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Vorlage - VII-P-00832-DS-02  

 
 
Betreff: Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00832
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-00832 öffentlich

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Um der Intention der Petition zu folgen, wird der Oberbürgermeister beauftragt die Voraussetzungen für die Erarbeitung einer Stadtbiotopkartierung und einer Biotopverbundplanung mit Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände als Grundlage für den Arten- und Biotopschutz für die Gesamtstadt zu prüfen und auf Grundlage der Haushalteckwerte dem Stadtrat eine Vorlage im IV. Quartal 2020 vorzulegen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Begründung:

 

Die Petition mit ihren Forderungen zur Biodiversität und zum Artenschutz zielt auf eine zentrale Herausforderung für die nachhaltige Stadtentwicklung in einer wachsenden Stadt. Mit der zunehmenden Bautätigkeit werden im Innenbereich bisher unbebaute und mehr oder weniger stark begrünte Flächen (Baulücken, Brachen) umgenutzt. Damit ist oft der Verlust von Lebensräumen für (geschützte) Tierarten verbunden. Zugleich schwinden Erholungsmöglichkeiten und die kühlende Wirkung für das Stadtklima.

 

Das Thema ist auch der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Das INSEK 2030 setzt räumliche Entwicklungsprioritäten überwiegend in der Innenentwicklung. Auch zum Schutz der Umwelt ist vor der Inanspruchnahme von Flächen am äußeren Rand der Stadt die Innenentwicklung zu fördern. Dabei soll gleichzeitig eine hohe Lebensqualität gewährleistet sein. Das INSEK 2030 (insbesondere das Fachkonzept Freiraum und Umwelt) stellt sich der damit verbundenen Herausforderung (siehe z.B. 8. Grün in der Stadt und neue Baukultur; A-8) und hat dazu beginnend mit dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ verschiedene Handlungsansätze formuliert:

 

        Strategie der Doppelten Innenentwicklung (C 2.3 -1)

        Sicherung naturschutzfachlich wertvoller Brachen mit ihren unterschiedlichen Sukzessionsstadien (C 2.3 -5)

        Biotopverbundplanung (C 2.3 -6)

        Vernetzung der Freiräume und Lebensräume in der Stadt und verbesserte Erreichbarkeit bzw. Stärkung des Verbundes mit der Region (C 2.3 -6)

        Z 2 Tragfähiger Freiraum-, Biotop- und Gewässerverbund (C 2.3 -8)

 

Auf der Grundlage des Landschaftsplanes wurde mit der Aufstellung des Masterplans Grün ein weiterer Schritt zu deren Umsetzung initiiert, in dem Biodiversität neben Klimaanpassung, Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität zu einem Leitthema der grün-blauen Stadtentwicklung wird. Aber auch im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des Masterplans Grün hat sich erneut gezeigt, dass derzeit für das Thema „Biodiversität“ nicht auf stadtweit vergleichbare Daten zurückgegriffen werden kann. Eine aktuelle und laufend gehaltene Stadtbiotopkartierung und eine Biotopverbundplanung ist auch im Sinne des mit dem Masterplan Grün für die Zukunft angestrebten nachhaltigen Flächen- und Freiraummanagement notwendig.

 

Die Petition mahnt nun konkrete Schritte zur Umsetzung im Hinblick auf die Anforderungen des Artenschutzes und der Förderung der Biodiversität an. Dabei dringt sie nicht nur auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auf ein verstärktes Engagement der Stadt, das dieser Aufgabe besonderes Gewicht einräumt. Die Forderungen reichen von frühzeitiger Beteiligung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen und Aufstellung von Artenschutzfachgutachten, Erhalt und Schaffung von Lebensräumen wie Hecken, Bäumen sowie wertgebenden Grünflächen bis zur naturnahen Pflege dieser Flächen.

 

Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die konkreten Forderungen verständlich, allerdings müssen dabei einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits die vorhandenen Handlungsspielräume beachtet werden.

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit den meisten in der Petition angesprochenen Forderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), aber auch im Sächsischen Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geregelt ist.

Diese rechtlichen Vorgaben des BNatSchG und des SächsNatSchG werden durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) im Rahmen der Genehmigungsverfahren gemeinsam mit anderen Ämtern der Stadtverwaltung umgesetzt.  Die Vorgaben des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) für besonders und streng geschützte Tier- und auch Pflanzenarten, ihre Lebensstätten bzw. Standorte leiten das Verwaltungshandeln der UNB der Stadt Leipzig.

 

Im Hinblick auf die Forderungen der Petition lassen sich für die Stadtverwaltung drei Fallkonstellationen unterscheiden:

 

I) Bauvorhaben für Flächen mit Baurecht

II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht

III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen

 

 

I) Bauanträge/Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht

 

Ob und in welchem Zustand diese Grundstücke (Baulücken) verbleiben oder ob sie bebaut werden, richtet sich zunächst nach den Vorstellungen der jeweiligen Eigentümer. Sie können sich, so sehen es die Gesetze vor, grundsätzlich auf einen Rechtsanspruch berufen, ihre “Lücke“ zu bebauen. Einen Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sehen die Gesetze hier mit Blick auf die Gewährleistung der Eigentumsgarantie und der Baufreiheit grundsätzlich nicht vor.

 

Bei Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht (u.a. Baulücken im Innenbereich nach § 34 BauGB) muss jedoch gewährleistet sein, dass gesetzliche Bestimmungen für den Erhalt besonders geschützter Arten nach einem dafür vorgeschriebenen Verfahren geprüft wurden. Diese Verpflichtung richtet sich zugleich an alle Grundstückseigentümer, so dass jeder selbst in der Verantwortung steht, ohne behördliche Kontrolle vor Beginn von Bautätigkeit den Verbotstatbeständen auf geeignete Weise Rechnung zu tragen. Maßnahmen bzw. Bedürfnisse, wie sie zur Stärkung der Artenvielfalt in der Petition genannt sind, können und müssen insoweit von allen Bauwilligen selbst umgesetzt werden. Die UNB hat hierzu ein „Merkblatt naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche von Bauwerken“ herausgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass Eingriffe in Lebensräume besonders geschützter Tiere verboten und Ausnahmen bei der UNB zu beantragen sind. Dabei ist ein artenschutzfachliches Gutachten vorzulegen.

 

Die UNB entscheidet über den Antrag nach den Vorgaben der §§ 44, 45 BNatSchG. Nach § 44 Abs. 5 Nr. 3 BNatSchG liegt das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Das bedeutet: Wenn die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleibt, können laut Gesetz Lebensräume besonders geschützter Tierarten für Bauvorhaben beseitigt werden, ohne dass Ersatzlebensräume geschaffen werden müssen.  Eine Beteiligung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen an der Genehmigung von Bauanträgen bzw. einer artenschutzrechtlichen Gestattung sieht das Gesetz (vgl. § 63 BNatSchG bzw. § 33 SächsNatSchG) nicht vor. Der Handlungsspielraum der zuständigen Ämter ist daher bei Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht gering – sie sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Weder können die anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen bzw. die Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren beteiligt, noch kann grundsätzlich die Schaffung von Ersatzlebensräumen gefordert werden.

 

Weitergehende Anforderungen an Bauvorhaben können nur auf der Grundlage kommunaler Satzungen gestellt werden. Die Stadt hat bereits 1992 auf Grundlage des SächsNatSchG eine Baumschutzsatzung erlassen, deren Reichweite allerdings 2010 durch Änderung des § 19 (2) SächsNatSchG stark eingeschränkt wurde.

 

Aktuell wurden in der neuen Stellplatzsatzung von 2019 Standards für mehr Natur in der Stadt gesetzt, so enthält § 4 nun Anforderungen an die Begrünung der Stellplätze (u.a. 1 Baum je 4 Stellplätze).

 

 

II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht

 

Im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen, mit denen die Realisierung von Baumaßnahmen planerisch vorbereitet wird, sind die Belange des Artenschutzes uneingeschränkt zu prüfen, d.h. eine Abwägung des Artenschutzes mit der Folge, ihn unbeachtet zu lassen, ist grundsätzlich ausgeschlossen und wäre gesetzeswidrig. Die in der Petition angesprochenen artenschutzfachlichen Gutachten werden generell in jedem Planverfahren erarbeitet und ausgewertet. Der Erkenntnisgewinn stützt sich dabei auch ganz wesentlich auf die von den anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen abgegebenen Stellungnahmen im Verfahren.

 

Den Anforderungen des Artenschutzes wird auf vielfältige Weise Rechnung getragen.

 

        Für Flächen, die möglicherweise eine Lebensstätte besonders geschützter Tierarten sind, werden die erforderlichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt und bei Erfordernis ein Artenschutzfachbeitrag erstellt.

 

        Der Erhalt von Bäumen und Sträuchern sowie der Erhalt wertgebender Grünflächen als Trittsteine im Biotopverbund und notwendige Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen sind Gegenstand von Baumbestandserfassung und Grünordnungsplan.

 

        Bei geplanten Baumaßnahmen auf Flächen, die Lebensstätten besonders geschützter Tierarten sind, wird das geltende Naturschutzrecht angewendet. In Abstimmung mit der UNB werden zu schützende Bereiche, notwendige Ersatzmaßnahmen und ihre rechtliche Sicherung (auch über städtebauliche Verträge) festgelegt.

 

        Die frühzeitige Einbindung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen erfolgt im Verfahren regelmäßig im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu Vorentwurf und Entwurf des Bebauungsplanes, der u.a. die erforderlichen Artenschutzmaßnahmen enthält. In dieses zweistufige Verfahren kann sich jede Person, jeder Verband, jede Interessengemeinschaft einbringen. Die Stadtverwaltung praktiziert dieses Verfahren bereits seit vielen Jahren in der Form, dass anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen direkt angeschrieben, über die Planungsabsicht informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden.

 

Die Planungshoheit der Kommune gibt der Stadt große Handlungsspielräume in der Ausgestaltung der Bebauungspläne. Dabei konkurrieren in den innerstätischen Gebieten unterschiedliche Flächenbedarfe (Wohnungsbau, soziale Infrastruktur, Einzelhandel, Grünflächen …) mit den Belangen des Artenschutzes. Alle abgegebenen Stellungnahmen einschließlich der Anregungen und Bedenken der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen werden zum Abschluss des zweistufigen Verfahren im Rahmen der Abwägung von der politischen Vertretung der Stadt, dem Stadtrat, geprüft und entschieden, wie die Belange in der Planung berücksichtigt werden sollen.

 

Ergebnis der Abwägung ist zugleich oft die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes. Für die planexternen Maßnahmen nutzt die Stadt dabei häufig eigene Flächen.

 

 

 

III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen

 

Die größten Handlungsspielräume bestehen auf städtischen Flächen. Je nach bestehender oder geplanter Nutzung lassen sich Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz in unterschiedlichem Ausmaß integrieren. In erster Linie gilt dies für Grünflächen, Kleingärten, Friedhöfe oder Wald. Aber auch baulich genutzte Liegenschaften mit ihren Freiflächen (z.B. Schulen, Kindertagesstätten, öffentliche Einrichtungen) bieten Potentiale für den Artenschutz.

 

Es gibt verschiedene Ansätze diese Potentiale zu nutzen:

 

        Der Masterplan Grün wird ein Netz für der Grün- und Freiflächen in der Stadt beschreiben, die neben anderen Funktionen Bedeutung für den Biotopverbund und die Biodiversität besitzen. Ziel ist weitere Kernflächen sowie ergänzende Flächen und Trittsteine zu identifizieren. Eine stadtweite aktuelle Datenerhebung findet allerdings im Rahmen des Masterplans nicht statt, sondern die Kernaufgabe besteht darin vorhandene Daten und Konzepte zusammen zu führen und im Abgleich mit den vier weiteren Themenschwerpunkten des Masterplans die jeweils bedeutendsten Flächen zu sichern, zu qualifizieren, zu ergänzen und zu einem Gesamtkonzept zu verknüpfen.

 

        Aktuell stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen auf eine fachlich neue Basis und erarbeitet unter Beteiligung der Leipziger Umwelt- und Naturschutzverbände ein modellhaftes Pflegekonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark. Auch in diesem Zusammenhang liegt ein Fokus auf der Förderung der Biodiversität. Als Grundlage finden hier, bezogen auf die einzelne, modellhafte Parkanlage auch Kartierungen der Artenvorkommen statt, um ganz konkreten Anpassungsbedarf in der Pflege identifizieren zu können.

 

        Bei städtischen Bauvorhaben ist Dach- und Fassadenbegrünung eine Option zur Schaffung von Lebensräumen (v.a. in dicht bebauten Stadtquartieren).

 

V.a. im Hinblick auf die bebauten Gebiete der Stadt muss allerdings auch festgestellt werden, dass es inzwischen an aktuellen Grundlagen fehlt, um dauerhaft ihre Funktion als Lebensräume für besonders geschützte Tierarten zu erhalten. Dadurch gelingt es oft nicht kurzfristig Ersatzhabitate in räumlicher Nähe zu innerstädtischen Planungs- und Bauvorhaben zu sichern und zu entwickeln. Oft fehlen jedoch geeignete, verfügbare Flächen.

 

 

Ausgestaltung der Handlungsspielräume

 

Die Stadtverwaltung unternimmt sowohl bei Bauvorhaben als auch in Bebauungsplänen viel, um innerhalb des gesetzlichen Rahmens den Anforderungen des Artenschutzes Geltung zu verschaffen. Allerdings zeigt sich unter den Bedingungen der wachsenden Stadt zunehmend, dass ein weitgehend isoliertes Vorgehen für die jeweiligen Einzelstandorte nicht genügt, sondern auch eine Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext nötig ist.

 

Der Fokus der Verwaltung ist zunächst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gerichtet. Im zweiten Schritt hat die Verwaltung gerade in den letzten Jahren ein die Biodiversität förderndes Management der eigenen Liegenschaften, insbesondere der öffentlichen Grünflächen, verfolgt und begonnen erste Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen.

 

Da die Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt nicht an administrativen Grenzen orientiert werden kann, ist es im nächsten Schritt erforderlich, eine gesamtstädtische Betrachtung und Handlungsstrategie zu entwickeln. Entsprechend wird aktuell mit dem Masterplan Grün, aufbauend auf dem vorhandenen Landschaftsplan, das Thema Biodiversität auch auf gesamtstädtischer Ebene intensiver bearbeitet. Der Masterplan liefert die Grundlage für ein Biotopverbundnetz und zeigt gleichzeitig auch den Bedarf, wo und wie Datengrundlagen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt zu aktualisieren sind.

Darauf aufbauend ist ein gesamtstädtisches, flächenkonkretes Konzept für die Fragestellung zu erarbeiten, wie auch im bebauten Gebiet die Funktion als Lebensräume für besonders geschützte Tierarten insgesamt erhalten bzw. verbessert werden kann.

 

Dabei sind dann sehr konkret und gezielt Aussagen zu treffen, auf welchen Flächen sich in den letzten Jahren "Hot Spots" der Biodiversität entwickelt haben und welche Flächen im bebauten Bereich besondere Potenziale als mögliche Ersatzhabitate bieten.

 

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist es sinnvoll, im nächsten Schritt den Fokus auf den gesamtstädtischen Kontext beizubehalten, um den Anspruch der "doppelten Innenentwicklung" im bebauten Bereich, verwirklichen zu können. Es gilt eine gute Datengrundlage zu schaffen, um ein nachhaltig tragfähiges Verhältnis zwischen dicht bebauten und nicht oder weniger dicht bebauten Flächen zu entwickeln, welches ausreichend Lebensräume für mehr oder weniger geschützte Tier- und Pflanzenarten auch im bebauten Bereich selbst sichert und vorhält.

 

Derzeit stellt sich die Datenlage, auf der aufgebaut werden kann, wie folgt dar:

 

        Die Stadtbiotopkartierung aus dem Jahr 1994 wurde zuletzt 2000 gesamthaft aktualisiert. Zwar pflegt und aktualisiert das Amt für Umweltschutz regelmäßig die Daten zu den der Stadtverwaltung bekannten gesetzlich geschützten Biotope (§ 30 Bundesnaturschutzgesetz, § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz) u. a. im Geodateninformationssystem (GIS) der Stadt. Dies vermag aber die flächendeckende Erfassung im Laufe der Zeit neu entstandener Biotope und potenzieller Biotopverbundstrukturen nicht zu ersetzen.

 

        Die Kenntnisse zur Verteilung von Tierarten, Populationen und ihren Lebensräumen sind nicht systematisch aufbereitet. Eine flächendeckende Erfassung der Verteilung von Brutvögeln erfolgte zuletzt 2004 mit starker Unterstützung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

 

        Für den Landschaftsplan wurde anhand der Brutvogelkartierung 2005 ein Konzept zur Biodiversität erstellt. Für die Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen liegt der Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege zum Landschaftsrahmenplan für die Planungsregion Westsachsen aus dem Jahr 2017 vor.

 

        Der Biotopverbund wird im Stadtgebiet hauptsächlich durch das bestehende Schutzgebietssystem sichergestellt, für das gute Untersuchungen ihrer Bedeutung als Lebensräume vorliegen. Dagegen fehlen für die Brachen im Stadtgebiet häufig Kenntnisse zur ihrer Funktion als Lebensraum und Trittstein im Biotopverbund. Mit dieser Kenntnis- und Datenlücke muss auch der Masterplan Grün derzeit noch umgehen, in dessen Rahmen keine eigenständigen Erhebungen stattfinden.

 

Aus Sicht der Stadtverwaltung würde ein flächendeckender Ansatz zu Arten und Lebensräumen große Chancen bieten und die bereits vorhandenen Aktivitäten (siehe oben) logisch und sinnvoll ergänzen.

 

        Die Kenntnis zu Lebensräumen und möglichen Maßnahmen v.a. im besiedelten Bereich ermöglicht die gezielte Entwicklung von Ergänzungsflächen und Trittsteinen für den Biotopverbund auch im bebauten Gebiet selbst, aber auch gezielte lokalen Artenschutzmaßnahmen.

 

        Die Vorbereitung einzelner Maßnahmen kann (auch in räumlicher Nähe) unabhängig von einzelnen Bauvorhaben und Bauleitplanverfahren erfolgen.

 

        Die Potentiale städtischer Liegenschaften können besser genutzt werden.

 

Eine Biotopkartierung und eine Biotopverbundplanung sind geeignete Instrumente, um ein systematisches Handeln zur Förderung von Zielen und Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes zu ermöglichen und damit dem Ziel der "doppelten Innenentwicklung" wie auch der Petition Rechnung zu dienen.

 

Die Erarbeitung der Biotopkartierung und der Biotopverbundplanung bedarf entsprechender vorbereitender Schritte:

 

        Klärung von Art, Umfang und Tiefe notwendiger Untersuchungen unter Berücksichtigung bereits vorhandener Daten (Ergebnisse von Gutachten für Schutzgebiete, Bebauungspläne, Bauvorhaben etc.)

 

        Formulierung der Aufgabenstellung durch die zuständigen Ämter (Amt für Umweltschutz, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtplanungsamt). In die Vorbereitung der Abstimmung der Aufgabenstellung werden die anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen einbezogen.

 

        Klärung des finanziellen und zeitlichen Aufwandes.

 

        Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

 

Die Rahmenbedingungen werden in einer Vorlage für den Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020 aufbereitet.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Petition VII-P-00832 öffentlich (203 KB)    
Stammbaum:
VII-P-00832   Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00832-VSP-01   Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger*Innen schützen!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00832-DS-02   Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage