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Vorlage - VII-DS-01786  

 
 
Betreff: Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.12.2020    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
30.11.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
15.12.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - Sondersitzung als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Alt-West Vorberatung
02.12.2020 
SBB Alt-West      
FA Finanzen Vorberatung
07.12.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Planungs- und Baubeschluss für die Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, inklusive Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses für die Verwaltung, sowie der baulichen Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Straße 5, wird gefasst.
  2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.800.000 Euro. Der städtische Anteil beträgt 1.800.000 Euro.
  3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7“ (7.0001931.700) i.H.v.1.800.000 Euro wie folgt eingeplant:

bis HHJ 2019:       5.000 Euro (LP 1 HOAI)

HHJ 2020:    116.520 Euro (LP 2-4 HOAI)

HHJ 2021:    743.520 Euro (LP 5-7 HOAI)

HHJ 2022:    934.960 Euro (LP 8-9 HOAI und Baukosten)

 

  1. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 1.800.000 € im PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7“ (7.0001931.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000). Die liquiditätsseitige Finanzierung ist aus gesperrten Haushaltsausgaberesten im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) sichergestellt. 

 


Räumlicher Bezug:

Die Gebäude Rückmarsdorfer Straße 5 und 7, 04179 Leipzig, befinden sich im Stadtbezirk Alt-West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort hat sich etabliert, ist in der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Ziel des Beschlusses ist die Beauftragung der weiteren Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 7 sowie die Bauausführung zur Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, die Nutzbarmachung des Dachgeschosses für Verwaltungszwecke und die bauliche Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5.

 

 

 


 

 

 


 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2022

1.800.000

7.0001931.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.


III.  Strategische Ziele

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“) setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für die Notunterbringung obdachloser Menschen.

 

Darüber hinaus dient das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer der Umsetzung des Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum reduziert wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 erfüllt seit über 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet.

 

Anlässlich einer im Juni 2017 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u.a. festgestellt, dass der aktuelle Zustand des Gebäudes und das Fehlen eines zweiten baulichen Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazität von 46 Plätzen ohne eine umgehende Brandschutzertüchtigung verbietet. Zurzeit können regelmäßig 39 Übernachtungsplätze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien Kapazitäten stehen in dem Objekt nicht zur Verfügung.

 

Mit der beabsichtigten Baumaßnahme sollen bauliche Mängel, die einen Weiterbetrieb der Einrichtung gefährden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen Mängel beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten Büros künftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Flächen im 1. Ober-geschoss sollen für Schlafplätze zur Verfügung stehen. Die Regelkapazität soll zudem erweitert werden. Dazu ist die bauliche Anbindung des benachbarten Objektes, Rückmarsdorfer Str. 5, das bisher als Integrationshaus genutzt wurde, erforderlich.

Durch die Maßnahmen soll eine Regelkapazität von 85 Schlafplätzen geschaffen werden.

 

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Als Interim sollen die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft, Torgauer Str. 290, genutzt werden. Bei einer Realisierung im laufenden Betrieb stehen die notwendigen Kapazitäten nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung. Zudem wird der Bauablauf verzögert.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1    IST-Zustand

Das Übernachtungshaus im Baustil der Gründerzeit aus dem Baujahr 1907 verfügt über eine vollständige und denkmalgerecht modernisierte Gebäudehülle (Fassade und Dach). Der erste Rettungsweg führt über ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus Holz.

 

Im Jahr 1993 wurden die Sanitärräume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund bauphysikalischer Schwachstellen Mängel auf (Schimmelpilzbildung an kälteren Oberflächen, unzureichende Entlüftung der Waschräume). Ebenso ist die Anzahl der Sanitärobjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von Elektroinstallationen (z. B. Büroräume). Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mittels Gas-Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das Dachgeschoss erweitert.

 

Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erfüllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2. Rettungsweg, teilweise fehlende Dämmung). Für das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Gebäude besitzt eine interne Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-Türen von den Etagen abgetrennt.

 

Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit separatem Sanitärraum, verbreiterten Türen und Durchgängen sowie eine Rampenanlage im Außenbereich geschaffen. Das Gebäude verfügt zusätzlich über zwei separat von der Durchfahrt zugängige Räume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter ablehnen oder die Gebühr für die Notübernachtung nicht aufbringen können oder wollen, Schutz vor Unwetter und Kälte bieten. Einer der Räume ist an den Heizungskreislauf des Gebäudes angeschlossen, der andere Raum ist über einen Elektroheizkörper beheizbar. Die haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations-bekleidungen der Decken, Wände und Böden sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg sind erheblich abgenutzt.

 

Das Integrationshaus, Rückmarsdorfer Str. 5, ist ein an das Übernachtungshaus angrenzender 5-geschossiger Neubau, der Mitte der 1990er Jahre errichtet wurde. Das Gebäude befindet sich in einem bautechnisch zeitgemäßen Zustand. Der erste Rettungsweg führt über ein massives Treppenhaus aus Beton. Ein für die Obergeschosse baulich notwendiger zweiter Rettungsweg ist nicht vorhanden. Beide Gebäude befinden sich auf einem gemeinsamen Flurstück. Die Medienerschließung für Wasser, Abwasser, Wärme und Strom ist für beide Gebäude gesichert.

Im Erdgeschoss befinden sich die Räumlichkeiten eines früheren Tagestreffs für obdachlose Personen. Neben einem großen Aufenthaltsraum existieren zwei Zimmer und zwei Sanitärräume.

 

In jedem der vier Obergeschosse befindet sich eine Wohnung mit 3 Zimmern, Flur, Küche und zwei Sanitärräumen. Die Wohnungen werden derzeit zur Notunterbringung von bis zu drei wohnungslosen Männern in Form einer Wohngemeinschaft genutzt.

 

Die Dekorationsbekleidungen der Decken und Wände in den Zimmern, Küchen und Fluren der Wohnungen sind erheblich abgenutzt.

 

 

2.2    Ableitung des Investitionsbedarfs

Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1 beschriebenen IST-Zustand des Gebäudes ab.

 

Für die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabhängigen Männern steht in Leipzig nur das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 zur Verfügung. Durch die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitsuchender wohnungsloser Unionsbürger stieg die Auslastung im Übernachtungshaus in den letzten Jahren deutlich an, so dass die derzeitig zulässige Kapazität im Übernachtungshaus vollständig ausgelastet ist. Im Zuge der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen und der damit verbundenen gestiegenen Nachfrage obdachloser Personen nach einem sicheren Aufenthaltsort musste Ende März 2020 eine vorübergehende zusätzliche Notschlafstelle in ungenutzten Wohncontainern in der Gemeinschaftsunterkunft, Torgauer Straße 290, geöffnet werden. Auch nach Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht der Bedarf weiterhin.

 

Das Übernachtungshaus und die Notschlafstelle, Torgauer Straße 290, sind aktuell je Nacht mit durchschnittlich 75 Personen belegt.

 

Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht:

 

Jahr

2016

2017

2018

2019

2020

durchschnittliche Belegung pro Nacht

(in Personen)

28

26

32

37

60

 

Der Bedarf an Übernachtungsplätzen wird perspektivisch weiter ansteigen.

 

Um langfristig die benötigten Kapazitäten sichern zu können, bedarf es neben der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Übernachtungshauses auch der Bereitstellung von zusätzlichen Übernachtungsplätzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am 12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Maßnahmen sind Grundlage erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung obdachloser Menschen in Leipzig. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 spielt dabei aufgrund der langjährigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle.

 

2.3    Erläuterung der Notwendigkeit

Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse suchen, ist ein vorläufiges und befristetes Unterkommen einfacher Art zur Verfügung zu stellen. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 soll obdachlosen Männern eine vorübergehende menschenwürdige Unterkunft bieten.

 

Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten künftig nicht mehr aus. Die Brandschutzertüchtigung, die Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses für maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und die bauliche Anbindung des Integrationshauses sollen eine kapazitive Erhöhung der Schlafplätze auf eine Regelkapazität von 85 Plätzen ermöglichen.

 

Das Bauvorhaben ist dringlich umzusetzen. Dies liegt in der Verpflichtung zur Unterbringung obdachloser Männer begründet und konkret in der zweifach vorliegenden Gefahr im Verzug: bevorstehende Winterperioden und gestiegene Inanspruchnahme als auch die Notwendigkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung.

 

2.4    Prüfung von Alternativen

Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestraße, die ursprünglich als Interimsunterkunft angedacht war, steht nicht mehr zur Verfügung, da das Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken genutzt wird.

 

Die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Str. 290 sind zur dauerhaften Nutzung als Einrichtung ungeeignet. Die Container sind baulich nicht miteinander verbunden, so dass die Beschäftigten keine Kontrolle über das Geschehen in den einzelnen Containern haben. Außerdem gibt es für die Beschäftigten keine von den Nutzern abgegrenzten sicheren Rückzugsräume. Diese sind notwendig, da es immer wieder zu Konflikten und Bedrohungslagen, die von den Nutzern ausgehen, kommt. Für eine zeitlich begrenzte Nutzung als Interim ist die Torgauer Str. 290 durchaus geeignet, wenn die Sicherheit in dieser Zeit bspw. durch Anwesenheit von Wachpersonal gewährleistet wird.

 

Weitere Alternativlösungen stehen aktuell nicht zur Disposition.


 

2.5    Operative Umsetzung

2.5.1 Städtebauliche Einordnung

 

Das Gebäude Rückmarsdorfer Straße 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort Rückmarsdorfer Straße 7 hat sich etabliert, ist in der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. Zudem wird die lt. einschlägiger Rechtsprechung vorgeschriebene fußläufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff für Wohnungslose (INSEL, Plautstraße 18) eingehalten.

2.5.2 Beschreibung der beabsichtigten Investition

Die sich aus dem IST-Zustand unter 2.1 ergebenden Maßnahmen machen die Planung und brandschutztechnische Ertüchtigung sowie Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten. Hierfür sind z. B. umfangreiche Untersuchungen der Gebäudesubstanz beider Gebäude (Zustand Holzbalkendecken und Massivdecken bezüglich Brandschutz, Tragfähigkeit und Zustand von Holzbauteilen in den Geschossen und Dachstühlen, Zustand Putz bezüglich Erhaltenswürdigkeit und Schadstoffe, Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger baulicher Rettungswege, Prüfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden Bauteilschichten und Bekleidungen, etc.) erforderlich.

 

Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der gebäudetechnischen Installationen, z. B. Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen, BMA-Einrichtung und Brandschutzschottungen sowie die Prüfung deren Erweiterungsfähigkeit notwendig. Nach diesen Untersuchungen soll die Planung sehr präzise auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt werden.

 

Die Büroräume sollen zukünftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die Brandschutzanforderungen für Büroräume geringer sind als für Schlafplätze. Diese Etage soll zusätzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird für das Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit genügt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern auszustatten.

 

Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen ausgetauscht werden. Zimmertüren sind brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren. Dekorationsoberbekleidungen der Decken, Wände und Böden sind in den von der Maßnahme betroffenen Räumen zu erneuern.

 

Des Weiteren soll ein möglichst außenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss geschaffen werden.

 

Die bautechnische Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5, an das Übernachtungshaus ist aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Geschossdecken nur im 1. und 5. Obergeschoss möglich. Die Anbindung soll durch Wanddurchbrüche und den Einbau von zwei kurzen Treppenanlagen realisiert werden. Um die brandschutztechnischen Anforderungen zu erfüllen, muss das Objekt auf der rückwärtigen Gebäudeseite über Fluchtbalkone an den geplanten zweiten Rettungsweg des Übernachtungshauses angeschlossen werden.

 

Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.

Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.

2.5.3   Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition

Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein:

 

        Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel

        Erhöhung der nutzbaren Kapazitäten für wohnungslose Männer um 46 Plätze auf 85

        Verbesserung der hygienischen Situation

        Reduzierung der Belegung in den einzelnen Zimmern

        Beseitigung baukonstruktiver Mängel

        stärkere Abgrenzung der Büros von den Bereichen der Nutzer

2.5.4   Eigentumsverhältnisse

 

Eigentum:

Stadt Leipzig

Gemarkung:

04179 Leutzsch

Flurstücks -Nr.:

579 (Hausnr. 5 und 7)

Grundstücksgröße:

1.092 (Hausnr. 5 und 7)

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Erstellung PVV / Mittelbereitstellung bis 30.09.2020

Änderung Entwurfsplanung  bis 30.11.2020

Erstellung Bauantrag bis 15.12.2020

Einreichung Bauantrag bis 18.12.2020

gegebenenfalls Baubeschlussvorlage bis 15.03.2021

Baugenehmigung bis 15.03.2021

LP 5 Ausführungsplanung bis 15.04.2021

LP 6 Ausschreibung / LV-Erstellung bis 31.05.2021

LP 7 Vergabe bis 31.08.2021

LP 8 Objektüberwachung und Bauphase ab 01.09.2021

(Freilenkung Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 erforderlich)

Bauende bis 31.08.2022

Nutzungsbeginn ab 01.10.2022

 

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht

           -in Euro-

Kostengruppe

Rückmarsdorfer Str. 5

Rückmarsdorfer Str. 7

Gesamt

KG 100 - Grundstück

0,00

15.000,00

15.000,00

KG 200 - Herrichten und Erschließen

0,00

20.000,00

20.000,00

KG 300 - Bauwerk-Baukonstruktionen

280.000,00

567.000,00

847.000,00

KG 400 - Bauwerk- Technische Anlagen

110.000,00

340.000,00

450.000,00

KG 500 - Außenanlagen

50.000,00

11.000,00

61.000,00

KG 600 - Ausstattung und Kunstwerke

0,00

15.000,00

15.000,00

KG 700 - Baunebenkosten

132.000,00

260.000,00

392.000,00

Summe (brutto)

572.000,00

1.228.000,00

1.800.000,00

 

 


4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

 

Für den Haushalt 2020 ff. stellt sich dies wie folgt dar:

 

           -in Euro-

 

2019

2020

2021

2022

 

Summe

Planungsphasen

LP 1

LP 2-4

LP 5-7

LP 8-9

 

Planung

5.000

*116.520

180.320

90.160

392.000

Bau

0

0

563.200

844.800

1.408.000

Summe

5.000

116.520

743.520

934.960

1.800.000

*Ermächtigungsübertragung aus 2019 i.H.v.  93.660,84 Euro Mehrauszahlungen in 2020 = 22.859,16 Euro können aus dem Budget des Sozialamtes gedeckt werden.

 

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Sachlage hinsichtlich der Festlegungen des Freistaates Sachsen zur Förderrichtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (RL-KStB) fand eine umfassende Analyse aller finanziellen Eckpunkte des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) hinsichtlich der Haushaltsdurchführung 2020 sowie der möglichen Mittelanmeldungen zum Haushalt 2021/2022 statt. Aus diesen Betrachtungen heraus ergaben sich Ansatzpunkte zur zeitlichen Verschiebung von in 2020 zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auf die Folgejahre. Vor diesem Hintergrund können die im PSP-Element "Kommunale Brücken" (7.0000577.700) gesperrten Mittel i.H. von 1,8 Mio. € zur Finanzierung der Maßnahme genutzt werden, da diese Mittel dem VTA in der Haushaltsplanung 2021/2022ff. entsprechend der neu veranschlagten Jahresscheiben wieder planmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nachrichtlich:

Für die Betreibung der Einrichtung ist nach Fertigstellung ab 2023 aufgrund der erweiterten Kapazität zusätzliches Personal erforderlich:

1 VZÄ Verwaltung (Gebührenlegung, Statistik etc.)

1 VZÄ Stelle Sozialarbeiter/-in

2 VZÄ pädagogische Mitarbeiter/-in*

1 VZÄ Hauswirtschaft*

(*zur Absicherung der Mehrarbeit im Schichtbetrieb notwendig)

Die zusätzlichen Stellen werden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 für den Stellenplan 2023/2024 angemeldet.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette Sperrung des Gebäudes.

 

Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht nachkommen.