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Vorlage - VII-F-01701-AW-01  

 
 
Betreff: Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-F-01701
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

1. Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?
 

Es wurde wegen der Plakataktion seitens der Stadt Leipzig Strafanzeige am 09.07.2020 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Des Weiteren wurde in selber Sache seitens der Stadt Leipzig infolge der Plakataktion am 23.07.2020 eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Zentralen Bußgelbehörde der Stadt Leipzig erstattet.

 

2. Falls nein, warum wurde entgegen der Ankündigung keine Anzeige erstattet? Ist dies noch geplant?

 

Entfällt. 
 

3. Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend gemacht?
 

Diese Frage ist mit Nein zu beantworten.

 

Zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse ist anzumerken, dass RBL Media Eigentümer der Werbeanlagen und somit einzig und allein für die Werbekunden und möglichen Schadensersatzforderungen Dritter zuständig wäre. Der Werbepartner der Stadt Leipzig sah es nicht als zielführend an, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen.

 

Außerdem wurde im Vorfeld durch den Deutschen Werberat bundesweit vor derartigen Aktionen gewarnt.

 

4. Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen?

 

Es wurde angefragt, ob RBL Media seine Anlagen baulich verändert hat, um derartige Zugriffe auszuschließen.

 

Auch dies kann mit Nein beantwortet werden. Ein Grund dafür ist, dass im Internet Videos existieren, in denen die Öffnung von Werbeanlagen verschiedener Firmen gezeigt werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dies ein nicht ständig auftretendes Phänomen ist. Die Überarbeitung von ca. 750 Werbeanlagen im gesamten Stadtgebiet wäre ein zu hoher Aufwand.

 

 

 

 

 

Stammbaum:
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