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Vorlage - VII-EF-01503-AW-01  

 
 
Betreff: Themen aus landespolitischem Hochschulkontext
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-EF-01503
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1: Beschäftigt sich die Stadt Leipzig grundsätzlich kommunalpolitisch mit Themen die sich aus landespolitischem Hochschulkontext ergeben?

 

Antwort:

Ja, die Stadt Leipzig beschäftigt sich grundsätzlich und kontinuierlich mit der Hochschulpolitik des Freistaates Sachsen und des Bundes. Dies geschieht aus einem schlichten Grund: Die Wissenschaften sind ein wesentlicher Standort- und Wachstumsfaktor der Stadt Leipzig.

 

Frage 2: Falls nein, warum beispielsweise sitzt dann eigentlich Oberbürgermeister Jung im Hochschulrat der HTWK Leipzig oder entsendet Personen in den Verwaltungsrat beim Studentenwerk Leipzig?

 

Antwort:

Deshalb entsendet die Stadt Leipzig im Rahmen der durch die sächsischen Hochschulgesetze garantierten Partizipationsstrukturen qualifizierte Repräsentanten in die entsprechenden Vertretungsorgane (Hochschulräte, Kuratorien, Verwaltungsrat des Studentenwerks).

 

Frage 3: Und wenn ja, wieso geht diese mögliche Einflussnahme leider immer wieder an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei - selbst wenn dies nachhaltig schwerwiegende Konsequenzen für die kommunale Sozialpolitik unserer Stadt bedeutet?

 

Antwort:

Die Mitarbeit in den Vertretungsgremien geht nicht an den Bedürfnissen der Stadt Leipzig und ihrer Bürgerschaft vorbei. Sie versucht im Gegenteil die stadtentwicklungspolitischen Ziele in die Entscheidungsfindungen der Hochschulen und des Studentenwerks einzubringen.

 

Frage 4: Warum entsendet Oberbürgermeister Jung seit Jahren mit dem Referenten für Wissenspolitik einen für sozialpolitische Themen fachlich wenig kompetenten Mann (der beispielseise noch nicht einmal weiß, dass Hartz-IV-Leistungen anteilig aus der Kommune mitfinanziert werden) in den Verwaltungsrat einer gemeinnützigen Sozialeinrichtung (bei welcher es überhaupt nicht um Wissenschaftspolitik geht!) - anstatt eher jemanden vom thematisch passenden Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule für eine nachhaltig sinnvolle Mitgestaltung zu entsenden (so wie es beispielsweise auch in Dresden der Fall ist)?

 

 

Antwort:

Der Oberbürgermeister weiß mit Gewisstheit zu sagen, dass der städtische Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks Leipzig über solides Wissen bezüglich der Finanzierungsmodi nach Sozialgesetzbuch II verfügt.

 

 

Stammbaum:
VII-EF-01503   Themen aus landespolitischem Hochschulkontext   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
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