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Vorlage - VII-DS-01799  

 
 
Betreff: Betrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss
28.10.2020 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.11.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
09.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt das Ziel einer vorgezogenen Direktvergabe der Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und Bus sowie neuer innovativer Mobilitätsangebote an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.

 

  1. Dem in der Vorlage beschriebenen Prozess zur vorgezogenen Neubetrauung wird zugestimmt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte zur fachlichen Vorbereitung und rechtlichen Sicherstellung des geplanten Verfahrens einzuleiten. Dazu gehören insbesondere:
  1. Die Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung mit der Vergabeabsicht im EU-Amtsblatt,
  2. die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Auswahl einer Rechtsberatung sowie der anschließenden Zuschlagserteilung für das Verfahren der Erstellung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages und der Vorbereitung der Beantragung der Liniengenehmigungen im Umfang von maximal 200.000 €,
  3. die Beauftragung der bbvl zur Steuerung des Prozesses im Umfang von maximal 45.000 €.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Kosten in Höhe von 245.000 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt.

 

  1. Der Entwurf des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist dem Stadtrat im 2. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sind bis zum 31.12.2028 mit der Erbringung der Verkehrsleistung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betraut. Die Veränderungen aus der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig und der Umstand, dass die Linien-genehmigung für das Straßenbahnnetz zum 31.03.2022 ausläuft und neu zu beantragen ist, lassen sich im Ergebnis eines im Vorfeld beauftragten Rechtsgutachtens am besten rechts- und zukunftssicher gestalten, wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe vorfristig erneut mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im Gesamtnetz, bestehend aus den Straßenbahn- und Buslinien für einen Zeitraum von 22,5 Jahren betraut werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

245.000 €

PSP-Element: 1.100.51.1.1.06,

SK: 44312000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Es ist notwendig, dass die Beschlussfassung in der Ratsversammlung spätestens am 11.11.2020 erfolgt, um die erforderliche Vorabbekanntmachung zeitgerecht im Ablaufplan (siehe dazu IV Sachverhalt, 3. Realisierungs-/Zeithorizont und 8. Folgen bei Nichtbeschluss) im europäischen Amtsblatt einstellen zu können. Aus folgenden Gründen war es der Verwaltung nicht möglich, die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt zu erstellen und vorzulegen:

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig im Dezember 2019 und der ergänzenden Beschlusspunkte aus dem Ratsbeschluss musste zunächst detailliert sondiert werden, welche konkreten Auswirkungen dies hat und wie dies in der bestehenden Betrauung abgebildet werden kann oder ob bzw. inwieweit es eine Erweiterung derselben erfordert bzw. welche rechtssicheren Alternativen es gibt. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bewertung dieser Auswirkungen und der notwendigen, umfangreichen Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Externen wie der LVB, der LVV, der bbvl, den Rechtsberatern etc., so dass erst im September die rechtliche Einschätzung der Handlungsoptionen der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Nahverkehrsplans vorlag. Basierend auf dem Ergebnis und der Empfehlungen des Gutachtens konnten erst dann die notwendigen Entscheidungen getroffen und die Thematik unverzüglich weiterbearbeitet werden.

 

Es sind die für die vorgezogene Neubetrauung erforderlichen zeitlichen Abhängigkeiten zu beachten, anfangs insbesondere hinsichtlich der zeitnahen Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung. Nach Einschätzung der Rechtsberater sollte dies spätestens im November 2020 erfolgen, wofür jedoch der mit dieser Vorlage zu treffende Grundsatzbeschluss erforderlich ist (siehe auch Abschnitt 2). Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Eilbedürftigkeit.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlage (Rechtsgutachten) ist nichtöffentlich, da dieses ein internes Arbeitsdokument für die Verwaltung darstellt und zur Bewertung der möglichen Optionen sowie bei der Entscheidungsfindung für eine Vorzugsvariante herangezogen wurde.

Das Rechtsgutachten wurde beigefügt, weil es für die Stadträte maßgeblich zum Verständnis sowie zur Transparenz und der angestrebten Entscheidung beiträgt. Es eignet sich jedoch nicht zur Veröffentlichung wegen schützenswerter Interessen der Stadt Leipzig (§ 37 (1) Satz 1, 2. Halbsatz SächsGemO). Die Taktik der Stadt darf nicht für mögliche Anbieter eigen-wirtschaftlicher Verkehrsleistungen einsehbar sein.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die vorgezogene Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV wird das ÖPNV-Angebot im gesamten Stadtgebiet für die maximale Gültigkeit der Betrauung bis zum Jahr 2044 sichergestellt und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig Rechnung getragen. Damit trägt die Maßnahme zu den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten „Nachhaltige Mobilität“ sowie „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ bei.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

1.1 Status quo

 

Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV auf dem Leipziger Stadtgebiet sind aktuell bis zum 31.12.2028 die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH betraut. Die Betrauung erfolgte im Wege einer Gesellschafterweisung an die Muttergesellschaft Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und von dieser wiederum an die LVB.

 

Das Leipziger Betrauungsmodell (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“) mit seinen drei Komponenten (Finanzierungsrichtlinie; Betrauungsbeschluss; Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)) bildet die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr und gibt gleichzeitig den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Beauftragung der LVB vor. Die Betrauung beinhaltet sowohl den Straßenbahn- als auch den Stadtbusverkehr.

 

Auf Basis der Finanzierungsrichtlinie können Verkehrsunternehmen Anträge auf Zuwendungen stellen, sofern Sie die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Finanzierungsrichtlinie umfasst noch eine Reihe von Anlagen, wie z. B. die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, die Parameter je Betriebszweig sowie der Fortschreibung, Formulare für den Verwendungsnachweis etc., die gemeinsam mit der Richtlinie ein in sich geschlossenes Paket bilden.

 

Der Betrauungsbeschluss stellt die eigentliche Betrauung der LVB dar und erlangt für diese durch die Gesellschafterbeschlüsse auf Ebene der Stadt Leipzig und der LVV Geltung. Der Betrauungsbeschluss wird um Anlagen mit den seinerzeit existierenden Liniengenehmigungen, einer Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die LVB und ergänzende Anforderungen, die sich aus dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan ableiten, ergänzt.

 

Der Verkehrsleistungsfinanzierungvertrag existiert bereits seit dem Jahr 1999, besteht zwischen Stadt Leipzig, LVV und LVB. Er wurde durch die bestehende Betrauung angepasst und seitdem mit diversen Zusatzfestlegungen versehen. Geregelt wird nach wie vor die haushaltsrechtliche Deckelung des Zuschussbetrages. Der ausgewiesene Betrag für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen stellt eine theoretische Höchstgrenze dar, bis zu der die Stadt Leipzig finanzieren dürfte – die konkrete Höchstsumme für einzelne Jahre wird jeweils in besagten Zusatzfestlegungen vom Stadtrat beschlossen.

 

Da die Betrauung der LVB vor Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 abgeschlossen wurde, hat die Stadt Leipzig eine Übergangsregelung im Sinne der zuvor genannten Verordnung (siehe Art. 8, Abs. 3b) geschaffen, sodass die Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden konnten und die Betrauung der LVB somit für ihre vorgesehene Laufzeit, jedoch maximal für 30 Jahre, gültig bleiben kann. Die Betrauung ist in ihrer Laufzeit bis zum 31.12.2028 begrenzt und wurde u. a. durch die Ratsbeschlüsse zur Busnetzreform 2010 (RBV-425/10 vom 16.06.2010), zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender Buslinien (RBV-1842/13 vom 11.12.2013) sowie der Ergänzungsbetrauung Linie 91 (Nr. DS-00788/14 vom 25.03.2015) ergänzt.

 

Das aktuelle Betrauungskonzept beinhaltet die theoretische Möglichkeit, dass auch andere Verkehrsunternehmen, denen es gelingt, eine Liniengenehmigung zu erhalten, Anträge auf städtische Zuschüsse stellen könnten. Bisher ist dies nicht der Fall gewesen. Sie beinhaltet darüber hinaus schon heute die Möglichkeit, die Verkehrsleistung in geringem Umfang an die sich verändernden Anforderungen anzupassen. In der Betrauung ist außerdem festgelegt, dass über die Höhe der Finanzierung alle zwei Jahre durch den Stadtrat zu entscheiden ist.

 

Die aktuelle Betrauung ist mit einem aufwändigen Verfahren seitens der LVB und der Stadt Leipzig verbunden. Die Betrauung enthält vier unterschiedliche Parameter an gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die separat berechnet werden müssen. Die LVB muss eine komplexe Trennungsrechnung nach Straßenbahn und Bus sowie Verkehren innerhalb Leipzigs und außerhalb des Stadtgebietes durchführen. Zur Sicherstellung der Vermeidung einer Überkompensation der Kosten ist jährlich ein Verwendungsnachweis durch die LVB zu erstellen, der durch einen Wirtschaftsprüfer testiert wird. Darüber hinaus ist durch die LVB alle drei Jahre ein Bericht über die Angemessenheit der Kosten zu erarbeiten, welcher per Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Kosten der LVB aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung angemessen sind und keine Überkompensation vorliegt. In der jährlich an die Stadt Leipzig zu übergebenden Fortschreibung der Parameter wird der Finanzierungsbedarf jeweils für das Folgejahr aufgezeigt. Alle 2 Jahre berichtet die LVB außerdem im „Bericht zu den ergänzenden Anforderungen“ über die Maßnahmen, die zur Erfüllung der definierten Anforderungen des Nahverkehrsplans (NVP) im Zusammenhang mit der Betrauung erbracht wurden. Alle Nachweise werden durch die Verwaltung geprüft. Entsprechende Ausführungen zur Umsetzung der Betrauung sind den jährlichen Gesamtberichten der Stadt Leipzig nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie einer aller 2 Jahre zu erarbeitenden Informationsvorlage (Bericht zur Umsetzung des "Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB") zu entnehmen.

 

Allein die Anzahl und der Umfang der vorzulegenden Nachweise zeigt die Komplexität der aktuellen Betrauung mit Finanzierungsrichtlinie und deren Anlagen, dem Betrauungsbeschluss und dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Das gesamte Konstrukt lässt sich in einer neuen Betrauung verschlanken und in einen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) überführen, ohne dass bspw. Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt verloren gehen.

 

1.2 Handlungsbedarf aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans

 

Im Rahmen des bestehenden und beschriebenen Betrauungsmodells existiert Handlungsbedarf seitens der Stadt Leipzig infolge der am 18.12.2019 mit Stadtratsbeschluss erfolgten 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

 

Da der jeweils gültige Nahverkehrsplan, wie oben beschrieben, die Basis für das Mengengerüst und die einzuhaltenden Qualitätsstandards der betrauten Verkehrsleistung darstellt, ist der mit dessen Fortschreibung verbundene Anpassungsbedarf zu bestimmen und letztlich für die LVB als betraute Erbringerin der Leistungen verbindlich zu machen.

 

Hierbei sind jedoch vergaberechtliche Aspekte zu berücksichtigen, da sich die Betrauung mit Verkehrsleistungen in einer Regelungssphäre bewegt, die sowohl europarechtlichen (VO (EG) 1370/2007) als auch nationalen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) Anforderungen genügen muss. Die Anpassungen müssen daher in einer Weise erfolgen, die das Risiko aus Sicht der Stadt Leipzig minimiert, dass Wettbewerber der LVB nach erfolgter Umsetzung rechtlich gegen die Anpassungen oder gar gegen das Betrauungsmodell als solches vorgehen können.

 

Um im Rahmen dieser komplexen Gemengelage Klarheit über die Handlungsoptionen zu erlangen, wurde durch eine erste rechtliche Bewertung nach Beschluss der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans erarbeitet. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die im neuen Nahverkehrsplan enthaltene quantitative Fortschreibung der Verkehrsleistungen nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB keine vergaberechtlich „wesentliche Änderung“ der Betrauung darstellt, da diese eine entsprechende Fortschreibungsmöglichkeit vorsieht und die in Rede stehenden Änderungen nicht zu einer Änderung des Gesamtcharakters der Betrauung führen werden.

 

Der Ratsbeschluss bezüglich der Zweiten Fortschreibung beinhaltet jedoch auch eine Reihe von Punkten, die über eine rein quantitative Fortschreibung hinausgehen. Dies sind unter anderem:

-          die Abbildung neuer, innovativer Mobilitätsangebote, soweit sie keinen Linienverkehr mit Bus oder Straßenbahn darstellen,

-          das Herabsetzen der Prozentgrenze, ab wann bei Reduzierungen der Fahrleistungen ein Beschluss des Stadtrates erforderlich ist (Einschränkung der Flexibilität bei der Organisation der Verkehrsleistungen),

-          die Aufnahme neuer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die noch nicht in der Betrauung enthalten sind, um künftig die Finanzierung sicher stellen zu können (z. B. Aufnahme neuer Geschäftsfelder, Prüfung einer (beförderungs-)tariflichen Verpflichtung eines 365-Euro-Tickets, Einschränkung der Fahrzeugwerbung).

 

Diese könnten einzeln, zusammen oder gemeinsam mit bereits vorgenommenen Ergänzungen zu hinreichend wesentlichen Änderungen führen. Damit wurde deutlich, dass zur maximal rechtssicheren Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eine einfache Ergänzung – unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Gesamtbetrauung – als Handlungsoption ausscheidet und Alternativen eruiert werden müssen.

 

1.3 Auslaufen der Liniengenehmigungen der LVB

 

Unabhängig des beschriebenen Erfordernisses, die Implikationen des neuen Nahverkehrsplans umzusetzen, ergibt sich in naher Zukunft ein weiterer betrauungsrelevanter Sachverhalt.

 

Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) unterliegt die "entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (O-Bussen) und mit Kraftfahrzeugen" einer Genehmigungspflicht – sogenannte "Liniengenehmigung". Diese werden erteilt durch die von der jeweiligen Landesregierung bestimmte Behörde – in Sachsen durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Erteilt werden diese für einen Zeitraum von in der Regel höchstens 15 Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen längeren Zeitraum – in jedem Fall jedoch höchstens für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA; Äquivalent zum Leipziger Betrauungsakt), den der Beantragende innehat.

 

Die aktuell laufenden Liniengenehmigungen der LVB für die Straßenbahnen laufen bis 31. März 2022 und sind folglich neu zu beantragen. Dies wäre jedoch – wie oben dargestellt – dann nur bis maximal zum Ablauf des bestehenden Betrauungsaktes der LVB am 31.12.2028 möglich. Daraus folgt, dass bereits in weniger als sieben Jahren – mit dem regulären Zeitpunkt der Erneuerung der Betrauung der LVB – wiederum eine erneute Beantragung erforderlich wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Beantragungsprozess grundsätzlich das Risiko besteht, dass Wettbewerber sich auf alle oder zumindest Teile der beantragten Liniengenehmigungen bewerben können, was im Erfolgsfall dazu führen würde, dass die LVB Teile des aktuellen Angebots nicht mehr bedienen könnte.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Liniengenehmigung im Straßenbahnbereich als sogenannte Netzgenehmigung erteilt sind, d. h. für das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig sind sämtliche von der LVB gefahrenen Straßenbahnlinien in einer Genehmigung zusammengefasst. Es ist zu erwarten, dass die Straßenbahnlinien nicht wie bisher als Netz, sondern als einzelne Linien genehmigt werden. Die Liniengenehmigungen für die Buslinien sind bereits für Einzellinien erteilt und weisen verschiedene Ablaufzeitpunkte auf, die sich von denen der Straßenbahnlinien unterscheiden.

 

Die Tatsache, dass zukünftig Einzellinien zu genehmigen sind, macht sowohl die Beantragung für die LVB als auch die Genehmigung aufwändiger, so dass die Unterlagen frühzeitig der Genehmigungsbehörde übergeben werden sollten. Dem steht gegenüber, dass beabsichtigt ist, die Buslinien innerhalb des Gesamtnetzes ebenfalls für 22,5 Jahre zu betrauen und deren Liniengenehmigungen ebenfalls für diesen Zeitraum zu beantragen. Dazu kann es erforderlich sein, die LVB von den bestehenden Genehmigungen entbinden zu lassen und diese dann insgesamt neu zu genehmigen.

 

Die Zusammenfassung in einem integrierten Gesamtnetz, die Synchronisierung der Genehmigungsdauern und die Möglichkeit, auch für die Buslinien einen Zeitraum von 22,5 Jahren realisieren zu können, sind wesentliche Vorteile der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise und bieten sowohl der LVB als auch der Stadt Leipzig langfristige Sicherheit zur Planung von Investitionen bzw. zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Leipzig.

 

1.4 Vorgezogene Neubetrauung der LVB als Chance

 

Somit besteht einerseits Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich einer vergabekonformen Abbildung der qualitativen Erweiterungen aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie andererseits Optimierungspotential hinsichtlich der Liniengenehmigungen der LVB.

 

Zur Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans kommt demnach eine vorgezogene Neubetrauung der LVB unter dem Regime der VO 1370/2007 vor Ablauf der aktuellen Betrauung Ende 2028 in Betracht – mit der Zielstellung, dadurch einerseits alle Implikationen der Fortschreibung verarbeiten sowie andererseits die Liniengenehmigungen für den maximal möglichen Zeitraum beantragen zu können.

 

Aufgrund der Komplexität der Sachlage sowohl in vergabe-, beihilfe- sowie steuerrechtlicher Hinsicht hat die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der bbvl eine rechtliche Prüfung durch Oppenländer Rechtsanwälte durchführen lassen, mit dem Auftrag, unter den gegebenen Rahmenbedingungen die beiden grundsätzlichen Alternativen der Umsetzung in der Bestandsbetrauung und der Durchführung einer neuen vorgezogenen Betrauung zu vergleichen, eine Handlungsempfehlung auszusprechen und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung jeweils kurz zu skizzieren.

 

Das entsprechende Rechtsgutachten liegt der Verwaltung sowie den weiteren Prozessbeteiligten vor. In diesem wird eine vorgezogene Neubetrauung als klar zu favorisierender Weg herausgearbeitet.

 

In der Abbildung der qualitativen Aspekte der Fortschreibung im Rahmen der Bestandsbetrauung werden entsprechend des Rechtsgutachtens "unbeherrschbare Risiken" gesehen, da die Vergegenständlichung einer "wesentlichen Vertragsänderung" nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB nicht belastbar ausgeschlossen werden kann, woraus eine rechtliche Angreifbarkeit nicht nur der Ergänzung, sondern der Gesamtbetrauung resultieren kann. Als eine Art Zwischenlösung wird noch die Alternative eines "Zusatzauftrags" aufgezeigt. Mit diesem könnte die LVB mit den qualitativen Aspekten der Fortschreibung ergänzend betraut werden, weil ein Bestehen von mehreren ÖDAs (bzw. vergleichbarer Konstrukte) grundsätzlich möglich ist. Die Einrichtung eines solchen Zusatzauftrags wäre jedoch vom Aufwand und den zu gehenden Schritten her nahezu identisch mit einer gänzlichen, vorgezogenen Neubetrauung und würde zudem einerseits die Komplexität des Gesamtkonstrukts weiter erhöhen und andererseits ebenfalls nur bis zum Jahr 2028 wirken, weshalb diese Alternative – wenngleich rechtlich als gangbar eingeschätzt – ebenfalls hinter der der vorgezogenen Neubetrauung zurückbleibt.

 

Aus Sicht der Aufgabenträgerin Stadt Leipzig ergeben sich damit folgende Vorteile aus einer vorgezogenen Neubetrauung der LVB mit dem Gesamtnetz zur Beantragung der Liniengenehmigungen ab 1. April 2022:

 

  1. Es besteht die Chance, alle Punkte aus dem Stadtratsbeschluss zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes adäquat und rechtssicher zu berücksichtigen,
  2. Es besteht die Möglichkeit, die Laufzeiten der Liniengenehmigungen bei Straßenbahn und Bus auf einen langen Zeitraum von 22,5 Jahren zu synchronisieren und der LVB so maximale Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen zu geben,
  3. Alle bisher in verschiedenen Direktvergaben geregelten abgehenden Linien lassen sich in einem neuen Vertragswerk (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag) rechtssicher zusammenfassen,
  4. Es besteht die Chance, mehr Flexibilität für außergewöhnliche Situationen, wie z. B. die Folgen der Corona-Pandemie sowie für anstehende Netzreformen oder für neue, innovative Mobilitätsangebote abzubilden.

 

Nicht unerwähnt bleiben soll jedoch, dass auch die favorisierte Maßnahme der vorgezogenen Neubetrauung nicht ohne Risiken ist.

 

Hierzu zählen einerseits eigenwirtschaftliche Anträge von Wettbewerbern. Im Grundsatz haben rechtlich gesehen eigenwirtschaftliche Anträge Vorrang bei der Vergabe. Wären diese nicht abzuwehren, so wäre das Verfahren beendet, die LVB könnte die Finanzierung ihrer Verkehre nicht mehr durch einen Anschlussauftrag sicherstellen. Jedoch sind die Hürden dafür sehr hoch, da in Leipzig sowohl Straßenbahn- als auch Busleistungen vergeben würden und so die Bildung eines integrierten Gesamtsystems möglich ist. Aufgrund der erforderlichen Infrastruktur sind eigenwirtschaftliche Anträge im Straßenbahnbereich sehr unwahrscheinlich. Im Busbereich gab es solche Anträge bereits in kleineren Städten, nicht jedoch in einer Großstadt.

