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Vorlage - VII-A-01491-ÄA-04  

 
 
Betreff: Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-01491
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:  

Der Träger, der die Gestaltung der Graffitifläche betreut, hat darauf zu achten, dass keine diskriminierenden Aussagen gegen Menschen oder Berufsstände Inhalt der Graffitis sind. 

 

Begründung: 

 

Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Diskriminierungen finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen statt wie auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. (Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeauftragte/n, VII-A-01507)  

Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.” (Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde, VII-A-00618) 

In einem bunten Stadtteil wie Connewitz gehören keine diskriminierenden Aussagen in das öffentliche Straßenbild. Weder Menschen mit anderer Hautfarbe, Einstellung oder Religion noch Berufsstände, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen hier ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gezogen werden. 

Dies gilt auch und insbesondere für die Leipziger Polizeibeamten, die rund um die Uhr für Recht und Ordnung im Stadtgebiet einstehen.  

Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. (…) Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch die objektive Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und auch Standortqualität der Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die Bürgerschaft, die aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.” (Quelle: Fraktion Die Linke, Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers, VI-A-06218) 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01491   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01491-ÄA-02   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-01491-VSP-01   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01491-VSP-01-NF-01   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Neufassung
VII-A-01491-ÄA-04   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag