-01193-NF-03   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung