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Vorlage - VII-DS-01774  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 750 "Industriepark Nord - Leipzig-Plaußig", 1. Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Seehausen Information zur Kenntnis
06.10.2020 
OR Seehausen zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Konzeptskizze
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.09.2020:

 

  1. Der Vorentwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nord

Ortsteil: Seehausen

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Es besteht die Absicht eines Unternehmens der Kosmetikbranche zur Ansiedlung eines Logistikzentrums. Dafür sind perspektivisch bis zu 500 Arbeitsplätze geplant. Eine Änderung des Bebauungsplanes wird durch die geplante überbaubare Grundstücksfläche und die Höhe der Anlagen erforderlich. Die Anpassung der Baugebietsfestsetzung wird zudem geprüft.

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Geplant ist eine Ansiedlung eines namhaften und solventen Unternehmens und seiner Dienstleistungsbetriebe. Mit der aktuellen Ankündigung zur Errichtung eines Logistikzentrums sollen bis zum Jahre 2025 ca. 450, perspektivisch 500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Blick auf das strategische Ziel zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt Leipzig entsteht auch das Erfordernis, potentiellen Unternehmen für die vorgesehene Ansiedlung die notwendige Planungssicherheit zu gewähren. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 stellt die Einleitung des Planverfahrens dar, ist jedoch gleichzeitig eine Willensbekundung der Stadt Leipzig zur Ansiedlung des Unternehmens. Aufgrund des internationalen Standortwettbewerbs ist es notwendig, den Aufstellungsbeschluss bereits in der Ratsversammlung im Oktober 2020 vom Stadtrat beschließen zu lassen. Zur weiteren Einhaltung des vorgesehenen Zeitrahmens soll gleichzeitig zum Aufstellungsbeschluss die Freigabe zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ins Verfahren gebracht werde.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industrielen Wirtschaftsraum Leipzigs, in dem seit 2000 über 20.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potential des Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte (mindestens 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Hektar) zu ermöglichen. Hierbei soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet werden.

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK sollen durch den Bebauungsplan unterstützt werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ erfolgte mit dem Ziel der Flächenbereitstellung zur Ansiedlung einer Produktionsstätte eines namhaften Automobilproduzenten im Leipziger Norden. Im Jahre 2001 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 14.12.2002 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.

Für das zentral gelegene Automobilwerk und einen Technologiepark wurde eine Fläche von ca. 230 ha vorgesehen. Daran angrenzend sind weitere Industrie- und Gewerbegebiete für Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen festgesetzt worden. Mit dieser Planung sollte eine effektive Ausnutzung der Infrastruktur und die unmittelbare räumliche Zuordnung ermöglicht werden.

Neben dem Automobilwerk siedelten sich bisher Unternehmen aus der Logistikbranche, der Zulieferindustrie und auch ein Ausbildungszentrum an. Der bestehende Wirtschaftszweig soll jetzt durch eine neue Branche ergänzt werden, was letztlich sowohl zur Nutzungsvielfalt innerhalb des Industrieparks beiträgt, als auch den Wirtschaftsstandort insgesamt stärkt.

Der Änderungsbereich ist mit 20 ha die größte noch zur Verfügung stehende Fläche für eine industrielle- bzw. gewerbliche Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Mit der geplanten Ansiedlung aus der Kosmetikbranche wird der Industriepark weiter vervollständigt.

Das geplante Logistikzentrum benötigt eine größere zusammenhängende Baufläche und eine zulässige bauliche Höhe von ca. 30 m. Diese Abweichungen berühren die Grundzüge der Planung. Eine Bebauungsplanänderung ist für diesen Teilbereich deshalb erforderlich. Im geplanten Geltungsbereich der Änderung ist bisher ein Teil als Gewerbegebiet und ein weiterer als Industriegebiet festgesetzt. Die Frage der Baugebietskategorie wird anhand der konkreten Art der baulichen Nutzung des beabsichtigten Vorhabens im weiteren Verfahren geprüft und ggf. ebenfalls geändert.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung geschaffen und die Belange von Natur und Landschaft angemessen berücksichtigt werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die konkrete Art der baulichen Nutzung des Vorhabens und dessen Zulässigkeit in den festgesetzten Baugebieten (GI, GE) ist derzeit noch nicht abschließend bestimmt. Dies wird im weiteren Verlauf geprüft. Ggf. ist die Baugebietsfestsetzung zu ändern. Abweichungen zum rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es definitiv hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und der zulässigen Höhe der baulichen Anlagen. Das geplante Logistikzentrum benötigt größere zusammenhängende Bauflächen und eine zulässige bauliche Höhe von maximal 30 m. Die beabsichtigte neue Flächenaufteilung bedingt, dass der im Bebauungsplan festgesetzte mittige Grünzug, der bisher noch nicht realisiert wurde, an anderer Stelle auf dem Grundstück entstehen soll.

Die Planung entspricht den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesentwicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der Stadtentwicklung.

Durch die Errichtung des geplanten Logistikzentrums werden in einem größeren Umfang Arbeitsplätze geschaffen, was sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Standort befindet sich in einem gut erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiet mit optimaler Anbindung an die Autobahn. Die Verkehrserschließung und die Nähe zu vorhandenen Betrieben ist ein wesentlicher Standortvorteil.

Gleichzeitig entsteht durch die Lage und das Ausmaß des Vorhabens ein Wandel im städtebaulichen Erscheinungsbild. Zur städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Einbindung sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

Mit Umsetzung der Planung geht auch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen im Gebiet einher. Die Verkehrserschließung ist mit Blick auf eine nachhaltige und effiziente Mobilität zu planen und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Der Immissionsschutz ist weiterhin zu gewährleisten und die Störfallproblematik auch im Hinblick auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sind in diesem Bebauungsplanverfahren die möglichen Auswirkungen der Änderung gegenüber dem bereits heute zulässigen Rahmen auf Natur und Landschaft durch Fachplanungen und Gutachten zu ermitteln, die Belange von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu betrachten und ggf. geeignete Regelungen im Plan zu treffen.

 

Für das beabsichtigte Vorhaben gibt es in der derzeitigen Planungsphase noch keine konkrete Planungsidee. Jedoch sind die Grundzüge der vorgesehenen Planänderung bekannt, die erforderlich sind, um das Vorhaben realisieren zu können. Diese sollen bereits frühzeitig der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Kenntnis gegeben werden. Ebenso wichtig ist es jedoch, aus diesen Verfahrensschritten Informationen zu generieren, welche dann in den nächsten Planungsschritten (Bebauungsplanentwurf) einfließen werden.

 

Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf in Form einer Konzeptskizze und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) herbeigeführt.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchführen.

 

Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich der Satzungsbeschluss an.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

 

 

7. Besonderheiten

Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Logistikzentrums zum Zwecke der Ansiedlung eines Unternehmens und der Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Zur Gewährleistung des Planungsziels ist ein zügiges Planverfahren unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten erforderlich.

 

Aufgrund des vorgesehenen Zeitrahmens soll direkt anschließend an den Aufstellungsbeschluss mit dieser Vorlage der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), eingeleitet werden.
Wird der Aufstellungsbeschluss nicht gefasst, so wird selbstredend auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht durchgeführt.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. In der Folge bedeutet dies, dass das geplante Logistikzentrum nicht errichtet werden kann.

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Konzeptskizze

3 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1359 KB)    
Anlage 2 2 Konzeptskizze (765 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zum Bebauungsplan (495 KB)