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Vorlage - VI-DS-04669-ÄA-01  

 
 
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-DS-04669
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 

 

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung: 

Die Gebührensätze in § 5 (1) bis (3) gemäß Verordnung vom 21.4.2011 bleiben bis mindestens 31.12.2022 unverändert.  

Beschlossen werden somit nur § 5 (4) bis (6) als Neuregelung für Carsharing. 

 

Begründung 

 

Die neue Verordnung bedeutet eine drastische Erhöhung der Parkgebühren, je nach bisheriger Zone zwischen 50% und 114%. 

 

Gerade in der derzeitigen Situation ist eine solche Erhöhung der völlig falsche Weg. Die Folgen des Corona-Lockdowns für Handel und Gewerbe in der Innenstadt und den Stadtteilen sind derzeit völlig unabsehbar, viele Geschäfte kämpfen momentan um ihr Überleben. 

Mit einer solchen drastischen Gebührenerhöhung verliert das Einkaufen vor allem in der Innenstadt deutlich an Attraktivität für all diejenigen Bürger, die auf ihr eigenes Auto angewiesen sind. 

Mindestens für die Laufzeit des nächsten Doppelhaushaltes 2021/22 sollten deshalb die Parkgebühren in der derzeitigen Höhe eingefroren werden. 

 

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Stammbaum:
VI-DS-04669   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04669-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag