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Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02  

 
 
Betreff: Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:MigrantenbeiratBezüglich:
VI-DS-06063-DS-01-NF-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrantinnen- und Migrantenbeirat.
     
  2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen:

Die 16 Mitglieder des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-innen beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Zusätzlich erhält jede Fraktion des Stadtrats einen Sitz.

 

3. Für die Wahl wird die Wahlordnung aus dem Jahr 2015 („Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“, Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01629) zugrunde gelegt.

 

Darin werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

§ 2 Absatz 2

 

2) Wahlberechtigt sind auf Antrag gemäß § 10 Absatz 2

1. ausländische Staatsangehörige, die neben einer ausländischen die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzen,

2. eingebürgerte Einwohner*innen

3. Aussiedler und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz, deren

Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949

erfolgte,

4. deutsche Staatsangehörige mit mindestens einem ausländischen Elternteil, die am

Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit

Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3

ausgeschlossen sind.

 

§ 13 Absatz 1

 

(1) Die Wahl wird als Briefwahl auf postalischem Weg durchgeführt. Außerdem wird die Möglichkeit zur direkten Stimmabgabe an mindestens drei zentralen Orten der Stadt (z.B. Stadtbüro) geschaffen.

 

- die weiteren Formulierungen werden entsprechend angepasst

 

§ 20 Absatz 1

 

(1) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Außerdem wird die Möglichkeit zur direkten Stimmabgabe an mindestens drei zentralen Orten der Stadt (z.B. Stadtbüro) geschaffen.

 

- die weiteren Formulierungen werden entsprechend angepasst.

 

 

Außerdem wird sichergestellt, dass die Wahlbenachrichtigungsbriefe nach § 13 in mehreren Sprachen verfasst sind.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

hlen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten Wahl des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in Deutschland kein Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen des Gremiums eingeräumt werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät. Darüber hinaus werden aber auch Eingebürgerte, die bereits die deutsche Staatsbürger*innenschaft erlangt haben, ihre wichtigen Perspektiven im Beirat vertreten.  

 

Bereits im Jahr 2015 legte die Verwaltung einen Vorschlag für eine Wahlordnung vor, die allerdings ad acta gelegt wurde. 2018 legte der Migrantenbeirat einen Verfahrensvorschlag für die Wahl des gesamten Migrantenbeirats vor. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des Wahlverfahrens. Der aktuell vorgelegte Vorschlag wird weiterhin kontrovers diskutiert.

 

Die Antragssteller*innen halten an der Grundidee fest, dass sowohl Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass ein aktives und passives Wahlrecht ausüben können sollen.

Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit.

 

Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag