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Vorlage - VII-DS-01822  

 
 
Betreff: NO2-Passivsammlermessungen an ausgewählten Standorten in Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
28.10.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Leistungsbeschreibung
Anlage 4: Pruefung kostenguenstigerer Alternativen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zuschlag in Höhe von 48.244,39 € zur Durchführung von Passivsammlermessungen zu erteilen.

 

  1. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesbehörde werden die Mittel im Haushaltsjahr 2021 und 2022 im PSP-Element Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz (1.100.56.1.0.05) geplant.

 

  1. Die Mittel in Höhe von 3.570,00 € sind in den Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2023/2024 im PSP-Element Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz (1.100.56.1.0.05) im Rahmen der Eckwerte des Amtes 36 eingeordnet..

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gebiet etwa innerhalb des Tangentenvierecks, insbesondere im Zuge der Luftreinhalteplanung identifizierte Hotspots der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2)


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat bei einer Überschreitung festgelegter Immissionsgrenzwerte die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wurde im Jahr 2019 in fortgeschriebener Form zum Beschluss geführt und in Kraft gesetzt. Die zu beauftragende Leistung dient dazu, festzustellen, ob der zulässige Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an den im Zuge der Luftreinhalteplanung identifizierten Hotspots der Luftbelastung durch Umsetzung der geplanten Luftreinhalte­maßnahmen unterschritten wird.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

2023

2021

2022

2023

21.690,13

22.984,26

  3.570,00

1.100.56.1.0.05

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit begründet sich aus dem Bestreben, einen pünktlichen Messbeginn in der 1. KW 2021 zu gewährleisten. Der Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel der Konzentration an Stickstoffdioxid (NO2) bezieht sich auf das Kalenderjahr, folglich sind die Messungen mindestens über ein volles Kalenderjahr zu führen. Entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Datenqualitätsziele zur Beurteilung der Luftqualität muss die Mindestdatenerfassung 90 Prozent betragen. Die Einrichtung der Messstellen benötigt mindestens 2 Wochen Vorlaufzeit. Bei einem verspäteten Messbeginn kann die geforderte Mindestdatenerfassung im Jahr 2021 nicht gewährleistet werden.

 


II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Anlagen dieser Vorlage enthalten naturgemäß Angaben von bzw. über den zukünftigen Auftragnehmer im Besonderen zu seiner Kalkulation und zu seinem Verdienst, den er zu erwarten hat. Der zukünftige Auftragnehmer dürfte ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Informationen nicht öffentlich werden.

 

III.  Strategische Ziele

 

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:

Die vorgesehenen Messungen ermöglichen eine Bewertung der Wirksamkeit insbesondere der verkehrsorganisatorischen Maßnahmen (A-Maßnahmen) des Luftreinhalteplans. Die Wirkungsanalyse gibt Aufschluss, ob eine Verbesserung der Umwelt- insbesondere der Luftqualität erreicht werden konnte.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wurde im Februar 2019 beschlossen und trat mit seiner Bekanntgabe am 23.02.2019 in Kraft. Der Luftreinhalteplan beinhaltet Maßnahmen, die gemäß § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine dauerhafte Verminderung von Luftverunreinigungen gewährleisten sollen. Die sogenannten A-Maßnahmen des Luftreinhalteplans sind an den Hotspots der Luftbelastung in Leipzig ausgerichtet, an denen insbesondere der Immissionsgrenzwert für NO2 ausweislich rechnerischer Analysen und Prognosen überschritten wird. Die Luftqualität an den identifizierten Hotspots wird messtechnisch bislang nicht überwacht. Die NO2-Passivsammlermessungen sollen dem Amt für Umweltschutz darüber Aufschluss geben, ob der Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel der Konzentration an NO2 eingehalten wird. Bei Grenzwerteinhaltung dienen sie der Stadt Leipzig als Nachweis gegenüber der Öffentlichkeit, dem Freistaat Sachsen und letztlich der EU-Kommission, ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen zu sein.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Bestimmung der luftgetragenen Konzentration von NO2 mittels Passivsammlern ist ein vergleichsweise kostengünstiges, etabliertes und in VDI-Richtlinien und DIN-Normen beschriebenes Verfahren. Dazu werden Sammelröhrchen von ca. 8 – 10 cm Länge und einem Durchmesser von ca. 1,5 cm mit einem Witterungsschutzgehäuse versehen am Untersuchungsort befestigt. Die Röhrchen werden ca. 4 Wochen, bspw. an der Straße, exponiert, danach getauscht und im Labor analysiert. Die Sammler bedürfen am Untersuchungsort keiner Energieversorgung. Das Messverfahren wird seit Jahren in anderen Städten bspw. in den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern, angewandt.

Im Stadtgebiet von Leipzig sind an insgesamt 12 Standorten/Messpunkten Passivsammler-messungen vorgesehen. Die Standorte betreffen im Wesentlichen alle im Luftreinhalteplan mit einer NO2-Grenzwertüberschreitung identifizierten Straßenabschnitte. Zudem erfolgen Messungen an Straßenabschnitten, die aufgrund der gegenwärtigen Umsetzung der A-Maßnahmen des Luftreinhalteplans aktuell oder zukünftig durch Mehrverkehr belastet sind. Aus Gründen der Qualitätssicherung des Verfahrens erfolgt eine Vergleichsmessung an der Luftmessstation Leipzig-Mitte über den gesamten Zeitraum der Messungen vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2022.

Die Verwaltungsakte zum Vergabeverfahren kann im Amt für Umweltschutz eingesehen werden.


3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Messungen sollten ab KW 1/2021 beginnen und in KW 52/2022 enden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Leistung sind im Jahr 2021 mindestens 25.260,13 Euro und im Jahr 2022 mindestens 22.984,26 Euro eingeplant und stehen in den Haushaltsjahren auch zur Verfügung.

 

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Auftrag zur messtechnischen Überwachung der Luftqualität kann nicht erteilt werden. Dementsprechend kann kein messtechnischer Nachweis im Hinblick auf die Unterschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 erbracht werden. Die Wirksamkeitsanalyse zu den Maßnahmen des Luftreinhalteplans bliebe ausschließlich auf eine rechnerische Analyse (Luftschadstoffausbreitungsmodell) beschränkt.

 

 

 

Anlagen:

 

  • Anlage 1 – Leistungsbeschreibung
  • Anlage 2 – Vergabevermerk (nichtöffentlich)
  • Anlage 3 – Vertragsentwurf (nichtöffentlich)
  • Anlage 4 – Prüfung kostengünstigerer Alternativen

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Leistungsbeschreibung (291 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4: Pruefung kostenguenstigerer Alternativen (269 KB)