 

Hinzu kommt die Möglichkeit von Störungen des Verfahrens vor der Vergabekammer oder dem Oberlandesgericht durch Wettbewerber. Diese verfolgen regelmäßig den Zweck, ein Vergabeverfahren zu verzögern. Im schlimmsten Fall kann die Vergabe jedoch für unwirksam erklärt werden. Diese Risiken bestünden in ähnlichem Ausmaß jedoch auch bei der Ergänzung der Betrauung der LVB mit einem Zusatzauftrag, welcher seitens der Rechtsberater als einzige mögliche Alternative zur Umsetzung der qualitativen Erweiterungen im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes bewertet wird, wobei der Aufwand ähnlich hoch ist wie bei der vorgezogenen Neubetrauung.

 

Allen benannten Risiken ist jedoch nicht nur die Stadt Leipzig, sondern jeder Aufgabenträger ausgesetzt, der sein eigenes ÖPNV-Unternehmen mit einem ÖDA zu beauftragen beabsichtigt. Regelmäßig können diese Vergaben zum weitaus größeren Teil erfolgreich umgesetzt werden und die Risiken gelten als beherrschbar. Dabei ist eine professionelle externe Begleitung der Vergabe einerseits Erfordernis und andererseits Erfolgsfaktor und soll daher auch durch die Stadt Leipzig in Anspruch genommen werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der empfohlenen Variante (vorgezogene Neubetrauung) sind jene zur Durchführung eines Direktvergabeverfahrens gemäß VO 1370/2007 oder alternativ § 108 GWB (Inhousevergabe), die im Folgenden kurz beschrieben werden.

 

Die Entscheidung für das Vergaberegime umfasst auch die Prüfung, ob die Direktvergabevoraussetzungen nach diesem Regime vorliegen oder ob gegebenenfalls bestimmte Direktvergabevoraussetzungen erst noch herzustellen sind. Die Voraussetzungen der Direktvergabe müssen erst zum Zeitpunkt der eigentlichen Vergabe vorliegen.

 

Vordringliche Aufgabe ist es, die durch die Verwaltung mit Unterstützung der bbvl und von Oppenländer Rechtsanwälte gemeinsam mit LVV und LVB parallel zu erarbeitende Vorabbekanntmachung und das zugehörige ergänzende Dokument im EU-Amtsblatt abzustimmen und anschließend zu veröffentlichen, um das Verfahren formell zu starten und so die einjährige Wartefrist einleiten zu können. Die Veröffentlichung sollte unmittelbar nach Beschlussfassung dieser Vorlage erfolgen.

 

Während der sich anschließenden einjährigen Wartefrist bis zur formellen Betrauung der LVB ist der durch den Stadtrat zu beschließende Öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA) vorzubereiten.

 

Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes beabsichtigt die Stadtverwaltung, wie bereits im Jahr 2009, externe Expertise hinzuzuziehen und den Prozess gemeinsam mit der bbvl zu koordinieren. Für die rechtliche Begleitung bei der Erstellung des ÖDA wird eine in diesem Rechtsgebiet erfahrene Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Vergabeverfahrens auszuwählen sein. Die bisher involvierte Kanzlei Oppenländer Rechtsanwälte ist durch die bbvl zwar in einem wettbewerblichen Verfahren, vergleichbar einem Verhandlungsverfahren in Abstimmung mit der Stadtverwaltung für die Anfertigung des Rechtsgutachtens und die Begleitung bei der Vorabbekanntmachung ausgewählt und beauftragt worden, es wurde jedoch bereits im Vorfeld dieser Beauftragung angekündigt, dass für den weitaus größeren Auftrag der Erstellung des ÖDA eine erneute Vergabe stattfinden wird. Grund hierfür ist, dass mit einem voraussichtlichen Auftragswert von schätzungsweise maximal 200.000 € ein Vergabeverfahren nach der Unterschwellenvergabeordnung erforderlich ist. Die Begleitung des Vergabeverfahrens erfolgt durch die bbvl.

 

Mit dem Vergabeverfahren zur Auswahl der Rechtsberater soll unverzüglich nach dem Beschluss des Stadtrates zu dieser Vorlage und der damit verbundenen Freigabe der Mittel begonnen werden. Es ist mit einer reinen Verfahrensdauer von mindestens zwei Monaten zu rechnen, die aufgrund der Weihnachtszeit eine Beauftragung Mitte Februar realistisch erscheinen lässt. Da die Zuschlagserteilung aufgrund der ambitionierten Zeitschiene des Gesamtverfahrens keine Verzögerungen duldet, wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen und ermächtigt, den Zuschlag an eine ausgewählte Kanzlei zu erteilen.

