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Vorlage - VII-DS-01791  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Objektes Pistorisstraße 10 für die Kindertageseinrichtung "Bärchenland" sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie
01.10.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
05.10.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen     
SBB Südwest Vorberatung
05.10.2020 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
12.10.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der kommunalen Kindertagesstätte in der Pistorisstraße 10 zum 01.11.2020 wird beschlossen.

 

  1. Der Mehrbedarf in 2020 in Höhe von 10.133,22 € kann innerhalb des Budgets MP_65 gedeckt werden.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die kombinierte Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig, und ist damit hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes dem Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet.

 

Entsprechend den aktuellen Berechnungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertageseinrichtungen weist dieser Versorgungsraum aktuell das größte Defizit zwischen Bedarf und verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt aus. Mit Stand der Analyse für das Konzept (03/2020) fehlten hier mehr als 900 Plätze in Kitas, darunter allein in Schleußig mehr als 800 Plätze.

Für den Ortsteil ist in den nächsten Jahren ein Neubau in der Holbeinstraße 58 mit 200 Plätzen geplant, der jedoch das Defizit nicht ausgleichen kann.

 

Zudem müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Einrichtungen des Versorgungsraumes einer Komplettsanierung unterzogen werden, was die verfügbaren Kapazitäten mindestens zeitweise weiter einschränken wird, wenn keine ausreichend großen Interimsobjekte verfügbar sind. Zehn Objekte des Versorgungsraumes sind hinsichtlich ihres Bauzustandes in ihrem Fortbestand gefährdet.

 

Es ist dringend erforderlich, bestehende Kapazitäten nach Möglichkeit zu erhalten.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.11.20

01.11.20

 

01.01.21

01.01.21

 

01.01.23

01.01.23

31.12.20

31.12.20

 

31.12.22

31.12.22

 

31.03.23

31.03.23

  10.800,00 €

    4.562,98 €

 

129.600,00 €

  54.755,76 €

 

  16.200,00 €

    6.844,47 €

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

 

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

 

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist erforderlich, da der aktuell bestehende Mietvertrag vom bisherigen Eigentümer zum 31.10.2020 der Stadt Leipzig gekündigt wurde und der Weiterbetrieb der Kita zum 01.11.2020 nicht gesichert wäre.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Nichtöffentlichkeit der Anlage dieser Vorlage ist erforderlich, da sich in dieser der ausgehandelte Gewerbemietvertrag befindet, welcher aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Südwest, Ortsteil Schleußig, umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die kombinierte Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig, und ist damit hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes dem Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet.

 

Der in den 90er Jahren auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen aus 1993 entstandene, unbefristete Mietvertrag erhielt in 2015 eine Mietzinsanpassung auf Grund von Forderungen des Vermieters. Eine Fortsetzung unter den gegebenen günstigen finanziellen Bedingungen brachte die Weiterführung der kurzen Kündigungsfrist von 3 Monaten mit sich. Diese Kündigungsfrist stand seitens des Eigentümers nicht zur Disposition. Im Zuge der Veräußerung der Liegenschaft in 2020 wurde mit dem Käufer mündlich die weitere Betriebsabsicht geklärt. Eine Kündigung war nicht zu erwarten. Da der Käufer im bisher bestehenden Mietvertrag Risiken sah, muss im Zusammenhang mit dem Übergang ein neuer Mietvertrag geschlossen werden.

 

Entsprechend den aktuellen Berechnungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertageseinrichtungen weist dieser Versorgungsraum aktuell das größte Defizit zwischen Bedarf und verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt aus. Mit Stand der Analyse für das Konzept (03/2020) fehlten hier mehr als 900 Plätze in Kitas, darunter allein in Schleußig mehr als 800 Plätze.

 

Für den Ortsteil ist in den nächsten Jahren ein Neubau in der Holbeinstraße 58 mit 200 Plätzen geplant, der jedoch das Defizit nicht ausgleichen kann.

 

Zudem müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Einrichtungen des Versorgungsraumes einer Komplettsanierung unterzogen werden, was die verfügbaren Kapazitäten mindestens zeitweise weiter einschränken wird, wenn keine ausreichend großen Interimsobjekte verfügbar sind. Zehn Objekte des Versorgungsraumes sind hinsichtlich ihres Bauzustandes in ihrem Fortbestand gefährdet.

 

Es ist dringend erforderlich, bestehende Kapazitäten nach Möglichkeit zu erhalten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Ergebnis der Verhandlungen mit der Limes Kinder GmbH, als zukünftigen Eigentümer, liegt der Stadt Leipzig der Gewerbemietvertrag für die Anmietung des auf dem Grundstück Pistorisstraße 10, 04229 Leipzig befindlichen Gebäudes mit Freifläche zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung vor. 

 

Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Pistorisstraße 10   

 

Mietbeginn:    01.11.2020

Mietende:    31.03.2023   

 

Nutzfläche Gebäude:      570,37 m²   

Außenfläche inkl. Terrasse:       749,00 m²

 

monatliche Miete:         5.400,00 €

davon: Nutzfläche Gebäude:    5.000,00    (8,77 / m²) 

           Außenflächen inkl. Terrasse             400,00     (0,53 € / m²)

 

monatliche Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung: 2.281,49 €  

davon: Heiz- und Warmwasserkosten:          1.425,93 €   (2.50 € / m²)      

            Sonstige Betriebskosten:                            855,56 €   (1,50 € / m²)                       

Monatlicher Gesamtmiete:      7.681,49  

 

jährliche Gesamtmiete:                                               92.177,88 €                     

 

 

Mehrbedarf 2020

Bisherige monatliche Gesamtmiete:     2.614,88 € 

Neue monatliche Gesamtmiete:    7.681,49 €                           

Mehrbedarf/pro Monat:          5.066,61 €              

 

Mehrbedarf 2021/2022

Bisher angenommene monatliche Gesamtmiete:   3.045,48 € 

Neue monatliche Gesamtmiete:    7.681,49 €                           

Mehrbedarf /pro Monat:          4.636,01 €              

Mehrbedarf  / pro Jahr:                55.632,12 €

                                 

Der Mehrbedarf vom 01.01.2023 – 31.03.2023 wird in der Haushaltsplanung 2023/2024 Berücksichtigung finden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Gewerbemietvertrag für die Kita Pistorisstraße 10 soll zum 01.11.2020 abgeschlossen werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die bisherigen Mietaufwendungen für das Objekt Kita Pistorisstraße 10 wurden bereits in der Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.

 

Die Finanzierung des erforderlichen Mehrbedarfes für den Zeitraum 01.11.2020 bis 31.12.2020 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP gedeckt werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Gemäß § 14 Haftung, wird unter Punkt 14.2 Folgendes vereinbart:

„Die Parteien vereinbaren nach eingehendem Verhandeln dieser Klausel für die Dauer des Mietverhältnisses einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein Minderungsrecht für anfängliche und angelegte Mängel, insbesondere auch wegen der den Parteien bekannten Legionellenproblematik. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Vermieter die Legionellenproblematik abstellt, dies bis 31.12.2020. Den Austausch der Wasserleitungen schuldet der Vermieter hierbei ausdrücklich nicht.“

 

Eine solche Regelung ist in den Verträgen der Stadt Leipzig zur Anmietung von Kitas unüblich und wäre auch generell mit Risiken behaftet. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Problematik und dem Umstand, dass der Zustand des Mietobjektes bekannt ist und damit die Risiken abschätzbar sind, soll dieser Paragraph akzeptiert werden."

 

Das bedeutet für den Mieter, Stadt Leipzig, den Komplettausschluss der Mängelhaftung inkl. der Mietminderungsansprüche wegen anfänglicher Mängel.

Dies betrifft ebenso die bekannte Legionellenproblematik. Hier erfolgt durch den Vermieter eine Reparatur an den Entnahmestellen.

 

Sollte ein kompletter Austausch der Wasserleitungen erforderlich werden, schließt dies der Vermieter aus.

Die Parteien vereinbaren in diesem Fall Folgendes:

„Die Parteien vereinbaren, dass bei Wiederauftretens des Legionellenproblems, verbunden mit einem notwendigen Leitungsaustausch zum Abstellen des Mangels, das Mietverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende, ohne wechselseitige Schadensersatzansprüche nach sich zu ziehen, aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.“

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtabschluss des Gewerbemietvertrages muss die bisher kommunal geführte Kita Pistorisstraße 10, mit derzeit 51 Kindern, vorübergehend in die Kita Paul-Köster-Straße ausziehen und das Objekt dem derzeitigen Eigentümer zum 31.10.2020 beräumt und besenrein übergeben werden.

 

Anlage:

Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)