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Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01  

 
 
Betreff: Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-06063-DS-01-NF-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Punkt 2a) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

 

Die so genannte „1. Säule“ wird für deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund der ersten Generation (als Migrant*innen Eingewanderte) geöffnet. Diese erhalten das passive und aktive Wahlrecht. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Der Migrantenbeirat hat in seiner Sitzung vom 10.9.2020 die aktuelle Version der Vorlage mit 6/6/2 Stimmen abgelehnt. Das Votum steht exemplarisch für das nunmehr fast fünf Jahre währende Ringen um ein konsensfähiges Wahlverfahren.

2014 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Wahlverfahren zu indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates zu entwickeln. Dies war ein Meilenstein für aktive Migrant*innen. 2015 wurde eine Wahlordnung vorgelegt, nach der die Mitglieder des Beirates, die nicht den Fraktionen angehören, also Migrant*innen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, indirekt gewählt werden sollen. Diese Vorlage kam niemals zur Abstimmung.

Eine AG des Migrantenbeirates erarbeitete dann in einem einjährigen Prozess Vorschläge für ein Wahlverfahren. Demnach sollten bei der Wahl auch Quotierungen nach Herkunftsländern und nach Geschlecht ermöglicht werden und die Wahl trotz sprachlicher Barrieren ermöglicht werden. Dieser Änderungsantrag wurde im März 2018 im Beirat beschlossen. Die Verwaltung legte im September 2018 eine Vorlage vor, in der komplett von einer Wahl abgerückt und ausschließlich das bisherige Bewerbungs- und Benennungsverfahren vorgeschlagen wurde. Diese war weder im Migrantenbeirat noch bei einem Gros der Fraktionen im Stadtrat konsensfähig. Im Oktober 2019 wurde darum eine neue Fassung vorgelegt, die nun eine differenzierte Verfahrensweise bezüglich der verschiedenen Migrant*innengruppen vorsah. Menschen ohne Staatsangehörigkeit soll(t)en demnach sich aktiv und passiv an der Wahl beteiligen können, Eingebürgerte dagegen mit einem Benennungsverfahren ergänzt werden. Zudem wurde von der Verwaltung ohne Vordiskussion der Name „Integrationsbeirat“ eingeführt.

In die Diskussion wurde verwaltungsseitig nun das Argument eingeführt, dass es nicht tragbar wäre, wenn sich Eingebürgerte in ein Wahlverzeichnis eintragen lassen müssten, in der Stadtverwaltung sollen keine personenscharfen Datensammlungen (z. B. in Form einer Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.

 

Seitdem wurden mit Fraktionen und Migrantenbeirat mehrere Debatten und Verständigungsrunden geführt, ohne dass es zu einem Konsens kam.

Für Teile des Migrantenbeirates und des Stadtrates ist es wichtig, dass auch Eingebürgerte das passive und aktive Wahlrecht haben. Eine Spaltung der Migrant*innen in die, die wählen dürfen und die, die sich bewerben können und dann als „Expert*innen“ ausgewählt werden, ist für sie nicht tragbar.

Das Argument der Verwaltung, keine Daten sammeln zu wollen, ist nur begrenzt nachvollziehbar, da auch Wähler*innenlisten strengen Datenschutzmaßgaben unterliegen. Auch Wohnungslose müssen sich bspw. proaktiv in Wählerverzeichnisse eintragen lassen. Die Einsicht in andere Daten als die zur eigenen Person ist aber nur möglich, wenn mögliche Fehler im Wählerverzeichnis glaubhaft gemacht werden. Das Wahlmodell, in das auch Eingebürgerte inkludiert sind, gibt es in mehreren Städten, zum Beispiel Jena, Köln und München. Es scheint, als lasse man sich in Leipzig mit dem erst vor einem Jahr in die Debatte eingespeisten Angstbild der Datensammlung von rechten Diskursen treiben.

Nach Ansicht der Antragssteller*innen geht es der Verwaltung mit der Etablierung einer 2. Säule eher um die Garantie der Einflussnahme auf die im Migrantenbeirat vertretenen Mitglieder, die nicht aus den Fraktionen kommen, und um den Vorrang der Qualifikation für Repräsentativität.

 

Als einen weiteren, möglicherweise letzten Kompromiss schlägt die Antragstellerin daher vor, das Säulenmodell geändert beizubehalten.

Mit dem Kompromissvorschlag wird anerkannt, dass die Säule 2 auch Eingebürgerten zu Gute kommt, die sich nicht dem Wahlakt unterziehen, aber trotzdem ihre Expertise und Migrationserfahrung in den Beirat einbringen wollen. Diese Eingebürgerten, die sich dem Wahlakt nicht unterziehen wollen, können gleichsam als Brücke zwischen Migrant*innen ohne und mit Staatsbürgerschaft fungieren.

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag