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Vorlage - VII-F-01707-AW-01  

 
 
Betreff: Reisen in Corona-Zeiten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-F-01707
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die durch den Stadtrat M. Küng-Vildebrand gestellten Fragen sind nachvollziehbar durchaus von Interesse, betreffen jedoch im Kern innerbetriebliche Regelungen, welche die Dienststelle in vertrauensvoller Zusammenarbeit regelmäßig mit der Personalvertretung Stadtverwaltung regelt. Im Folgenden nimmt das Dezernat Allgemeine Verwaltung Stellung zu den Fragekomplexen.

 

Zu Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als Arbeitgeber die Abgabe von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-Gebiete vorgenommen worden sind?

 

Antwort:

 

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), hier insbesondere § 3 Abs. 1, in Verbindung mit der Aufklärungspflicht der/des Bediensteten aus dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2, 3, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz und §§ 2, 3 Arbeitsschutzgesetz.

 

Zu Frage 2: Wieso unterstellt die Stadt Leipzig ihren Beschäftigten schuldhaftes Verhalten und setzt die Beschäftigten so unter Druck?

 

Antwort:

 

Durch die Vorlage der Bestätigung des Aufenthalts bei Privatreisen bei dem/der Vorgesetzten wird den Bediensteten kein schuldhaftes Verhalten unterstellt. Da Vorgesetzte in der Regel keine Kenntnis über Reisen bzw. Reiseziele während des Urlaubs oder einer sonstigen Freistellung haben, wurde sich unter Einhaltung des Datenschutzes für eine Negativbestätigung eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet entschieden. Dies dient dazu, auf die Pflichten bei Einreise aus einem Risikogebiet hinzuweisen, sonst unerkannte Fälle zu erkennen und damit dem Infektionsschutz und dem Gesundheitsschutz der Bediensteten und auch der Bürger/-innen gegenüber gerecht werden zu können.

 

 

 

 

 

 

 

Zur Frage 3: Unter welchen rechtlichen Aspekten ist begründet, dass bei aufgeführten Gleittagen und kurzzeitiger Abwesenheit eine solche Erklärung verlangt wird?

 

Antwort:

 

Hier wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Auslandsreisen können auch während eines verlängerten Wochenendes in Kombination mit Gleittagen o. Ä. unternommen werden. Gleichwohl ist durch das Personalamt nicht beabsichtigt, jeden Einzelfall zu regeln. Den Führungskräften obliegt eine Führungsverantwortung, mit welcher Sie Ermessensentscheidungen treffen können. Hierbei ist unter dem Maßstab des Infektionsschutzes für alle Beschäftigten eine sachgerechte Entscheidung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen.

 

Zur Frage 4: Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Punkt 11, dass die Entgeltfortzahlung entfällt, wenn während der Reise ein Gebiet zum Risikogebiet erklärt worden ist?

 

Antwort:

 

Rechtsgrundlage hierfür ist § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei Pflicht zur häuslichen Absonderung können die Bediensteten keine Arbeitsleistung mehr erbringen (Ausnahme: Homeoffice). Damit entfällt nach § 326 BGB die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des/der Mitarbeiters/-in an. Ob das Reiseziel bereits vor der Abreise als Risikogebiet eingestuft war oder erst während der Reise zum Risikogebiet erklärt wurde, ist unerheblich.

 

Für eine bezahlte Freistellung während der häuslichen Absonderung gibt es keine tarifliche bzw. beamtenrechtliche Grundlage. Eine Auszahlung des Entgelts für die zuständige Behörde nach § 56 Abs. 1 u. 5 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese Rechtsauffassung vertritt die Landesdirektion Sachsen als antragsbewilligende Stelle. Demnach ist ein Entschädigungsanspruch für Urlaubsrückkehrer generell auszuschließen, unabhängig davon, ob vor Antritt der Reise die Einstufung des Reiseziels als Risikogebiet bekannt war oder nicht.

 

Sofern ein Entschädigungsanspruch von zurückgekehrten und quarantänepflichtigen Beschäftigten nicht besteht, muss die Stadt Leipzig als Arbeitgeber auch nicht als Zahlstelle der Entschädigungsbehörde nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG in Vorleistung treten.

 

Zur Frage 5: Welchen rechtlichen Ermessensspielraum hat das Personalamt, wenn es um die Frage der Entgeltfortzahlung von Auszubildenden geht und diese sich in einem Gebiet befunden haben, welches erst nach der Einreise zum Risikogebiet erklärt wurde, insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des § 19 BBiG?

 

Antwort:

 

Der persönliche Grund, der Auszubildende an der Ausübung der Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis hindert, muss ohne Verschulden entstanden sein. Dabei ist nach allgemeiner Rechtsauffassung eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht gemeint, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse anzuwenden pflegt. Die Darlegungs- und Beweislast für ein etwaiges eigenes Verschulden des/der Auszubildenden trägt grundsätzlich der/die Ausbildende.

 

Die Entscheidung über die Fortzahlung des Ausbildungsentgelts nach § 19 Abs. 1 Nr. 2b) Berufsbildungsgesetz (BBiG) im Falle einer Einstufung zum Risikogebiet nach Reiseantritt wird anhand der Umstände des Einzelfalls getroffen.

 

Zur Frage 6: Im Punkt 15 geht es um den Krankheitsfall in der Quarantäne, auch hier wäre die Frage, mit welchem rechtlichen Konstrukt die Lohnfortzahlung versagt werden soll?

 

Antwort:

 

Für die Entgeltfortzahlung nach §§ 3 EntgFG, 22 TVöD gilt das Prinzip der Monokausalität, d.h. die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss die einzige Ursache für die Arbeitsverhinderung sein.

 

Im Falle einer häuslichen Absonderung und einer gleichzeitig auftretenden Erkrankung
– unabhängig von der Art der Erkrankung – ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht der alleinige Grund der Abwesenheit des/der Bediensteten. Damit entfällt ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß §§ 3 EntgFG, 22 TVöD für die Dauer der häuslichen Absonderung.

 

Bei anhaltender Krankschreibung nach Ende der Quarantäne kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. Sollte es sich bei der Erkrankung allerdings um COVID-19 handeln, so ist für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Ende der häuslichen Absonderung zu prüfen, ob ein Verschulden oder Nichtverschulden für die Erkrankung vorliegt, d. h. ob bewusst eine Reise in ein Risikogebiet unternommen wurde.

 

Zur Frage 7: Wie ist die Möglichkeit zu verstehen, dass die häusliche Quarantäne als Urlaub, welcher ja rechtlich gesehen der Erholung dienen soll, genommen werden sollte?

 

Antwort:

 

Durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der häuslichen Absonderung wurde eine Möglichkeit geschaffen, die ansonsten automatisch eintretende unbezahlte Freistellung und damit einen nicht unerheblichen Verdienstausfall abzuwenden. Denn dieser tritt, wie oben bereits ausgeführt, in jeder Fallkonstellation zwingend ein. Diese Rechtsauffassung wird im Übrigen auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. so vertreten.

 

Zur Frage 8: Wieso spricht die Stadt Leipzig in dem Papier von Bediensteten?

 

Antwort:

 

Das Wort Bedienstete ist ein Oberbegriff, der alle Beschäftigtengruppen umfasst, d. h. sowohl die Tarifangestellten als auch Beamte/-innen, und wird auch häufig in Dienstanweisungen und sonstigen Regelungen der Stadt Leipzig verwendet. Der Begriff findet sich darüber hinaus auch in der Sächsischen Gemeindeordnung als Bezeichnung für die in einer Gemeinde tätigen Personen.

 

Zur Frage 9: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Personalamt gleichgesetzt mit Gesundheitsbehörden und Ärzten?

 

Antwort:

 

Aufgabe des Personalamtes ist es, die Bediensteten über Regelungen in Bezug auf das
Arbeits-/Dienstverhältnis zu informieren. Um nichts Anderes geht es bei den Mitarbeiterinformationen und FAQ zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie. Die Antworten werden mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Gesundheitsamt, regelmäßig abgestimmt.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01707   Reisen in Corona-Zeiten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01707-AW-01   Reisen in Corona-Zeiten   11 Personalamt   schriftliche Antwort zur Anfrage