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Vorlage - VII-A-01267-ÄA-02  

 
 
Betreff: Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-01267
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte werden wie folgt neugefasst:

  1. Der Oberbürgermeister prüft im Gebiet Lagerhofstraße, Brandenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, Hermann-Liebmann-Straße, Mariannenstraße, Benniger Straße und Torgauer Straße den Bedarf, einen oder mehrere Bebauungspläne aufzustellen. Hierbei soll auch die Einbindung des Parkbogenendes sowie die Sicherung und Entwicklung innerstädtischer Gewerbefläche eine deutliche Berücksichtigung finden.
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. BauGB für das im Beschlusspunkt 1 genannte Gebiet herbeizuführen.

 

Begründung:

Dieses Gebiet ist ein großes Areal im Leipziger Nordost / Ost und kann helfen, bei nutzungsgemischter Bebauung die Entwicklung der Quartiere nachhaltig zu prägen und zu fördern. Dabei muss aber auch bedacht werden, wie sich dieses Areal als Zwischenstück in die nördlich und südlich bestehenden Stadtteile eingliedert. Ob und wie hier mit einem oder mehreren Bebauungsplänen agiert werden sollte, muss dringend geprüft werden. Hier soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag bis Ende 1. Quartal 2021 einbringen.

 

Die Stadtverwaltung soll spekulative Käufe stoppen, indem sie selber die Grundstücke im Rahmen des Vorkaufsrechtes erwirbt. Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und das Budget für strategischen Flächenankauf im HH angepasst werden.

 

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Stammbaum:
VII-A-01267   Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht undVeränderungssperre   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01267-VSP-01   Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht undVeränderungssperre   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01267-ÄA-02   Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht undVeränderungssperre   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag