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Vorlage - VI-DS-05606-DS-02  

 
 
Betreff: Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des Projektes "Erweiterung der Umsatzbesteuerung"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
23.11.2020    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Statusbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Stadt Leipzig macht von der Verlängerung des Optionszeitraumes nach § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 27 Absatz 22a UStG Gebrauch und wendet hiernach für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung an.

 

  1. Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ wird für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 mit zwei Vollzeitstellen verlängert.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ bis 31.12.2020

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: ./.

 

X trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

./.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

./.

 

III.  Strategische Ziele

 

./.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

  1. Ausgangssituation

 

Mit dem am 05.11.2015 veröffentlichten Steueränderungsgesetz 2015 (BGBL. 2015 Teil I Nr. 43) wurde durch den Bundesgesetzgeber ein umfassender Wandel der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in die Wege geleitet. Aufgrund des Wegfalls des Verweises des § 2 Abs. 3 UStG auf das Körperschaftssteuerrecht, muss die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts völlig neu bewertet werden. Nach neuer Gesetzeslage sind nun alle privatrechtlichen Tätigkeiten der Stadt Leipzig umsatzsteuerpflichtig.

 

Abbildung 1: Überblick zur neuen Rechtslage nach § 2b UStG

 

Die neue Regelung ist für alle Umsätze nach dem 31.12.2016 anzuwenden. Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann gem. § 27 Absatz 22 UStG einmalig gegenüber dem Finanzamt eine Optionserklärung abgegeben, die neuen Regelungen erst ab 01.01.2021 anzuwenden. Bis zum 31.12.2020 wird weiterhin die alte Regelung des § 2 Abs. 3 UStG angewendet. Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 erfolgte mit Artikel 1 Nr. 2 Corona-Steuerhilfegesetz eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes - § 27 Absatz 22a UStG wurde eingefügt. Gem. des § 27 Absatz 22a UStG verlängert sich die gegenüber dem Finanzamt abgegebene Optionserklärung bis 31.12.2022. Eine erneute Abgabe einer Optionserklärung ist nicht nötig. Ein Widerruf der Optionserklärung ist jederzeit mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres möglich.

 

1.1.            Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02142: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Mit der Bestätigung der Vorlage Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ (VI-DS-02142) durch den Oberbürgermeister (OBM) am 12.01.2016 wurde die Einrichtung des Projektes Erweiterung der Umsatzbesteuerung beschlossen. Aufgaben gemäß der Vorlage waren: Prüfung der Ausnutzung der Optionsmöglichkeit, Einrichtung des Projektes und Prüfung des zusätzlichen Stellenbedarfes.

 

1.2.            Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02511: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (VI-DS-02142): Implementierung und Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“

Die Verankerung eines entsprechenden Projekts in der Stadtkämmerei wurde mit der Vorlage Implementierung und Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ (VI-DS-02511) durch den OBM am 03.05.2016 bestätigt. Die Projektarbeit erfolgt durch zwei Vollzeitstellen und ist bis 31.12.2018 befristet. Gemäß Beschlusspunkt 5 ist im I. Quartal 2018 der Projektfortschritt zu evaluieren und über eine Fortführung des Projektes zu entscheiden.

 

1.3.            Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02492: Unterstützung bei der Analyse und den Umsetzungen notwendiger Anpassungen von Verträgen und Leistungen der Stadt Leipzig

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 08.06.2016 wurde die Beauftragung der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) zur Unterstützung bei der Analyse und Umsetzung notwendiger Anpassungen und Leistungen der Stadt Leipzig bestätigt. Der Vertrag ist befristet bis 31.12.2018.

 

1.4.            Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03333: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Mit der Bestätigung der Beschlussvorlage „Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz“ (VI-DS-03333) durch die Ratsversammlung am 14.12.2016 wurde die Wahrnahme des Optionsrechts nach § 27 Abs. 22 S. 3 UStG bestätigt und gegenüber dem Finanzamt die entsprechende Erklärung abgegeben. Somit unterliegen sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze der Stadt Leipzig weiterhin dem § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung (Ausnutzung einer Übergangsfrist).

 

 

1.5.            Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606: Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ – Evaluierung und Fortführung

Mit dieser Beschlussvorlage wurde dem Stadtrat der Statusbericht zur Kenntnis gegeben. Außerdem wurde die Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ mit zwei Vollzeitstellen vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und die Beauftragung der Beratungsgesellschaft bbvl zur Unterstützung des Projektes in diesem Zeitraum beschlossen.

Entsprechend der Projektplanung ist die vollständige Ausnutzung der Übergangsfrist erforderlich und die Optionserklärung wird nicht vorzeitig widerrufen. Das neue Recht wird ab 01.01.2023 angewandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Projektverlauf

 

2.1  Projektphasen gem. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606

 

 

Abbildung 2: Projektphasen gem. Beschlussv

 

-          Phase 1: Datenerhebung im Pilotamt (07/2016 – 12/2016)

-          Phase 2: Datenerhebung in den Dezernaten und Ämtern (12/2016 – 07/2018)

-          Phase 3: Konzeptentwicklung (08/2018 – 09/2018)

-          Phase 4: Prüfung von Einzelsachverhalten (01/2018 – 12/2018)

-          Phase 5: Anpassung der technischen und haushalterischen Voraussetzungen (10/2018 – 12/2019)

-          Phase 6: Anpassung von Verträgen, Dienst- und Arbeitsanweisungen (01/2019 – 12/2019)

-          Phase 7: Planung der neuen Arbeitsabläufe und Prüfung des Personalbedarfs (01/2019 – 12/2019)

-          Phase 8: Schulung (08/2019 – 12/2020)

-          Phase 9: Testphase / Umsetzung (01/2019 – 12/2020)

-          Phase 10: Produktivsetzung (ab 01/2021)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.2  Projektstatusbericht

 

 

Zeitplan (Produktivsetzung 01.01.2021) gem.  Beschlussvorlage Nr. VI – DS – 05606

 

HHJ 2016 - 2018

HHJ 2019

HHJ 2020

HHJ 2021

Phase 1

Datenerhebung im Pilotamt AGM

 

 

 

Phase 2

Datenerhebung in den Dezernaten und Ämtern

 

 

 

Phase 3

Konzeptentwicklung

 

 

 

Phase 4

Prüfung von Einzelsachverhalten

 

 

 

Phase 5

Anpassung der technischen und haushalterischen Voraussetzungen

 

 

 

Phase 6

Anpassung von Verträgen, Dienst- und Arbeitsanweisungen

 

 

Phase 7

Planung der neuen Arbeitsabläufe und Prüfung des Personalbedarfes

 

 

 

 

Phase 8

Schulung

 

 

 

Phase 9

Testphase / Umsetzung

 

 

 

 

Phase 10

Produktivsetzung

 

Legende: kritisch  in Bearbeitung abgeschlossen

 

Nach neuer Rechtslage unterliegen alle privatrechtlichen Umsätze der Stadt Leipzig nach dem 31.12.2016 der Umsatzsteuerpflicht. Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem Finanzamt eine Optionserklärung abgegeben. Danach sind die neuen Regelungen gem. § 27 Absätze 22 und 22a UStG verbindlich ab dem 01.01.2023 anzuwenden.

Im Jahr 2016 wurde das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ initiiert, welches die Umsetzung realisiert. Gemäß der aktuellen Beschlusslage soll die Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ab 01.01.2021 erfolgen. Unter der Maßgabe, dass ab 01.01.2021 alle steuerbaren Umsätze der Finanzverwaltung gemeldet werden müssen und die entsprechende Umsatzsteuer abzuführen ist, wurde bisher ausschließlich die Einnahmenseite betrachtet.

 

Das Projekt liegt nicht im Zeitplan. Besonders die Phase 5 (Anpassung der technischen und haushalterischen Voraussetzungen) ist zum jetzigen Zeitpunkt bei Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2021 kritisch einzuschätzen. Die Erstellung des Umsetzungskonzeptes (Phase 3) ist vom Vorliegen einer technischen Lösung abhängig, die wiederum abhängig von fachlichen und organisatorischen Entscheidungen ist, und ist somit ebenfalls im Verzug. Der weitere Zeitplan ist abhängig von der fachlichen Klärung und der anschließenden technischen Umsetzung. Diese wurde von der ITEOS für SAP entwickelt und wurde am 12.09.2019 von der GISA vorgestellt und im Januar 2020 von der ITEOS übergeben. Die nun unterjährige Einführung mit Bearbeitungsbeginn 01.01.2021 ist kritisch zu sehen. Jeder weitere Zeitverzug gefährdet das Projektziel.

 

 

 

 

Phase 1 und 2: abgeschlossen

Nach Erhebung der Daten (Einnahmen) der einzelnen Ämter wurden diese unter steuerlichen Gesichtspunkten ausgewertet. Dies konnte im II. Quartal 2019 abgeschlossen werden. Direkt im Anschluss erfolgten die Ämtergespräche. Teilnehmerkreis dieser Gespräche waren Amtsleiter und zuständige Abteilungs-, Sachgebietsleiter sowie ausgewählte Sachbearbeiter der Ämter. In diesen Gesprächen wurden den Ämtern die Ergebnisse vorgestellt, Änderungen ab 01.01.2021 erläutert und Arbeitsaufgaben bis 31.12.2020 übergeben. Außerdem wurden sie aufgefordert die vertraglichen Änderungen, Satzungsänderungen, Änderungen von Dienstanweisungen etc. bis 31.12.2020 vorzunehmen. Für die Erarbeitung des Haushaltsplan 2021/2022 musste durch die Ämter die Zuarbeit der umsatzsteuerrelevanten Kontierungselemente inkl. aktueller Werte der Vorjahre erfolgen. Diese Daten wurden nach Prüfung der Abteilung Haushalt der Stadtkämmerei für die Planung zur Verfügung gestellt.

 

Phase 3: Die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes sollte 2018 abgeschlossen sein. Bisher fehlte vollumfänglich die technische / haushalterische Umsetzung, welche für das Umsetzungskonzept maßgeblich ist. Die technischen Entwicklungen wurden von der ITEOS ab Januar 2020 bereitgestellt und konnten in das Leipziger System eingespielt werden. Die GISA muss diese bereitgestellte technische Lösung an die entsprechenden SAP-Konfigurationen der Stadt Leipzig anpassen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist die fachliche und technische Umsetzung nicht abschließend geklärt.

 

Phase 4: abgeschlossen

Alle dem Projekt Erweiterung der Umsatzbesteuerung zur Prüfung vorliegenden Einzelsachverhalte wurde auf Umsatzsteuerrelevanz geprüft und das Ergebnis den Ämtern übermittelt.

 

Phase 5: Im November 2018 wurde mit der Umsetzung der Phase 5 (Anpassung der technischen und haushalterischen Voraussetzungen) in der Stadt Leipzig begonnen. Eine technische Lösung durch die ITEOS wurde angekündigt.

Am 30.01.2020 stellte die GISA die technische Lösung zur Abbildung des § 2b UStG im SAP der Stadtverwaltung Leipzig vor. Die neue rechtliche Anforderung aus § 2b UStG bedarf Änderungen in der Kontierung und Buchungslogik, welche  in der technischen Lösung der ITEOS vor dem Hintergrund leipzig-spezifischer Einstellungen abgebildet werden muss. Dies macht vor Produktivnahme der ITEOS-Lösung umfangreiche technische und fachliche Klärungen sowie umfangreiche Tests nötig, um sicherzustellen, dass die Funktionalität des SAP-Systems und der stadtweiten Buchungslogik und -weise vollumfänglich sichergestellt ist. Diese Prüfungen waren Corona-bedingt unterbrochen und sollen Oktober 2020 abgeschlossen sein.

 

Phase 6: In den Ämtergesprächen wurden die nötigen Änderungen den Organisationseinheiten mitgeteilt und die Umsetzung auf den 31.12.2020 terminiert.

 

Phase 7: Grundlage für das Erstellen von Abläufen ist das Vorliegen der fachlichen Klärungen und der technischen Lösung, der Dienstanweisung Steuern und einem Tax Compliance Managementsystem. All dies liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bzw. nicht abschließend vor.

 

Phase 8: In den Ämtergesprächen wurde festgestellt, dass es Unsicherheiten in den steuerlich-fachlichen Grundlagen (bezüglich der Umsatzsteuer) bei den meisten Mitarbeitern der Stadtverwaltung gibt. Aus diesem Grund wurden den Ämtern Workshops für alle Mitarbeiter, welche ab 01.01.2021 von der Umsetzung des § 2b UStG betroffen sind, angeboten. Dieses Angebot wurde von allen Ämtern angenommen. Inhaltlich wurde in die neue Umsatzsteuergesetzgebung eingeführt, Begrifflichkeiten definiert und erläutert und an Beispielen die Umsetzung ab 01.01.2021 aufgezeigt. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen durch Corona konnten die Workshops nicht vollumfänglich durchgeführt werden.

 Aktuell wird ein Schulungskonzept, welches fachliche und technische Schulungen beinhaltet, erarbeitet.

 Schulungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Beschränkungen durch Corona nicht vollumfänglich möglich. Die technische Schulung ist zudem von der noch nicht vollzogenen technischen Umsetzung abhängig.

 

Phase 9:  Grundlage für die Testphase sind die fachlichen Klärungen und die systemtechnischen Umsetzungen im Buchungssystem (SAP) sowie den angebundenen Vorsystemen.

 

2.3  Ausblick

 

Wie man dem aktuellen Statusbericht entnehmen kann, ist eine Einführung des § 2b UStG ab 01.01.2021 kritisch zu bewerten. Da die Einführung der neuen Umsatzsteuergesetzgebung für viele Städte und Gemeinden eine große Herausforderung ist und die Corona-bedingten Beschränkungen zu weiteren Verzögerungen führte, hat der Gesetzgeber die Frist zur Einführung des § 2b UStG bis 31.12.2022 verlängert. Die Stadt Leipzig sollte diese Verlängerung in Anspruch nehmen um die notwendige Qualität bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung ab 01.01.2023 sicherzustellen.

 

Fachliche Umsetzung

Steuerrechtlich besteht ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig die Pflicht alle steuerbare Umsätze der Finanzbehörde zu melden und die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Einnahmen an die Finanzbehörde abzuführen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden aus diesem Grund nur Einnahmen geprüft. Möglicher Vorsteuerabzug blieb bisher unbeachtet und wäre nur bei eindeutiger Zuordnung möglich. Die gesamten Ausgaben der Stadt Leipzig müssen unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Vorsteuerabzuges bewertet und dokumentiert werden.

Zeitraum: 09/2020 – 12/2022

 

Technische Umsetzung und Testbetrieb

Die technische Umsetzung muss abgeschlossen werden.

Zeitraum: 09/2020 – 12/2020

 

Es muss ein vollumfänglicher Testbetrieb erfolgen, um die vollständige Funktionalität sicherzustellen.

Zeitraum: 01/2021 – 12/2022

 

Tax Compliance Managementsystem / Dienstanweisung Steuern

Die Dienstanweisung Steuern muss erarbeitet und ein Tax Compliance Managementsystem in der Stadt Leipzig implementiert werden, um die richtige und vollständige Verbuchung sicherzustellen.

Zeitraum: 09/2020 – 12/2021

 

Schulungen

Die fachlichen Workshops, welche aufgrund der Corona – Beschränkungen abgesagt werden mussten, sollen nachgeholt werden. Außerdem ist ein Schulungskonzept für fachliche und technische Schulungen zu erstellen, welches gewährleistet, dass alle von der Einführung der neuen Umsatzsteuergesetzgebung betroffenen Mitarbeiter entsprechend vorbereitet sind.

Zeitraum: 09/2020 – 12/2022

 

Umsetzungskonzept

 

Ein Umsetzungskonzept ist zu erarbeiten und vorzustellen.

Zeitraum: 09/2020 – 12/2020

 

  1. Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2022

 

Steuerrechtlich ist die Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2023 mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 gesichert. Die gegenüber der Finanzbehörde abgegebene Optionserklärung verlängert sich automatisch.

Bei einer Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2021 wird vornehmlich nur die Versteuerung der Einnahmen erfolgen. Mögliches Vorsteuerpotential wird unbeachtet bleiben. Dies führt bei Hinzurechnung der Umsatzsteuer zu einer Verteuerung der Leistungen des unternehmerischen Bereiches der Stadt Leipzig. Der Umsetzungsstand der einzelnen Organisationseinheiten ist unterschiedlich. Bei fehlender Anpassung der vertraglichen Grundlagen besteht sogar die Gefahr des Einnahmeverlustes für die Stadt Leipzig.

Viele unklare Sachverhalte sind durch die Finanzverwaltung nicht abschließend festgelegt und bezugnehmende Rechtsprechung ist oft nicht vorhanden.

Außerdem kann zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige Qualität bei der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung ab 01.01.2021 nicht gewährleistet werden. Da bis zum jetzigen Zeitpunkt weder Schulungen noch Tests erfolgten, kann der steuerrechtlichen Verantwortung des gesetzlichen Vertreters für die Auswahl, Einweisung und Überwachung der mit steuerlichen Pflichten betrauten Mitarbeiter nicht nachgekommen werden.

Um finanziellen Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden sollte die Verlängerung des Optionszeitraumes bei der Einführung des § 2b UStG durch die Stadt Leipzig in Anspruch genommen werden.

 

  1. Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“

 

Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ ist für die fachliche Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig zuständig und Ansprechpartner der Organisationseinheiten bei dessen Einführung. Außerdem betreuen die Mitarbeiter fachlich die technische Umstellung des SAP – Systems, erarbeiten das Umsetzungskonzept und sind für die Prüfung aller steuerlichen Sachverhalte im Rahmen des § 2b UStG zuständig. Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ ist bis 31.12.2020 befristet. Bei einer Einführung des § 2b UStG ab 01.01.2023 ist die Weiterführung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ notwendig.

Aus diesem Grund ist das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 zu verlängern. Die 2 Vollzeitstellen für die Projektleiterin und die Projektmitarbeiterin sind im Stellenplan 2021/2022 bis 31.12.2022 fortzuführen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Einführung / Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Stadtverwaltung Leipzig

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ab 01.01.2023

 

Fachliche Umsetzung:   09/2020 – 12/2022

 

Technische Umsetzung und Testbetrieb:  09/2020 – 12/2022

 

Tax Compliance Managementsystem / Dienstanweisung Steuern: 09/2020 – 12/2021

 

Schulungen:      09/2020 – 12/2022

 

Umsetzungskonzept:    09/2020 – 12/2020

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine finanziellen Auswirkungen. Die Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ wurde bereits bei der Planung des Haushaltes 2021 / 2022 berücksichtig.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die zwei Vollzeitstellen des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ wurden bereits bei der Planung des Stellenplanes 2021 / 2022 berücksichtig.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

./.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss ist die Einführung der neuen Gesetzgebung stark gefährdet. Die neue Gesetzgebung betrifft alle Bereiche der Stadt Leipzig. Die Bündelung aller für die Umsetzung der neuen Gesetzgebung nötigen Anpassungen und Änderungen erfolgt im Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“. Das für die Betreuung der Umsetzung notwendige Wissen ist in der Kämmerei, speziell dem Sachgebiet Besteuerung / BgA – Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ vorhanden. Eine Abgabe der entsprechenden Aufgaben an andere Bereiche ist aufgrund der kurzen Zeitschiene der Einführung der neuen Gesetzgebung (01.01.2023) und dem benötigten Fachwissen nicht möglich und würde die fristgemäße und vollständige Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Stadt Leipzig gefährden.

 

Anlagen:

 

./.