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Vorlage - VII-F-01705-AW-01  

 
 
Betreff: Fahrscheinkontrollen bei der LVB
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01705
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Antwort wurde unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der LVB erarbeitet.

 

  1. Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung ihrer Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten entziehen?

 

Arbeitstäglich führen die Fahrausweisprüfer aktuell im Mittel zwischen 5.000 und 6.000 Kontrollen durch. Der Anteil von renitenten Fahrgästen bzw. Fahrgästen, die sich dem Kontrollvorgang aktiv durch Flucht entziehen liegt bei höchstens 1-3 Fahrgästen täglich. Nicht betrachtet sind dabei Fahrgäste, die bei Erkennen der Fahrausweisprüfer das Fahrzeug verlassen bzw. gar nicht erst einsteigen.

 

  1. Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert?

 

Der LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 stellt in dem benannten Zitat Ausschnitte der Schulungsunterlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für Fahrausweisprüfer korrekt dar. Schulungsunterlagen spiegeln dabei immer die (oben beschriebene) aktuelle Situation. Da aktuell eine sehr geringe Fallzahl vorliegt, hält die LVB an dieser Regelung auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis auf Weiteres fest.

 

  1. Wenn den Kontrolleuren tatsächlich verfolgen und festhalten untersagt sind: welche anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen Sanktionen auch gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzusetzen?

 

Die Fahrausweisprüfer werden mindestens zweimal jährlich in deeskalierendem Verhalten geschult. Wesentliche Bestandteile sind das Erkennen von potentiell kritischen Situationen und die entsprechende verbale und nonverbale Kommunikation. Damit gelingt es, in einer großen Zahl kritischer Situationen die Diskussion wieder auf die Sachebene zurück zu holen und die für die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes notwendigen Informationen vom Fahrgast zu erhalten. Fahrgäste, die unter keinen Umständen bereit sind, die entsprechenden Informationen mitzuteilen, werden aufgefordert, sich bis zum Eintreffen der Polizei nicht zu entfernen. Für das Einhalten der Forderung werden geeignete Maßnahmen wie z. B. die richtige Positionierung der Prüfer (Aufstellung im Raum) ergriffen. Sollten diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, sind die Fahrausweisprüfer angewiesen, fliehende Fahrgäste zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten nicht zu verfolgen Diese Regelung trägt der Fürsorgepflicht des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern Rechnung und dient der Vermeidung von Unfällen. Grundsätzlich ist bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit – Forderung von 60,00 € ggü. dem Fahrgast einerseits und dem erhöhten Risiko der Verletzung aller anderer möglicher Vorfallbeteiligter andererseits – die Verfolgung von Fahrgästen abzulehnen. Die durch die LVB befürworteten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen im Prüfablauf liegen in der Deeskalation und der situationsangepassten Kommunikation.

 

  1. Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien, um ihren Kontrolleuren mehr Ermessenspielraum zur situationsgerechten Reaktion in verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren? Wenn Ja: Wann ist damit zu rechnen? Wenn Nein: warum nicht?

 

Sowohl Leitlinien der LVB als auch Verhaltensregeln und Schulungsinhalte beschreiben die Anforderungen und Pflichten eines Fahrausweisprüfers sowie die Vorgehensweisen während des Prüfvorganges ausführlich. Darüber hinaus sind in dieser Anweisung rechtliche Grundlagen und Befugnisse bei der Fahrausweiskontrolle festgehalten, die uneingeschränkt gelten. Diese Regelungen geben einen Handlungsrahmen für das Verhalten der Prüfer. Die Erfahrungen aus dem Vorfall am 16.07.2020 sind aber Anlass, alle Unterlagen kritisch zu überprüfen. Gegebenenfalls notwendige Anpassungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Schriftlich fixierte Regelungen können aber nicht alle konkreten Situationen im Prüfalltag abbilden. Hier ist das sensible und der jeweiligen Situation angepasste Vorgehen der Prüfer gefragt. Um die Prüfer auf verschiedenartige Situationen vorzubereiten, dienen die Deeskalationstrainings, die weiterhin verbindlich für alle durchgeführt werden. Auch die inhaltlichen Aspekte dieser Trainings werden aktuell nochmals überprüft und ggf. angepasst. Dazu arbeiten wir mit ausgebildeten externen Deeskalationstrainern zusammen.

 

Stammbaum:
VII-F-01705   Fahrscheinkontrollen bei der LVB   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01705-AW-01   Fahrscheinkontrollen bei der LVB   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage