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Vorlage - VII-A-01777  

 
 
Betreff: Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Pflegedienste auf Grundlage von § 46 StVO
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
22.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Antrag Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Gewährung von Parkerleichterungen (nach dem Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen können)  für Handwerker, die mit Werkstatt-, Kundendienst- oder Lieferfahrzeugen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Stadt Leipzig im Einsatz sind, sowie für mobile Pflegedienste im Einsatz zu erteilen. 

 

2. Die Ausnahmegenehmigung soll gelten für: 

- Parken im eingeschränkten Haltverbot (§ 286 StVO) 

- Parken in Anwohnerparkzonen 

- Parken ohne Lösen eines Parkscheins an Parkscheinautomaten 

- Parken auf Gehwegen, soweit das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2,8 t nicht überschreitet 

- Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen (§ 325 StVO) 

- Parken in Fußgängerzonen während der Lieferzeiten 

 

3. Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung: 

- es muss sich um ein als Werkstattwagen, Kundendienst- oder Lieferfahrzeug ausgerüstetes Kraftfahrzeug handeln und als Firmenfahrzeug erkennbar sein (Firmenwerbung auf Fahrzeug) 

- der Handwerker/Pflegedienstmitarbeiter muss auf das Fahrzeug zur Berufsausübung angewiesen sein und am Tätigkeitsort benötigen. 

Nachweiserbringung: 

- Fahrzeugschein sowie Fotografie des Kfz und der Ausstattung 

Um im Sinne der städtischen Luftreinhaltung einen Anreiz zu setzen, sollen die Gebühren für Elektrofahrzeuge um 50 % im Vergleich zu den regulären Kosten gesenkt werden.  

 

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ab 1.1.2022 mit einem einfachen elektronischen Prozess zu unterstützen, der folgendes beinhaltet: 

- Elektronische Beantragung 

- Elektronische Erteilung der Ausnahmegenehmigung 

- Nutzung der Ausnahmegenehmigung via App am Ort der Ausübung der Tätigkeit 

Hierfür ist ein Konzept zu erstellen und dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales bis 31.12.2020 vorzulegen. 

 

Begründung: 

 

Eine handwerksfreundliche städtische Verkehrsinfrastruktur ist für eine Vielzahl der Handwerksunternehmen in der Stadt Leipzig, die auf Transport- und Werkstattfahrzeuge angewiesen sind, für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit essentiell. Auch für Pflegedienste muss es einfacher werden, die zu Pflegenden zu erreichen, nur so ist es möglich, dass sie einer Vielzahl vom Menschen helfen können. 

Viele andere deutsche Großstädte, wie beispielsweise Berlin, München, Köln, Frankfurt/Main und weitere haben auf Grundlage von § 46 StVO nutzerfreundliche Parkausweise für Handwerksbetriebe eingeführt. Die Parkausweise können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3 – 24 Monate) ausgestellt werden. 

Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in München gibt, können darüber hinaus einen Anreiz im Sinne der städtischen Luftreinhaltung setzen. 

Für die Stadt Leipzig sehen wir Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich der folgenden Faktoren: Nutzerfreundlichkeit, Verwaltungsaufwand, passgenaue Optionen, Kosten, Transparenz, Nutzerkreis, Kommunikation. Diesem Handlungsbedarf wird durch die vorgeschlagene Neukonzeption nachgekommen. 

 

 

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