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Vorlage - VII-A-00727-NF-05  

 
 
Betreff: Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Fraktion DIE LINKE
3. SPD-Fraktion
Bezüglich:
VII-A-00727
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger Gruppe sowie unter Berücksichtigung der Betriebs- und Versorgungssicherheit, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

-                 Planung und Realisierung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße.

-                 Erstellung und Realisierung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für Fahrräder und Kfz ermittelt. Zielstellung ist eine deutliche Reduzierung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge.

-                 Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.

-                 Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld zwischen den alten Gasometern und den Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder Freizeiteinrichtungen.

-                 Im Zuge der Realisierung des Vorhabens wird geprüft inwiefern weitere Teile des Stadtwerke Geländes für die Öffentlichkeit bzw. gemeinschaftlich genutzt werden könnten. Dabei sind die gesetzlichen Anforderungen bzgl. der Sicherheitsbereiche ebenso zu berücksichtigen wie Entwicklungspotentiale für weitere Konzernbereiche der Leipziger Gruppe. 

 

  1. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.

 

  1. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem ZNVL, der DB AG und dem Freistaat Sachsen dafür ein, möglichst Zeitnah mit der Planung sowie Realisierung des zusätzlichen S-Bahn Haltepunktes Marienbrunn zu beginnen. Die Realisierung sollte in zeitlicher Nähe zur Fertigstellung der neuen Stadtwerkezentrale sowie der Aktiv-Achse-Süd stattfinden.

 

  1. Im Zuge der Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn wird auch das Gleisdreieck Connewitz mittels einer Brücke mit dem Haltepunkt sowie der Aktiv-Achse-Süd verbunden. Gleichzeitig wird geprüft, ob es auf dem Gelände des „Panometers“ oder der Stadtwerke eine Fläche gibt, die ggf. für das Kulturprojekt auf dem Gleisdreieck Connewitz als anrechenbarer Stellplatznachweis nach der dann gültigen Stellplatzverordnung für Gäste in den Abendstunden und an Wochenenden nutzbar gemacht werden kann. Dabei sind die Entwicklungsoptionen des Campus und die Sicherheitsanforderungen der Leipziger Stadtwerke zu berücksichtigen. Insgesamt sollten die Parkplätze auf ein Minimum begrenzt werden, deshalb ist die Stadtverwaltung aufgefordert, die Stellplatzverordnung für Gewerbe bis spätestens Juni 2021 zu überarbeiten.

 

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Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00727   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00727-VSP-01   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00727-ÄA-02   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00727-NF-03   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00727-NF-04   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00727-NF-04-VSP-01   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00727-NF-04-ÄA-02   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-A-00727-NF-05   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung