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Vorlage - VII-DS-01796  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Herstellung der straßenseitigen Erschließung und grünordnerischer Maßnahmen im Bereich des BP E 237 "Am Wachberg", 2. Änderung im Bereich der Nienborgstraße, Helmertstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 u.a. der Gemarkung Rückmarsdorf
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
städtebaulicher Vertrag Stand 26102020
Anl1d2. Erläuterungsbericht
Anl1bGenehmigungsschreibenVTA24082020
Anl1cInhaltsverzeichnisEP
Anl1fÜbersichtskarte
Anl1g Übersichtslageplan mit Bauabschnitten
Anl1a Deckblatt
Anl1hLageplanStraßenbau
Anl1iLageplan LeitungsgebErschließung
Anl1jLageplanBaumpflanzungentlWachberg
Anl1kRegelquerschnHelmertstraße,teil1
Anl1lRQ Helmert- und Nienburgstraße,2
Anl1mRQWasserturm
Anl1nRQ4Rad-Gehweg
Anl1oKnotenWachbergFranzosenfeld
Anl2StandardsStraßenbegleitgrün2011
Anl3AnfSchlussdokumentation
Anl4EntwAbtreterklärg
Anl5Entwvertragserfüllgsbürgschaft
Anl6EntwGewährleistungsbürgschaft
Anl7AuflistungBepflanzungHausgärten

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020:

 

1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und grünordnerischen Maßnahmen für die Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung, Nienborgstraße, Helmertstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf mit der Baugrund Halle GmbH wird seitens der Stadt abgeschlossen.

 

2.Die im Haushaltsjahr 2022 ff. voraussichtlich jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 16.510 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer innerhalb ihrer Budgets finanziert und entsprechend bei der laufenden Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig- Rückmarsdorf

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit dem Grundstückseigentümer Baugrund Halle GmbH über die Planung und Herstellung der erforderlichen straßenseitigen Erschließung sowie der grünordnerischen Maßnahmen bezüglich seiner geplanten Vorhaben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

Ab ca. 2022

 

- 4.620

- 3.900

 

-1.900

-1.330  

 

 

-231,50

 - 4.350 €

  178,50

 

- PSP 1.100.54.1.0.01

- PSP 1.100.54.1.0.01

SK 42419150

-PSP 1.100.54.1.0.01.09

-PSP 1.100.54.1.01

SK 42711100

 

-PSP 1.100.55.1.0.01.01

SK 42112000

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

x Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

x Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Kein Erfordernis

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Kein Erfordernis

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Kein Erfordernis

 

III.  Strategische Ziele

 

Die bestehende Infrastruktur der Stadt wird durch die Erschließungsmaßnahmen ergänzt, die Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen trägt zur Verbesserung der Gestaltung des Gebietes und der Umweltqualität bei, durch die Beteiligung an den Herstellungskosten der standortnahen Spielplätze werden attraktive Freizeit- und Spielangebote in der Nähe der geplanten Vorhaben ermöglicht.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie der grünordnerischen Maßnahmen in Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“ mit dem Erschließungsträger als Eigentümer der Grundstücke im Vertragsgebiet.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Bebauung der Flurstücke 226/35 bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf, die sich in seinem Eigentum befinden, mit ca. 36 Einzelhäusern. Geplant ist eine Entwicklung in drei Bauabschnitten, die sich an die vorhandene Bebauung anschließen.

Der erste Bauaubschnitt A umfasst die Herstellung der Nienborgstraße (11 Häuser), der Bauabschnitt B umfasst die Herstellung des nordwestlichen Bereichs der Helmertstraße bis zur Einmündung Am Wasserturm sowie den von der Helmertstraße abgehenden Stich Am Wasserturm inklusive Wendeanlage und Geh-/Radweg (14 Häuser), der Bauabschnitt C umfasst die Herstellung des restlichen Bereichs der Helmertstraße (11 Häuser). Aufgrund der eventuell geplanten abschnittsweisen Entwicklung sind ggf. provisorische Wendeanlagen herzustellen und rechtlich zu sichern, um die Anforderungen für Rettungsdienst und Brandschutz zu erfüllen.

Die geplanten Vorhaben befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Aufhebung eines Teilbereiches (derzeitiger Stand 18.12.2019, Satzungsbeschluss Ratsversammlung vom 10.06.2020, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020).

Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiterhin zur Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen bzw. der Weitergabe dieser Verpflichtung an die zukünftigen Bauherren. Er beteiligt sich darüber hinaus an den Planungs- und Herstellungskosten des Spielplatzes und an den Herstellungskosten einer geplanten Haltestelle auf der Miltitzer Straße in Höhe der Wachbergallee.

 

Der Umfang aller vertraglich vereinbarten Leistungen umfasst ca. 904.770.00 Euro (vgl. § 9 des Vertrages). Die Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen ist Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages gemäß § 12.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung erfolgt im Zuge der geplanten Hochbauvorhaben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen ca. 4.200 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.  € 4.620 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 3.900 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Als Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (19 Leuchten) 1.900 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom 1.330 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen jährlich somit gesamt 3.230 € an.

Die Unterhaltung der 5 Straßenbäume verursacht jährlich ca. 231,50 € (PSP 1.100.55.1.1.01.01, SK 42112000 und die Unterhaltung der Spielplatzfläche ist zukünftig mit 4.350 € pro Jahr zu veranschlagen, die 3 Bänke verursachen 178,50 € Folgekosten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    x nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der städtebauliche Vertrag nicht abgeschlossen und die Erschließung nicht gesichert werden als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigungen/Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen für die Hochbauvorhaben.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag, Stand 26.10.2020, nebst Anlagen 1 bis 7

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 städtebaulicher Vertrag Stand 26102020 (470 KB)    
Anlage 12 2 Anl1d2. Erläuterungsbericht (66 KB)    
Anlage 2 3 Anl1bGenehmigungsschreibenVTA24082020 (883 KB)    
Anlage 3 4 Anl1cInhaltsverzeichnisEP (23 KB)    
Anlage 6 5 Anl1fÜbersichtskarte (190 KB)    
Anlage 7 6 Anl1g Übersichtslageplan mit Bauabschnitten (233 KB)    
Anlage 1 7 Anl1a Deckblatt (47 KB)    
Anlage 8 8 Anl1hLageplanStraßenbau (260 KB)    
Anlage 9 9 Anl1iLageplan LeitungsgebErschließung (231 KB)    
Anlage 10 10 Anl1jLageplanBaumpflanzungentlWachberg (214 KB)    
Anlage 11 11 Anl1kRegelquerschnHelmertstraße,teil1 (157 KB)    
Anlage 5 12 Anl1lRQ Helmert- und Nienburgstraße,2 (185 KB)    
Anlage 13 13 Anl1mRQWasserturm (159 KB)    
Anlage 14 14 Anl1nRQ4Rad-Gehweg (121 KB)    
Anlage 15 15 Anl1oKnotenWachbergFranzosenfeld (116 KB)    
Anlage 16 16 Anl2StandardsStraßenbegleitgrün2011 (56 KB)    
Anlage 17 17 Anl3AnfSchlussdokumentation (89 KB)    
Anlage 18 18 Anl4EntwAbtreterklärg (81 KB)    
Anlage 19 19 Anl5Entwvertragserfüllgsbürgschaft (77 KB)    
Anlage 20 20 Anl6EntwGewährleistungsbürgschaft (76 KB)    
Anlage 21 21 Anl7AuflistungBepflanzungHausgärten (189 KB)