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Vorlage - VII-A-01154-NF-01  

 
 
Betreff: Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-01154
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen. Hierzu ist dem Stadtrat vierteljährlich Bericht zu erstatten. 
  2. Die Vorgartensatzung vom 18.09.1996 (Beschluss 600/96) wird parallel dergestalt novelliert, dass das Anlegen von Kies-/Schottergärten bei Neu- oder Umbau interpretationsfrei und rechtssicher verhindert werden kann. Die novellierte Vorgartensatzung ist dem Stadtrat bis spätestens Ende 2020 zur Entscheidung vorzulegen und parallel dazu eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur drohenden Versteinerung der Städte und dem Kampf gegen das Insektensterben und der Förderung der Artenvielfalt zu initiieren.

 

Begründung:

Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld somit angenehmer ist.

 

In der Abwägung des Luftreinhalteplans bringt die Verwaltung zum Ausdruck, dass „die vorgeschlagene Festsetzung einer extensiven Bewirtschaftung von Grünflächen (Vorgärten) auf privaten Grundstücken bedeutete einen weitreichenden Eingriff in den Schutz des Eigentums (Art. 14 Grundgesetz), welcher sich kaum durch eine damit ein- hergehende gesicherte Minderung der Luftschadstoffbelastung begründen ließe. Im Übrigen mangelt es an einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, um aus Gründen des Immissionsschutzes entsprechende Bepflanzungs- oder Pflegevorgaben für Vorgärten festzulegen.“

 

Andere Städte machen es hingegen vor. So hat die Stadt Erlangen im Februar 2020 eine Änderung ihrer Freiflächensatzung vorgenommen, um neue Schottergärten zu verhindern. In Erlangen ist man ebenso zur Erkenntnis gelangt, dass eine Kampagne, die auf Freiwilligkeit setze, nicht zum Ziel führen würde.

In Leipzig bietet sich die existierende Vorgartensatzung an, die man dergestalt novellieren sollte, dass sie den klimapolitischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit entspricht.

 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-verbietet-geschotterte-steingaerten,Rr7wmlg

 

Die Verwaltung vertritt in ihrem Verwaltungsstandpunkt die Auffassung, dass die Regelung in der geltenden Vorgartensatzung ausreichend sei. Faktisch stellt sie aber gleichzeitig fest, dass dies offenbar keine rechtssichere Formulierung sei, da sich in der Praxis zeigt, dass die Durchsetzung der Regelung spätestens vor Gericht scheitert. Hier wird deutlich, dass es einer klaren und rechtssicheren Überarbeitung der Vorgartensatzung bedarf, die einen Interpretationsspielraum der Regelungen nicht zulässt.

 

Deutlich wurde auch, dass eine Kontrolle der Einhaltung der Vorgartensatzung faktisch nicht erfolgt. Somit ist diese Satzung nicht mehr als ein Papiertiger, der weder in der Bevölkerung bekannt ist, noch geachtet wird. Hier braucht es eine durchsetzungsstarke Verwaltung, die sich nicht nur auf bestehende Regelungen zurückzieht, sondern diese auch auf deren Einhaltung kontrolliert und durch Bußgelder und Rück-/Umbauverfügungen deren Durchsetzung verlangt.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Stammbaum:
VII-A-01154   Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01154-VSP-01   Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01154-NF-01   Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung