Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01808  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen 2020 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
23.11.2020 
Jugendhilfeausschuss      
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
26.11.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Finanzen 2. Lesung
07.12.2020    FA Finanzen      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
14.12.2020    Jugendhilfeausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1-Prognose-HzE-Leistungszeitraum-2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Leistungsbereich "Hilfen zur Erziehung" in Höhe von 36.734.180 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Deckung erfolgt in Höhe von 7.800.000 Euro aus den folgenden Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung:
  • 51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas      2.500.000 EUR
  • 51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger     4.500.000 EUR
  • 51_364_2ZW Hilfen zur Erziehung umA              800.000 EUR

 

  1. Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 28.934.180 Euro erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete Deckung aufgezeigt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im Sozialgesetzbesuch, achtes Buch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Im Haushaltsjahr 2020 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung und Fallzahlsteigerung überplanmäßige Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 36.734.180,00 Euro ausgewiesen.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

36.734.180,00

51_363_3ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist gemäß SGB VIII kommunale Pflichtaufgabe.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die vorliegende Vorlage bedarf keiner nicht öffentlichen und auch keiner eilbedürftigen Behandlung, sofern eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in der Dezembersitzung sichergestellt ist.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III. Strategische Ziele

 

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden.

 

 

 

IV. Sachverhalt

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Für das Haushaltsjahr 2020 entstehen insbesondere infolge der Kostenentwicklung des Jahres 2019 überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs.1 SächsGemO durch die Ratsversammlung erforderlich ist. Diese Vorlage bildet die aktuell bekannte Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 36.734.180 € ausgewiesen, damit 16.786.180 € über dem V-IST per 2019.

 

1.    Anlass

 

Grundsätzliche Betrachtung der Entwicklung

 

Die seit Jahren festgestellte Zunahme der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung hat vielfältige Ursachen, welche sich nicht direkt auf einzelne Faktoren zurückführen lassen und die sich in ihrer Komplexität und Dynamik in der sachsen- und bundesweiten Diskussion der Fallzahl- und Kostensteigerung in der Jugendhilfe widerspiegeln.

Grundsätzlich ist in Leipzig die Referenzgruppe für Hilfen zur Erziehung in der Bevölkerung, die 0 – 21jährigen, in den vergangenen Jahren verhältnismäßig stark gewachsen. Seit 2013 kann für die Gruppe der hier betrachteten Jugendeinwohner (JEW) ein Zuwachs von 26,6% bzw. 24.134 Menschen konstatiert werden. Im gleichen Zeitraum (2013 – Juni 2020) ist die Hilfedichte, die Anzahl von Hilfen zur Erziehung pro 1.000 JEW, um 41,3% von 21 Hilfen pro 1.000 JEW auf 29,7 gestiegen. Der Fallzahlanstieg und auch der Anstieg der Hilfedichte seit 2013 ist zwar stärker als der Anstieg der Hauptzielgruppe von Hilfen zur Erziehung in der Bevölkerung. Dennoch ist ein nicht unwesentlicher Teil des Anstiegs auf das rasante Bevölkerungswachstum zurück zu führen.

 

 

 

Gleichzeitig ist bei näherer Betrachtung der Fallzahlentwicklung in den vergangenen sechs Jahren festzustellen, dass die jährlichen Fallzahlanstiege zwar deutlichen Schwankungen unterliegen, im Trend aber kontinuierlich abflachen. Gab es 2015 noch einen Fallzahlanstieg von +13,8%, verringerte sich der Anstieg im Jahr 2019 auf +9,3%. Im Jahr 2020 wird mit einem voraussichtlichen Fallzahlanstieg von 6,6% gerechnet. Die absoluten als auch die prozentualen Zuwächse sind jedoch 2020 gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres deutlich geringer. 

 

 

 

Neben dem dargestellten Bevölkerungswachstum der Zielgruppe der Hilfen zur Erziehung sind folgende Gründe für das Ansteigen der Fallzahlen in Leipzig beobachtbar:

  • Eine Verschärfung der Segregation, bzw. Anstieg prekärer Lebenslagen in einzelnen Ortsteilen, insbesondere der Ortsteile des Sozialbezirks West
  • zunehmend komplexe Familienschicksale und Überforderung von Eltern und in Folge dessen ein steigender Bedarf an intensiven Hilfen aufgrund Zunahme komplexer Fallkonstellationen
  • ansteigendes Suchtverhalten und psychische Beeinträchtigungen in Familien.

 

Auch die bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Mehrbedarfsvorlage 2019 VI – DS -00080 dargestellten Zusammenhänge zwischen Fallzahlsteigerungen in der Jugendhilfe und gesellschaftlicher Begleitumstände haben nichts von ihrer Aktualität verloren. So springt die Jugendhilfe als Ausfallbürge für fallbeteiligte Institutionen im Bildungswesen ein, um bspw. schulische Teilhabe zur Gewährleistung einer altersgerechten Entwicklung sicherzustellen. (Vgl. AG Thesen der Expertenkommission Hilfe zur Erziehung beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: Thesen zur Entwicklung der Fallzahlen und Kosten in den Hilfen zur Erziehung in Sachsen, Stand vom 30.10.2018 sowie Expertenkommission HzE beim SMS: Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, Stand vom 22.02.2018; siehe Anhang der Mehrbedarfsvorlage von 2019).

 

Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2020

 

Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden im August 2018 mit voraussichtlichen Gesamtaufwendungen HzE für das Jahr 2020 i. H. v. 113,5 Mio. € geplant.

 

Dieser Planansatz fußte auf einer Fallzahlprognose von durchschnittlich 3.320 Fällen für das Jahr 2020. Für die Fallzahlprognose wurde die Fallzahlentwicklung von Januar bis Juni 2018 zugrunde gelegt. Der unerwartete erhebliche Anstieg der Fallzahlen im dritten und vierten Quartal 2018 konnte zwar ansatzweise für die Prognose der Mehrbedarfsvorlage 2018 beachtet werden, bei der Haushaltsplanung für 2019/20 war eine Berücksichtigung jedoch nicht mehr möglich.

 

Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2020 wurden die damaligen voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2019 plus einer Kostensteigerung von 1,5% verwendet. Die geplanten durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2020 lagen somit bei 32,7 T€.

 

Wie in der Vorlage VI – DS - 00080 dargestellt, wurde zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für 2019/20 von einer zu geringen Kostensteigerung ausgegangen. Entgegen dem in der Haushaltsplanung angenommen Wert von 1,5% betrug die Kostensteigerung im Jahr 2019 bereits durchschnittlich 4,9%. Ausgehend von dieser Entwicklung im Jahr 2019 musste für die Haushaltsbewirtschaftung des Jahres 2020 von einer deutlich höheren Kostensteigerung als die für den Planungsprozess 2020 in Höhe von 1,5% angenommene Steigerung ausgegangen werden.

 

Angesichts des voraussichtlichen Ist 2019 in Höhe von 133,5 Mio. € kann der Planansatz für das Jahr 2020 in Höhe von 113,5 Mio. € nicht eingehalten werden. Dies war schon seit 2019, im Zuge der Erstellung des jährlichen V-Ist, bekannt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fallzahlprognose für das Jahr 2020, sowie der prognostizierten Kostensteigerung ist von einem Gesamtaufwand von ca. 150,3 Mio. € und damit von einem Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 36,7 Mio. auszugehen.

 

Mit der Vorlage VI – DS- 00080 wurden Aufwendungen in Höhe von 134,6 Mio. € prognostiziert. Laut voraussichtlichem Ist betragen die Aufwendungen für den Leistungsbereich HzE im Jahr 2019 133,5 Mio. €. Somit ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein Mehrbedarf in Höhe von 16,8 Mio. €.


 



Die Abweichungen gegenüber Plan und Vorjahr setzen sich im Wesentlichen aus Mehrbedarfen aufgrund von Kosten – und Fallzahlsteigerungen, wie in folgender Abbildung dargestellt, zusammen:

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2020 ist von zwei Hauptfaktoren abhängig:

 

  • Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen eine wichtige Rolle.
  • Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall.

 

Im Folgenden wird auf diese Aspekte eingegangen.

 

Entwicklung der Fallzahlen

 


Für das Jahr 2020 wurde im Zuge des Haushaltsplanungsprozesses mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.320 Fällen geplant. Laut aktueller Prognose wird eine durchschnittliche Fallzahl von 3.747 Fällen erwartet. Insgesamt ist daher von einer voraussichtlichen Planüberschreitung in Höhe von 427 Fällen auszugehen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Fallzahlzuwachs von 233 Fällen zu verzeichnen.

 

In Auswertung der Übersicht zu den prognostizierten Hilfefällen und mit Blick auf die einzelnen Hilfebereiche kann bei den ambulanten Hilfen eine Planüberschreitung von 275 Fällen festgestellt werden. Die größten Abweichungen gegenüber den Planwerten sind in den Hilfen nach § 31 (Sozialpädagogische Familienhilfe) mit +91 Fällen und § 35a ambulant (amb. Eingliederungshilfe, insb. Schulbegleitung) mit +89 Fällen zu finden. Die Hilfe der ambulanten Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII ist aufgrund der Berücksichtigung der fachärztlichen Stellungnahme zur Feststellung der seelischen Beeinträchtigung und den darin enthaltenen Empfehlungen nur bedingt steuerbar. Das Fallaufkommen wird stark von den Inklusionsbemühungen im Bereich Schule beeinflusst. Für das Jahr 2020 wird mit Aufwendungen in Höhe von 16,3 Mio. € für Hilfen nach § 35a amb. gerechnet. Das entspricht einem Anteil von 10,9 % an den prognostizierten Gesamtaufwendungen. 

 

Die Entwicklung der Fallzahlen für Hilfen nach § 35a amb. in den letzten Jahren ist in folgender Grafik dargestellt:


 

Im Bereich der stationären Hilfen ist für die Prognose 2020 mit einer Planüberschreitung von 219 Hilfen zu rechnen. Dies gründet im Wesentlichen auf Planüberschreitungen von 125 stationären Hilfen gemäß § 34 SGB VIII und 34 Hilfen bei den stationären Folgehilfen für junge Volljährige gemäß § 41 in Verbindung mit 34 SGB VIII. Im Bereich der Pflegestellen wird das Ziel von 723 Pflegestellen zum Jahresende 2020 mit voraussichtlich -45 unterschritten. Die in der Vergangenheit bereits konstatierte leichte Abnahme teilstationärer Hilfen setzt sich auch für 2020 fort, so dass die teilstationären Hilfen in der Prognose um 22 Hilfen unter dem Planwert für 2020 liegen.

 


Die unterjährige Entwicklung der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar:

 

 

Die wachsende Inanspruchnahme und Bedeutung von ambulanten Eingliederungshilfen gem. § 35a SGB VIII zeigt sich auch im Jahr 2020. Im Juli 2020 beträgt der Anteil ambulanter Eingliederungshilfen an allen ambulanten Hilfen 25% (376 § 35a SGB VIII ambulant, 1.522 amb. Hilfen) und ist maßgeblich für den Fallzahlanstieg im ambulanten Bereich verantwortlich.

 

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass klassische teilstationäre Eingliederungshilfen wie die Hilfe des Integrations-Hortes (1-2 Stunden Hortbetreuung pro Woche durch eine/n Therapeuten) den Bedarf der Kinder nicht mehr decken. Die Komplexität der Verhaltens- und emotionalen Auffälligkeiten sowie die fachärztliche Stellungnahme gemäß § 35a SGB VIII erfordern stärker und häufiger komplexe Leistungen gem. § 35a SGB VIII ambulant. Dies erklärt die niedrigen Prognosezahlen für teilstationäre Hilfen von 98 im Vergleich zum Planansatz von durchschnittlich 120 Hilfen.



Der Anteil aller Eingliederungshilfen an den HzE Fallzahlen beträgt 18%.

 

Ein weiterer Aspekt für den Fallzahlanstieg ist das gewachsene Bewusstsein der Bevölkerung im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung, welches sich unmittelbar auf die Entwicklung der Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung auswirken. Diese Beobachtung ist Teil einer bundesweiten Entwicklung, wie die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen. So wurden laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 rund 55.500 Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Das entspricht 10% mehr als 2018.

 

Ein weiterer wesentlicher Zusammenhang besteht zwischen der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung (ohne Eingliederungshilfe) und dem Anteil der Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II. Eine vergleichende Analyse auf Ortsteilebene zeigt eine hohe Korrelation von 77 %. Das bedeutet, dort wo mehr arme Kinder wohnen, ist die Leistungsdichte der Hilfen zur Erziehung höher. Materielle Armut der Familien (hier in Form von Kindern und Jugendlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II) sowie prekäre Lebenslagen am Existenzminimum erhöhen mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 % das Risiko, Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen zu müssen. Folglich besteht ein statistischer Zusammenhang zwischen dem Bezug von Transferzahlungen und den Leistungen der Hilfen zur Erziehung.

 

Jugendhilfe ist also auch hier als Ausfallbürge gesellschaftlicher Missstände zur Sicherung des Kindeswohls und für das Recht der Kinder und Jugendlichen auf altersentsprechende Entwicklung gefordert.

 

In der folgenden Grafik ist das Verhältnis von Hilfedichte pro 1.000 Jungeinwohner und der SGB II Bezug nach Stadtteilen für das Jahr 2019 ausgewiesen. Es zeigt sich, dass mit einem Korrelationskoeffizienten von R=0,77 ein sehr enger und stabiler Zusammenhang (2018 R=0,77) zwischen beiden Merkmalen besteht.

Quelle: HzE-Statistik, Bundesagentur für Arbeit, 2019

 

Wie in der vorangegangenen Grafik bereits deutlich wird, ist die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung stark regional differenziert.

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Leistungsdichte, der Anzahl von Hilfen zur Erziehung pro 1.000 JEW auf Sozialbezirksebene:

 


Quelle: Statistik Hilfen zur Erziehung 2017, 2018 und 2019, Datenbank PROSOZ 14plus

Es wird deutlich, dass die bereits getroffenen Maßnahmen zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung in acht von neun Sozialbezirken eine stabile bis allenfalls leicht steigende Entwicklung der Leistungsdichte zur Folge haben. Der starke Anstieg von Fallzahlen und Leistungsdichte ist überwiegend auf die Entwicklung im Sozialbezirk West zurückzuführen.

 

Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten

 


Gemäß Planansatz wurde für das Haushaltsjahr mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 32.702 € gerechnet. Angesichts der nunmehr voraussichtlich eintretenden prognostizierten Kosten ist gegenüber dem Haushaltsplan eine deutliche Abweichung um 6.019 € zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr sind die durchschnittlichen Fallkosten um 2.171 € gestiegen.

 

 

Die Abweichung begründet sich aufgrund der höheren Kostensteigerung als ursprünglich für das Jahr 2020 geplant. Ist im Jahr 2020 eine durchschnittliche Kostensteigerung von 7,0 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, wurde in der Haushaltsplanung noch von 1,5% Kostensteigerung ausgegangen.

 

In nachfolgender Übersicht sind die auf Basis der Entwicklung im Jahr 2019 prognostizierten Kostensteigerungen für das Jahr 2020 in den einzelnen Kostenarten aufgezeigt.

Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2020 wurden diese Prozentsätze in den jeweiligen Hilfearten als Kostensteigerung angesetzt, um eine konkretere Kostenprognose zu erreichen. Basis hierfür waren die Durchschnittskosten des Jahres 2019 laut voraussichtlichem Ist für 2019.


Für den Bereich der Pflegestellen wurde eine Kostensteigerung von 1,4% berücksichtigt, ausgehend von der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Fortschreibung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt bei Vollzeitpflege für das Jahr 2020.

 

 

Im Zuge der Prognose der Kostensteigerung ist zu betonen, dass die Kostensteigerungen entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit den einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam werden und deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden können.

Als Hauptursache der Kostensteigerungen kann der Anstieg der Personalkosten identifiziert werden.

 

Im Bereich der Personalkosten ist die Tarifsteigerung im TVöD von 3,09 % in 2019 und   1,06 % in 2020, bei den freien Trägern mit Tarifanpassung Ost-West von 3,6 % in 2019 und 3,6 % in 2020 bei der Prognose zu berücksichtigen. Ein weiterer Umstand ist die sich verschärfende Arbeitsmarktlage mit fehlenden Fachkräften im Bereich der Erzieher/-innen und Sozialpädagog/-innen, weshalb ein verstärkter Wechsel von Fachpersonal aus den stationären Hilfen zur Erziehung in den Bereich der Kindertagesbetreuung festzustellen ist.

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist dadurch ein starker Konkurrenzkampf der Jugendhilfeträger hinsichtlich der Bezahlung und Anerkennung von Erfahrungsstufen entstanden, weshalb kleinere Anbieter zu einer Erhöhung des Haustarifs gezwungen sind, um das Leistungsangebot weiter anbieten und qualifiziertes Fachpersonal beschäftigen zu können. Zudem wirken sich Stufenanstiege und Wechsel in höhere Entgeltgruppen kostensteigernd aus.

 

Eine weitere Ursache des Anstieges der Personalkosten ist der anhaltende Umbau von Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in reguläre Integrationswohngruppen. Für den Betrieb einer stationären Einrichtung für umA lockerte das Landesjugendamt im Zuge der verstärkten Einwanderung von umA ab 2015 das Fachkräftegebot für das Betreuungspersonal mit der Maßgabe, parallel den geforderten Studienabschluss zu erlangen. Die Personalkosten für die zunächst als Hilfskräfte eingestellten Betreuer steigen nunmehr an, da die Weiterbildung abgeschlossen ist bzw. für den Betrieb einer regulären Integrationswohngruppe das Fachkräftegebot gilt.

Im Bereich der Sachkosten wird bei den stationären HzE von einer Steigerung der nachgewiesenen Ausgaben für Energie, Wasser-/Abwasser, Betriebskosten und bei fremden Leistungen durch die Mindestlohnanpassung, ausgegangen.

 

Bei den Investitionsfolgekosten wird eine fortlaufende Mietsteigerung in der Stadt Leipzig als Reaktion des Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge verzeichnet.


Im Rahmen der Entgeltverhandlungen ist festzustellen, dass der Jugendhilfeträger je nach Angebot und Kostenentwicklung selbstständig die Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes und der verhandelten Entgelte in Verbindung mit den Regelungen der Grundsatzvereinbarung bestimmt. Dies führt dazu, dass Entgelte mitunter nur alle zwei Jahre neu verhandelt werden, wodurch ein größerer Anstieg des Entgeltes in allen drei Kostenbereichen zu verzeichnen ist.

 

Im Vergleich der sächsischen Großstädte ist festzustellen, dass mit Ausnahme des ambulanten Bereiches die Entgelte in Leipzig im stationären Bereich im Durchschnitt und im teilstationären Bereich sogar unter Durchschnitt liegen.

 

Steuerungsmaßnahmen HzE

 

Maßnahmen speziell ASD West

 

Die Grafik auf Seite 9 zu Entwicklung der Hilfedichte verdeutlicht die Notwendigkeit besonderer Steuerungsmaßnahmen für den Sozialbezirk West. Folgende Steuerungsschwerpunkte wurden für den ASD West getroffen:

 

  • Abgabe personeller Ressourcen aus stabilen Sozialbezirken nach West, um gesamt mindestens 4 VZÄ Verstärkung für West zu erreichen
  • Abgabe eines fallzahlstarken Ortsteils (Grünau-Mitte) inklusive Personal von West an den FD umA
  • Angleichung der Führungsspanne und der Fallzahl pro MitarbeiterIn

Die durch die Maßnahmen erwartete Folgen sind

 

  • Stabilisierung der Fallzahlen im betroffenen Ortsteil Grünau-Mitte
  • Stabilisierung der Fallzahlen im ASD West
  • Bessere Steuerung der Fälle im ASD West hinsichtlich Rückführung und familienerhaltende Hilfen
  • Risiko: Möglicher Anstieg der Fallzahlen und/oder Hilfedauern in den Personal abgebenden Sozialbezirken

 

Maßnahmen allgemein für den ASD Leipzig

 

Um der Höhe des Mehrbedarfs entgegenzuwirken, wurden neben den, speziell den ASD West betreffenden Maßnahmen, folgende den gesamten ASD betreffende Steuerungsmaßnahmen getroffen:

 

  • Interne Aktenanalyse / Untersuchung zur Steuerung der Hilfen gemäß § 34 SGB VIII
  • Interne Aktenanalyse / Untersuchung zur Steuerung der Hilfen gemäß § 35a SGB VIII ambulant
  • Inhaltlicher- und Kapazitätsausbau teilstationärer Angebote nach § 32 SGB VIII (Tagesgruppen) zur Schaffung Alternativangebote für stationäre Hilfen gem. § 34 SGB VIII
  • Besondere Aufmerksamkeit auf die Steuerung von Rückführungsprozessen und Verselbstständigungsprozessen bei stationären Hilfen gem. § 34 SGB VIII
  • Berücksichtigung von familienerhaltenden Hilfekonstellationen bei der Bearbeitung von diagnostizierten Hilfebedarfen

Die Ergebnisse der beiden Analysen werden aktuell ausgewertet. Abzuleitende Steuerungsmaßnahmen sollen den regionalen Besonderheiten sowie den jeweiligen Fallzahlentwicklungen der unterschiedlichen Sozialbezirke Rechnung tragen.

Die beiden letztgenannten Punkte (Steuerung von Rückführungsprozessen und Berücksichtigung von familienerhaltenden Hilfekonstellationen) finden ihre Entsprechung in einer stärkeren Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen gem. §§ 27 (3), 30 und 31 SGB VIII, was sich in der Planüberschreitung dieser drei Hilfearten in der Fallzahlprognose widerspiegelt. Für die sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII sieht der Plan eine durchschnittliche Fallzahl von 707 Hilfen vor, welche mit 798 im V-IST für 2020 um 91 Hilfen überschritten wird. Die Anzahl der Hilfen der aufsuchenden Familientherapie gemäß § 27 (3) SGB VIII ist im Plan mit 51 Hilfen veranschlagt und wir im V-IST 2020 mit 77 prognostiziert. Die Hilfe des Erziehungsbeistandes nach § 30 SGB VIII soll unterstützend Verselbstständigung bei Jugendlichen fördern und wird zur Sicherung von Rückführungen bzw. Vermeidung von langen Hilfeverläufen in stationären Hilfen bei jungen Volljährigen gem. § 41 i.V.m. 34 SGB VIII bewusst eingesetzt. Dies führt zu einer Planüberschreitung von 40 Hilfen zu einem V-IST von 169 bei einem Plan von 129 Hilfen für § 30 SGB VIII.

 

Zusätzlich zu den Steuerungsmaßnahmen des ASD ist es Zielstellung des Finanzcontrollings HzE die Transparenz der Kostendarstellung und Prognose der Aufwendungen im Leistungsbereich HzE zu erhöhen. Dafür soll die Einführung eines multidimensionalen Tools, um Analysemöglichkeiten zu verbessern, geprüft werden. Neben Standardberichten sollen damit auch Berichte für spezielle Nachfragen bzw. Anforderungen erstellt werden. Zudem sind vertiefende Möglichkeiten zur Erkennung und Systematisierung von möglichen Zusammenhängen bzw. Entwicklungen im Komplex der Hilfen zur Erziehung möglich.   

Ausblick

 

Über die benannten Schritte hinaus sind grundlegende, kurz-, mittel bzw. langfristig wirksame Maßnahmen in den folgenden Bereichen notwendig:

-          Steuerungsinstrumente auf allen Ebenen stärken,

-          Arbeitsstrukturen und -abläufe verbessern,

-          Mitarbeiter/-innen unterstützen und qualifizieren,

-          kurz-, mittel- und langfristige Kapazitätsplanung verbessern,

-          Präventionsarbeit gezielt planen und stärken,

-          Hilfsangebote weiterentwickeln,

-          Qualitäts- und Verhandlungsmanagement Hilfen zur Erziehung neu aufstellen.

Dazu sollen zeitnah die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Ziel ist eine nachhaltige Trendumkehr beim Fall- und Kostenanstieg im Bereich Hilfen zur Erziehung.

 

 

3.    Realisierungs-/ Zeithorizont

Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen Aufgabe der Stadt Leipzig. Auf die Leistungen der Hilfen zur Erziehung besteht ein individueller Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen nach § 27 SGB VIII vorliegen. Daher sind die überplanmäßigen Aufwendungen zwingend in der Ratsversammlung im Dezember zu bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit gewährleisten zu können.

 

4.    Finanzielle Auswirkungen

Für das Haushaltsjahr 2020 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 36.734.180 € gemäß Anlage 1 festgestellt. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt:

 

PSP-Element/Budgeteinheit

Bezeichnung

Deckung

51_361_ZW

Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas

2.500.000 €

51_365_3ZW

Kindertageseinr. Freie Träger

4.500.000 €

51_364_2ZW

Hilfen zur Erziehung umA

800.000 €

1098620000

Kostenstelle unterjährige

Finanzierung formale

Deckung Ergebnishaushalt

 

28.934.180 €

Summe

 

36.734.180,00 €

 

Die PSP- und Kostenartkonkrete Untersetzung erfolgt mittels des Antragsformulars.

 

Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 28.934.180 € erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete Deckung aufgezeigt.

 

Folgende Deckungsoptionen stehen ausweislich des VIST zum 30.09.2020 zur Verfügung:

- Minderaufwendungen im Personalbudget 11_PA_ZW i.H. von 24,6 Mio. €

- Budgetunterschreitung im Budget 50_312_ZW "Grundsicherung für Arbeitssuchende" i.H. von 29,4 Mio. €.

 

In Abhängigkeit der tatsächlichen Budgetunterschreitung in den o.g. beiden Budgets zum 31.12.2020 erfolgt dann eine Bereinigung der Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2020.   

 

5.    Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet.

 

6.    Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

 

7.    Besonderheiten

Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden. Risiken bzw. Auswirkungen von unvorhersehbaren oder in ihrem Eintrittszeitpunkt oder Eintrittswahrscheinlichkeit unsichere Ereignissen können in diesem Prognosemodell nicht in geeigneter Weise Berücksichtigung finden.

 

Insbesondere im Bereich der stationären Hilfen kann aus der Fallzahlentwicklung der Monate Januar bis Juli in Anbetracht der Corona Lage keine gesicherte Aussage für die weitere Entwicklung des Jahres 2020 getroffen werden. Die Zahl notwendiger Kindeswohlprüfungen sowie auch die Zahl daraus unmittelbar resultierender stationärer oder ambulanter Hilfen sind durch den ASD nicht steuerbar. Es kann aktuell trotz intensiv erarbeiteter Fallzahlprognose nicht ausgeschlossen werden, dass diese möglicherweise auch in den Folgemonaten deutlich erhöht auftreten kann. Treten die beschriebenen Risiken im stationären Bereich zunehmend ein, können diese nicht im Rahmen des hierin begründeten Mehrbedarfs abgedeckt werden.

 

8.    Folgen bei Nichtbeschluss

Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur eingeschränkt wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen Leistungsarten vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im Sinne des SGB VIII entgegenstehen.

 

Anlage:

Anlage 1: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2020

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1-Prognose-HzE-Leistungszeitraum-2020 (473 KB)