Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-EF-01801  

 
 
Betreff: "Blitzer"-Meldungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Christoph Meißner
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe eine Anfrage zur Praxis der Stadt, die Einsatzpläne der Messstellen mobiler Geschwindigkeitskontrollen im Voraus über die lokalen Medien zu veröffentlichen.

 

Auf der Internetseite der Stadt Leipzig zum Thema "Überwachung des fließenden Verkehrs - Blitzer" (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kommunale-verkehrsueberwachung/ueberwachung-des-fliessenden-verkehrs-blitzer/) heißt es in der Antwort auf die Frage "Wie kann ich mich über die aktuellen Standorte der mobilen Blitzer informieren?":

 

"Die lokalen Medien erhalten die wöchentlichen Einsatzpläne, damit für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird.", obwohl es dort im Folgenden auch heißt: "Die Warnung vor Blitzern ist verkehrsrechtlich umstritten. Notorische Raserinnen und Raser werden mit diesen Informationen nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht. Sie verlassen sich im Gegenteil darauf, an anderen Stellen mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben."

 

Auf Nachfrage bei der LVZ wird der Veröffentlichung ein zusätzlicher präventiver Effekt durch Abschreckung bzw. Dauerermahnung der Autofahrer zugeschrieben.

 

Wissenschaftliche Arbeiten, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, kommen allerdings zu dem Schluss, dass die durchschnittlich gemessenen Geschwindigkeiten an den angegebenen Stellen nur geringfügig reduziert wird bzw. trotz Bekanntgabe durchschnittlich die angeordnete Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Zudem konnte ein nachhaltiger präventiver Effekt der diffusen Veröffentlichungen auf Tages- bzw. Wochenbasis an den Stellen, für die keine Messungen angekündigt wurden (der sogenannte Nachhalleffekt), bislang nicht nachgewiesen werden.

 

Zum Beispiel sagt Polizeidirektor Stumpen, Dozent im Fachgebiet Verkehrswissenschaft und Verkehrspsychologie der Deutschen Hochschule der Polizei Münster über die Masterarbeit von Mario Sormes zum Thema "Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen auf das Geschwindigkeitsniveau" an der DHPol Münster (https://docplayer.org/27262452-Auswirkungen-angekuendigter-geschwindigkeitsmessungen-auf-das-geschwindigkeitsniveau.html):

 

"Es lassen sich Unterschiede von bis zu sechs Stundenkilometern nachweisen. An den Tagen mit konkreter Ankündigung sind 85 % der Verkehrsteilnehmer - also ohne Ausreißer - in einer Tempo-50-Zone mit 53 bis 55 Stundenkilometern unterwegs. An den Tagen, an denen bekanntermaßen nicht "geblitzt" wurde, sind es zwischen 57 und 61 km/h."

(Quelle: https://www.ard.de/home/wissen/Ist_es_unmoralisch__vor_Blitzern_zu_warnen_/3355932/index.html)

 

Somit findet an den Stellen mit angekündigten Messungen lediglich eine Anpassung der Fahrweise an ein Geschwindigkeitsniveau oberhalb der maximal zulässigen Geschwindigkeit aber unterhalb der in Deutschland bei Messungen stattgegebenen Toleranzen statt - unzulässig aber nicht mehr belangbar. Das Ziel der präventiven Maßnahme einer "angepassten Geschwindigkeit" im Sinne der Verkehrssicherheit nach §3 Abs. 1 Satz 2 StVO wird somit gar nicht erreicht, vielmehr passen die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeiten stattdessen den Kontrollen an (wie die Stadt Leipzig ja selbst wie oben zitiert feststellt).

 

Meine Fragen lauten daher:

 

- Warum werden die Einsatzpläne nicht rückwirkend, also nachdem die Kontrollen stattgefunden haben, veröffentlicht, so dass für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich wird, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird?

 

- Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nachhaltig präventiven Wirkung liegen der Stadt Leipzig vor, die eine Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen im Voraus rechtfertigen und: wie und wie oft wurde bzw. wird von der Stadt Leipzig evaluiert, inwiefern dieser Effekt auf die konkrete Verkehrssituation in Leipzig zutrifft und ggf. ob er auch auf die sich verändernden Verhältnisse im Straßenverkehr tatsächlich weiterhin zutrifft?

 

- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Aufbereitung zur Weitergabe der Einsatzpläne? Warum veröffentlicht die Stadt keine Einsatzpläne anderer Kontrollen im Straßenverkehr, z.B. die Durchsetzung des Radfahrverbotes in Teilen der "autoarmen Innenstadt" gemeinsam mit der Polizei?

 

Ich möchte gern anregen, die Motivation und tatsächlichen Auswirkung dieser Praxis (insbesondere im Hinblick auf die auch in Leipzig zum Großteil auf nicht angepasste Geschwindigkeiten zurückzuführenden Unfälle) zu überdenken und die Veröffentlichung der "Blitzer" retrospektiv, also nach erfolgter Geschwindigkeitskontrolle, durchzuführen, damit zwar "für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird", sich aber die "Raserinnen und Raser" nicht mehr darauf verlassen können, "an anderen Stellen mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben".