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Vorlage - VII-A-01378-NF-02  

 
 
Betreff: Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01378
Beratungsfolge:
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
08.10.2020    Migrantenbeirat - Ort: Werk II, Kochstraße 132, 04277 Leipzig      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, medizinische Angebote für obdachlose Personen auszubauen und zu verstetigen. Dafür sollen weitere Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden, die ehrenamtliche Arztsprechstunden für obdachlose Menschen anbieten. Diese Sprechstunden sollen mindestens alle zwei Wochen in den Übernachtungshäusern Rückmarsdorfer Straße und Scharnhorststraße sowie im Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer und im wöchentlichen Wechsel in den Tagestreffs Oase und Insel stattfinden. Ob ein zusätzlicher Bedarf an einem aufsuchenden mobilen Angebot besteht, welches von ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wird, muss evaluiert werden. Mit dem Verein CABL e. V. werden Gespräche zur Übernahme der Koordination dieser Projekte geführt.

 

  1. Zur Finanzierung der regelmäßigen Beschaffung der Verbrauchsmaterialien werden im Sozialamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.625 € im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 

 Die jährlichen Aufwendungen für die Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in Höhe               von 22.500 € ab dem Haushaltsjahr 2021 werden planmäßig in der Budgeteinheit               50_315_zw bereitgestellt.

 

 Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für die               erstmalige Ausstattung der Behandlungszimmer in Höhe von 6.550 € im Haushaltsjahr               2020 im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) bereitgestellt. Die Deckung               erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“               (50_331_zw).

 

 Zur Finanzierung der Projektkoordination durch den entsprechenden Träger, aktuell               den CABL e.V., werden im Gesundheitsamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß §               79 (1) SächsGemO in Höhe von 3.250 € im PSP-Element „Sonstige               Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) im               Haushaltsjahr 2020 – für den Zeitraum Oktober bis Dezember – bereitgestellt. Die               Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der               Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 

 Die jährlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Projektkoordination, aktuell durch               den CABL e.V., in Höhe von 13.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im PSP-              Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454               0000) planmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 Zur Finanzierung der Arztsprechstunden werden ab 2021 jährlich 24.000 Euro               Honorarkosten eingestellt. Das Budget wird in den Folgejahren entsprechend               des tatsächlichen Bedarfes evaluiert und ggf. angepasst.

 

  1. Die Hausordnungen der Notunterkünfte werden angepasst, um notuntergebrachten erkrankten Personen zu ermöglichen, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern aufzuhalten, ohne Prüfung ihrer Identitätsnachweise und unter Aussetzung der Gebühren (Härtefallregelung).

 

Begründung:

 

Die Antragstellerin folgt dem Verwaltungsstandpunkt bis auf die Frage der Ehrenamtlichkeit der Ärzt*innen. Um von Anfang an eine Kontinuität und Zuverlässigkeit der Sprechstunden zu gewährleisten, wird ab 2021 ein fester Honorarsatz für die Ärzt*innen eingeplant.

 

Das veranschlagte Budget ergibt sich aus dem von der KSV empfohlenen Stundenhonorarsatz für Ärzt*innen in Höhe von 50,00 Euro (berechnet für 10 Stunden/ Woche inklusive Vor- und Nachbereitung).

Zudem schlägt die Antragstellerin vor, die Barrieren für die Nutzung der Notunterkünfte für erkrankte Personen zu senken. Durch Verzicht auf eine Identitätsprüfung und die Erhebung von Gebühren wird die Chance erhört, dass die Betroffenen überhaupt ein medizinisches Angebot annehmen.

 

 


 


 


 

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Stammbaum:
VII-A-01378   Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01378-VSP-01   Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01378-NF-02   Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung