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Vorlage - VII-DS-01805  

 
 
Betreff: Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB für das "Stadtquartier östlich Bremer Straße"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
28.10.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Angebotsabforderung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Leistung zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB für das Gebiet im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ wird an den Bieter Institut für Städtebau und Flächenmanagement, Bonn vergeben.

 

  1. Die Deckung für den Finanzbedarf erfolgt über das Budget des Stadtplanungsamtes. Die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen betragen 48.215,56 €. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „Stadtplanung/ Stadtentwicklung“ (1.100.51.1.1.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2020: 40.000,00 €;

            2021: 8.215,56 €.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nord

Ortsteil: Gohlis-Nord

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Für das Gebiet soll eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB eingeleitet werden (Beschluss Nr. VII-DS-00973). Der Beschluss beinhaltet einen Beschlusspunkt, dass vorbereitende Untersuchungen durchzuführen sind. Die vorbereitenden Untersuchungen liefern die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen erforderlichen Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen einer solchen Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Sie flankieren den Grundstückserwerb für einen beabsichtigten Schulstandortes und einer Kindertagesstätte im Gebiet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

10/2020

01/2021

12/2020

 

40.000,00

  8.215,56         

1.100.51.1.1.01

1.100.51.1.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Auftragnehmer steht in den Startlöchern, um die Leistungen zu erbringen und diese bis Januar 2021 abzuschließen. Aufgrund der Regelungen der Hauptsatzung ist für die Beauftragung ein Beschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich. Damit die Untersuchungen im Januar 2021 abgeschlossen werden können, ist der Beschluss zwingend in der Sitzung am 28.10.2020 zu fassen. Mit den Ergebnissen der Untersuchung soll der Stadtrat in die Lage versetzt werden über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung für das „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ zu entscheiden. Im Falle der Anwendung einer Städtebaulichen Entwicklungssatzung könnte das Gebiet über einen von der Stadt zu beauftragenden Entwicklungsträger zu einem Wohnbaustandort entwickelt und die Grundstücke des hier geplanten Schul- und Kitastandortes gesichert werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis werden die Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen zur Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erarbeitet. Nur auf dieser Beurteilungsgrundlage kann entschieden werden, ob im genannten Gebiet eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB durchgeführt werden kann. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme übermittelt. Im Falle der Anwendung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme könnte das Gebiet über einen von der Stadt zu beauftragenden Entwicklungsträger zu einem Wohnbaustandort entwickelt und die Grundstücke des hier geplanten Schul- und Kitastandortes gesichert werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Da die Auftragssumme den in der Hauptsatzung § 13 hinterlegten Schwellenwert für eine freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen überschreitet, ist ein Beschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit den vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das „Quartier östl. Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis sollen folgende Leistungen erarbeitet werden:

  1. Erarbeitung der Bedeutung der Maßnahme, der Rahmenbedingungen und der Entwicklungsziele
  2. Rahmenbedingungen des Untersuchungsgebietes – Bestandsanalyse
  3. Entwicklung u. Umsetzung des Verfahrens zur Klärung der Mitwirkungs-/ Nichtmitwirkungsbereitschaft u. der öffentlichen Belange
  4. Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen nach § 165 Abs. 3 BauGB, ist eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aus Gründen des Allgemeinwohls erforderlich
  5. Festlegung des Verfahrens mit Gebietsabgrenzung und Bestandsanalyse
  6. Umsetzungskonzept und Zeit-u. Maßnahmenprogramm
  7. Kosten- u. Finanzierungsübersicht
  8. Nachweis zur zügigen Durchführung der SEM
  9. Rechtfertigung einer förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereiches gem. § 165 Abs. 7 BauGB
  10. Zeitplan und Ergebnisbericht

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die vorbereitenden Untersuchungen sowie die damit einhergehende notwendige Ermittlung des unbeeinflussten Anfangswertes wie auch des entwicklungsbeeinflussten Endwertes der Grundstücke im Gebiet sollen Ende Januar 2021 abgeschlossen sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Deckung in Höhe von insgesamt 48.215,56 € erfolgt in 2020 und 2021 aus dem PSP-Element „Stadtplanung/ Stadtentwicklung“ (1.100.51.1.1.01). Die Aufwendungen sind in den Haushaltsjahren 2020 mit 40.000,00 € und 2021 in Höhe von 8.215,56 € geplant.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

7. Besonderheiten

Es sind fünf Büros angefragt worden. Es wurde nur ein Angebot abgegeben.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die vorbereitenden Untersuchungen mit der Ermittlung des unbeeinflussten Anfangswertes der Grundstücke können nicht beauftragt werden. Die Möglichkeit einer geordneten Entwicklung des Gebietes mittels der Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist damit ausgeschlossen.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Angebotsabforderung

3 Vergabevermerk (nicht zur Veröffentlichung freigegeben)

4 Angebot zur Vergabe (nicht zur Veröffentlichung freigegeben)

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (515 KB)    
Anlage 2 2 Angebotsabforderung (1579 KB)