 

Die Erstellung des ÖDA kann dann vsl. im Februar beginnen. Es ist vorgesehen, eine Vielzahl der dafür erforderlichen Unterlagen bereits während des Auswahlverfahrens der Rechtsberater zusammenzutragen, damit eine Bearbeitungszeit von ca. drei Monaten für die rechtssichere Gestaltung des ÖDA eingehalten werden kann.

 

Darüber hinaus ist es sinnvoll, sich bereits vorab mit dem Finanzamt bzgl. der verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit dem Fortbestehen des steuerlichen Querverbundes abzustimmen.

 

Es ist geplant, noch vor der Sommerpause 2021 eine Vorlage ins Verfahren einzubringen und den Beschluss des Stadtrates über den ÖDA innerhalb der einjährigen Wartefrist herbeizuführen. Dies ist rechtlich zulässig, da der Ratsbeschluss vorerst noch keine Bindungswirkung für die LVB erlangt. Die LVB kann anschließend direkt nach Ablauf der Wartefrist mittels eines Gesellschafterbeschlusses formell betraut und der ÖDA mit rechtlich bindender Wirkung abgeschlossen werden.

 

Die Beantragung der Liniengenehmigungen durch das Verkehrsunternehmen erfolgt üblicherweise nach erfolgter Betrauung, also nach Abschluss des ÖDA. Da eine Betrauung voraussichtlich erst im November 2021 stattfinden kann und die maximale Frist, welche die Genehmigungsbehörde in Anspruch nehmen könnte bei 6 Monaten liegt (auch wenn damit nicht zu rechnen ist) ist es vorgesehen, bereits frühzeitig Kontakt zur Genehmigungsbehörde aufzunehmen, um alle notwendigen Schritte abzustimmen und die Unterlagen bereits einreichen zu können. Für diese frühzeitige Abstimmung muss zumindest der Entwurf des ÖDA vorliegen, welcher der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die formelle Betrauung kann auch nach Beschlussfassung und rechtlicher Umsetzung gegenüber der LVB bei der Genehmigungsbehörde nachgereicht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Steuerung und Begleitung des Prozesses durch Sachverständige bzw. Gutachter wird ein Gesamtfinanzierungsbedarf i. H. v. max. 245.000 € erwartet. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Kosten i. H. v. 245.000 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamt aus dem PSP-Element "Verkehrsplanung" (1.100.51.1.1.06, SK 44312000) gedeckt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann die Vorabbekanntmachung nicht veröffentlicht werden. Die gesetzlich erforderlichen 12 Monate Wartefrist bis zur Betrauung der LVB würden später beginnen. Die Zeit für die Beantragung der Liniengenehmigungen ab dem 1. April 2022 würde sich auf weniger als den gesetzlich dafür vorgesehenen Regelzeitraum von drei Monate verkürzen.

 

Die Beantragung der Liniengenehmigungen müsste unter Verweis auf die bestehende Bestandsbetrauung erfolgen, welche die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aber nicht hinreichend abdeckt. Es wäre nur eine Laufzeit bis zum 31.12.2028 möglich. Hier bestünde ein erhebliches Rechtsrisiko, ob die Genehmigungsbehörde unter diesen Voraussetzungen die Genehmigungen im benötigten Umfang erteilt. Darüber hinaus wäre dann ab dem 01.01.2029 eine neue Betrauung notwendig, die einen vergleichbar hohen Aufwand und eine entsprechende Vorlaufzeit haben würde wie die jetzt anvisierte vorgezogene Neubetrauung.

 

Schlussendlich könnte durch den Nichtbeschluss der Vorlage keine vorgezogene Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV im gesamten Stadtgebiet für die maximale Gültigkeit einer solchen Betrauung bis zum Jahr 2044 erfolgen. Aufgrund der dann fehlenden langfristigen Sicherheit zur Vorhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV-Angebotes würde der Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht ausreichend Rechnung getragen werden.

 

Anlage:

Rechtsgutachten: „Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Handlungsoptionen der Stadt Leipzig hinsichtlich einer vorgezogenen Neubetrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH“ (nichtöffentlich).