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Vorlage - VII-A-01171-NF-01  

 
 
Betreff: Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01171
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Grünsatzung gemäß § 89 der Sächsischen Bauordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2021 zum Beschluss vorzulegen.
  2. Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und die äußere Gestaltung baulicher Anlagen.
  3. Ziel der Leipziger Grünsatzung ist die Sicherstellung und Förderung einer intensiven Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt.
  4. Im Rahmen der Erarbeitung einer Leipziger Grünsatzung nach § 89 SächsBO ist zu prüfen, ob und wie folgende Punkte festgesetzt werden können:
     
  1. Die Bestimmungen der Vorgartensatzung sollen in die Grünsatzung integriert und durch diese abgelöst werden. Das Verbot von Schottergärten ist explizit festzusetzen.
  2. Mindestfläche von sowie Anforderungen an die Gestaltung von Fassadenbegrünung und Dachbegrünung an baulichen Anlagen
  3. Dachbegrünung an baulichen Anlagen soll so festgesetzt werden, dass die kombinierte Nutzung von Dachbegrünung und Photovoltaik bzw. Solarthermie möglich ist .
  4. Mindestquote an Hecken, Bäumen und Blühflächen für die Begrünung von unbebauten Flächen
  5. Begrünte Einfriedungen in offener, tierfreundlicher Gestaltung
  6. Animal Aided Design als Gestaltungselemente an baulichen Anlagen
  7. Prüfung und nach Möglichkeit Festsetzung eines Mindestflächenanteils von Grünflächen bzw. gärtnerisch genutzten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche
     
  1. Wird im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ein Bebauungsplan aufgestellt, ist er an den Zielen dieser Satzung zu orientieren.
  2. Der Finanzbedarf für eine angemessene Kontrolle der Bestimmungen der Grünsatzung (und bis zu ihrem Inkrafttreten, die der Vorgartensatzung) wird im Haushalt nach Möglichkeit berücksichtigt.

 

 

Begründung: erfolgt mündlich

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Stammbaum:
VII-A-01171   Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01171-VSP-01   Artenschutz in der Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01171-NF-01   Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung