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Vorlage - VII-F-01738-AW-01  

 
 
Betreff: Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-F-01738
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt
Anlagen:
20-09-14-brief stadtpräsident krakau betr. lgbt
20-09-14-briefe aus krakow LGBT polnisch und englisch

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, inwieweit sich die Erklärung der Woiwodschaft Kleinpolen zu einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ konkret auf die Stadt Krakau auswirkt?

 

2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, wie sich die Stadt Krakau zum Beschluss des Woiwodschaftsparlamentes positioniert? Wenn ja, wie?

 

Beantwortung der Fragen 1 bis 2 im Zusammenhang:

 

Am 31.07.2020 erhielt das Referat Internationale Zusammenarbeit einen Brief des Stadtpräsidenten der Stadt Krakau, Herrn Jacek Majchrowski, mit einer eindeutigen Positionierung pro LGBT. „…möchte ich ausdrücklich betonen, dass Krakau eine gegenüber anderen Kulturen, Überzeugungen und Lebensmodellen offene Stadt war, ist und bleiben wird. Solidarität, Toleranz und Respekt für Menschenrechte sind Teil des geistigen Erbes unserer Stadt, nicht weniger bedeutend als unsere Geschichte oder Kultur. … Ich bin erschüttert, dass Homophobie mit ihrem charakteristisch hasserfüllten Sprachgebrauch in unserem Land immer weiter verbreitet ist. …“

 

Dieser Brief wird ergänzt durch einen offenen Brief von Jacek Majchrowski an die Krakauer Bürgerinnen und Bürger mit demselben Tenor. Er beginnt so:

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen haben das Recht auf Gleichbehandlung vor staatlichen Behörden – das ist Artikel 32 der Verfassung.

Sehr geehrte lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen: Sie seid nicht allein, wir stehen Ihnen bei, wir unterstützen Sie und werden alles dafür tun, dass Sie sich in Krakau zuhause fühlen – weil Ihr Zuhause hier ist.

 

Wir appellieren heute auch an die Bewohner*innen Krakaus, dass sie nicht gleichgültig bleiben. Schauen Sie sich um, passen Sie gut auf sich selbst und andere auf, unterstützen Sie einander.“

 

 

 

3. Gibt es konkrete Kenntnisse über Einschränkungen der Rechte der LGBTIQ-Community in Krakau im Zusammenhang mit der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, welche?

 

Es könnten viele weitere Gedanken zitiert werden, die kompletten Dokumente befinden sich in der Anlage. Insofern beschreitet die Stadt Krakau konsequent einen anderen Weg als die Woiwodschaft Kleinpolen, nämlich den der Solidarität, Toleranz und des Respektes der Menschenrechte. Entschieden wendet sich der Stadtpräsident gegen Homophobie und heißt Mitglieder der LGBT-Community ausdrücklich in Krakau willkommen.

 

 

 

4. Gibt es einen Austausch zwischen den Oberbürgermeister*innen und der Verwaltungen der Stadt Leipzig und der Stadt Krakau bezüglich der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

 

Auf allen Ebenen der Krakauer und Leipziger Verwaltung gibt es einen permanenten Austausch zu zahlreichen Themen und Fragen. Beide Stadtverwaltungen beobachten die Entwicklungen in ganz Polen mit großer Sorge.

 

Das Referat für Gleichstellung hat sich mit den ersten Medienberichten über die LSBTI freien Zonen in Polen zur Situation der queeren Community in der Partnerstadt Krakau über das Internet informiert.

 

Bereits im Juli 2019 veranstaltete die Stadtverwaltung Krakau einen "Abend der Solidarität mit der LGBT Gemeinschaft" unter dem Motto "Krakau: Eine hassfreie Zone". Organisiert wurde der Abend vom Rat für Gleichstellungsrat, der im Mai 2019 in Krakau unter Schirmherrschaft des Krakauer Stadtpräsidenten Jacek Majchrowski für zwei Jahre gegründet wurde.

 

Eine Medienanfrage zum Thema LGBT veranlasste das Referat Internationale Zusammenarbeit Anfang März 2020, sich mit den Kollegen in Krakau dazu zu verständigen.

 

Der Beschluss des Parlamentes der Wojewodschaft Kleinpolen, die Region zur sog. „LGBT-ideologiefreien Zone“ zu erklären, erfolgte im April 2020. Der Brief des Stadtpräsidenten an den Leipziger Oberbürgermeister inkl. des offenen Briefes an die Krakauer Bürgerinnen und Bürger folgte im Juli 2020. 

 

 

 

5. Wie und auf welchen Ebenen setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt Leipzig (im Zusammenhang mit Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen) für die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Minderheiten sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen ein?

 

6. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die zukünftige Ausübung

bzw. die Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft?

 

Beantwortung der Fragen 5 bis 6 im Zusammenhang:

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich mit dem Ratsbeschluss RBIV-596/06 vom 17. Mai 2006 zur Christopher-Street-Day-Bewegung in Leipzig und unterstützt die jährliche Veranstaltungswoche bzw. das bürgerschaftliche Engagement der Initiatoren.

 

Bereits im September 2005 waren Repräsentanten der queeren Leipziger Community bei den „Leipziger Tagen in Krakau“ dabei, gefördert durch das die Leipziger Tage veranstaltende Referat Internationale Zusammenarbeit. Sie nahmen an einer durch das „Bildungswerk Sachsen der Deutschen Gesellschaft“ organisierten Präsentation von 17 Leipziger Vereinen teil, was in Krakau für einige Aufmerksamkeit sorgte.

 

Im Juni 2020 informierte der Deutsche Städtetag über den Offenen Brief des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) an die kommunalen und regionalen Mandatsträgerinnen und -träger in Polen. Hintergrund ist die verstärkte Ausrufung von "Hass-Zonen" gegen Menschen mit LSBTI-Hintergrund in Polen. Der CEMR und der Deutsche Städtetag wiesen darauf hin, dass weitere Gemeinden und Regionen Europas jederzeit den Offenen Brief unterzeichnen zu können. Das Referat Internationale Zusammenarbeit wird den Brief des Krakauer Stadtpräsidenten in polnischer Sprache (Original) und in englischer und deutscher Sprache (inoffizielle Übersetzung), ergänzt durch einen Kommentar des Leipziger Oberbürgermeisters, an den CEMR weiterleiten.

 

 

 

7. Gibt es Bestrebungen der Stadt Leipzig, die LGBTIQ-Community sowie soziokulturelle und zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z. B. NGOs) in Krakau in ihrer Arbeit zu unterstützen? Wenn ja, welche?

 

Die Leipziger Stadtverwaltung ist sensibilisiert gegenüber den Entwicklungen in Polen. Das Interesse fokussiert sich naturgemäß auf die Partnerstadt Krakau. Das Referat Internationale Zusammenarbeit fördert deutsch-polnische Projekte, eine Förderung von Projekten der queeren Community in Krakau und Leipzig wäre in diesem Rahmen grundsätzlich möglich.

 

 

 

8. Sind der Stadt Leipzig Aktivitäten des Städtepartnerschaftsvereins zur Stärkung von Vielfalt und Menschenrechten bekannt? Wenn ja, welche?

 

Der Verein „Städtepartnerschaft Leipzig-Krakau e.V.“ und das Referat Internationale Zusammenarbeit kooperieren sehr gut, Projekte des Vereins werden regelmäßig gefördert.

 

Der Verein pflegt den interkulturellen Austausch mit Krakau und organisiert entsprechende Begegnungen. Er bekennt sich in den sozialen Medien zu den vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk herausgegebenen Leitlinien für Vielfalt und Inklusion und gegen Diskriminierung. Die Leitlinien besagen u. a.Diversität in allen Bereichen ist erwünscht und vorhanden. Jeder wird als Person geschätzt und kann an den Begegnungen teilnehmen, unabhängig von z. B. sexueller Orientierung. Auf Bedenken wird trotzdem ernst eingegangen.“

 

Der Verein schreibt am 24. Juli zu seinem aktuellen Projekt: „Für unser deutsch-polnisches Fotoprojekt arbeiten wir mit den Publikationen des DPJW zur Vielfalt bei Jugendbegegnungen. Die Broschüre hilft uns dabei, das Projekt so vielfältig wie nur möglich zu gestalten. Deshalb achten wir bei der Auswahl der Orte und Fotos auf Barrierefreiheit und Diversität."

 

 

Anlagen:

 

-          Seite 1: Schreiben von Jacek Majchrowski an den Leipziger OBM vom Juli 2020 (inoffizielle Übersetzung auf Deutsch)

-          Seite 2: Offener Brief von Jacek Majchrowski an die Krakauer Bürgerinnen und Bürger vom Juli 2020 (inoffizielle Übersetzung auf Deutsch)

-          Schreiben von Jacek Majchrowski und offener Brief im Original auf Polnisch (und inoffizielle Übersetzung auf Englisch)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20-09-14-brief stadtpräsident krakau betr. lgbt (139 KB)    
Anlage 2 2 20-09-14-briefe aus krakow LGBT polnisch und englisch (390 KB)    
Stammbaum:
VII-F-01738   Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01738-AW-01   Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau   01.14 Referat Internationale Zusammenarbeit   schriftliche Antwort zur Anfrage