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Vorlage - VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01  

 
 
Betreff: Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-DS-01138-ÄA-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das neue Boot "Rise above" der Mission Lifeline übernimmt. Diese ideelle Patenschaft beinhaltet ein öffentliches Bekenntnis zur Unterstützung der Seenotrettung. Die Stadt Leipzig ruft die Leipziger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Arbeit des Vereins durch direkte Spenden zu unterstützen (Kontonummer: MISSION LIFELINE e. V.
    IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08, BIC: GENODEF1DRS, Volksbank Dresden e. G)

 

  1. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen Städtetag weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege ein.

 

Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrates vom März 2019 ist Leipzig zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete geworden. Seitdem ist wenig passiert, denn die Aufnahme von Geflüchteten obliegt im Wesentlichen Bund und Ländern.

Die Linksfraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Leipzig zum Städtebündnis Sichere Häfen und macht darüber hinaus weitere Vorschläge, um das Selbstverständnis als „Sicherer Hafen“ mit Leben zu erfüllen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

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Stammbaum:
VII-DS-01138   Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01138-ÄA-01   Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01   Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung