Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01470-VSP-02  

 
 
Betreff: Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-01470-VSP-01
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Dem Antrag des Stadtrates zum Beitritt in das Bündnis „Cities for Digital Rights“ und der Überprüfung einer strategischen Einbettung der fünf Prinzipien des Bündnisses wird zugestimmt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

./.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

./.

 

III.  Strategische Ziele

 

./.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Stadtrat beantragt, dass die Stadt Leipzig Mitglied im Bündnis „Cities for Digital Rights“ wird. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mitzuteilen, wie die in der Deklaration des Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

 

Der Antrag wird wie folgt begründet:

 

„Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum.“

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Hintergrundinformationen zur „Cities Coalition for Digital Rights“

 

Die Koalition wurde von den Städten New York, Amsterdam und Barcelona im Jahr 2018

gegründet. Es handelt sich derzeit um eine Vereinbarung zwischen den teilnehmenden Städten und den Vereinten Nationen, mit denen ebenfalls kooperiert wird (United Nations Human Settlements Programme – UN-Habitat). Es entstehen keine direkten Kosten durch einen Beitritt. Lediglich ein gewisses Maß an Beteiligung wird erwartet, d. h., neben der Umsetzung von Maßnahmen, die die Ziele der Koalition befördern, z. B. auch die Teilnahme an ausgewählten Tagungen. Viele Städte treten der Koalition durch eine einseitige Erklärung bei und proklamieren damit, dass sie sich an die Prinzipien der „Cities Coalition for Digital Rights“ halten und Material für die Veröffentlichung ihrer Projekte über digitale Rechte anbieten. Eine Mitgliedschaft hat daher mehr politischen als strukturell-rechtlichen Charakter und soll das Engagement zur Sicherung digitaler Rechte der jeweiligen Stadt widerspiegeln.

 

Durch die Internationalität des Verbundes von Städten wie New York, Barcelona und Amsterdam, die sich per Selbstverpflichtung den digitalen Bürgerrechten in besonderem Maße verpflichtet haben, hat eine solche Mitgliedschaft eine hohe symbolische Bedeutung hinsichtlich der Signale die an die Öffentlichkeit gesendet werden sollen.

 

2.2 Ziele der „Cities Coalition for Digital Rights“

 

Allgemein geht es der Vereinigung um die Wahrung von Grundrechten auch im digitalen Lebensraum (z. B. Privatsphäre, Redefreiheit und Demokratie), um den ungehinderten Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Diensten sowie den Schutz vor Missbrauch von Daten (z. B. zur Verfolgung oder Kommerzialisierung) und die damit

einhergehende notwendige ethische, politische und technische Begleitung durch die

Städte.

Im Folgenden sind die Prinzipien aufgeführt, welche die Mitglieder anstreben:

 

  1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz: Jeder sollte leichten Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen Diensten haben, diese zu gleichen Bedingungen nutzen dürfen sowie die notwendigen Fähigkeiten besitzen, um diesen Zugang nutzen zu können.
  2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit: Jeder sollte Privatsphäre und Kontrolle über seine persönlichen Daten haben, welche mittels Datenschutz an realen und virtuellen Orten geschützt werden, um Vertraulichkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Würde, Anonymität und Souveränität über ihre Daten werden dabei jederzeit geachtet. Dies schließt das Recht jedes Einzelnen ein, zu wissen, was mit den Daten desjenigen passiert, wer sie verwendet und für welche Zwecke.
  3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung durch Daten, Inhalte und Algorithmen: Jeder sollte Zugang zu verständlichen und genauen Informationen über die intelligenten Systeme (Algorithmen, KI, etc.) haben, die sich auf sein Leben auswirken sowie die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu ändern.
  4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Jeder sollte eine vollständige Repräsentation im Internet und die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Stadt durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung der lokalen digitalen Kommunikation zu beteiligen, ebenso wie bei den Infrastrukturen, Dienstleistungen und ganz allgemein der Politikgestaltung der Städte für eine sinnvolle gemeinsame Nutzung.
  5. Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen: Jeder sollte in der Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen und erwarten dürfen, dass diese einen vergleichbaren Grad an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in ihren digitalen Diensten bieten. Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Agenda definieren und zwar durch offene und ethische digitale Dienstleistungsstandards und -daten, um sicherzustellen, dass sie diesem Anspruch gerecht werden.

 

Diese Ziele und Prinzipien werden grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig stellen die proklamierten Werte Anforderungen an die Fähigkeiten, Prozesse und Infrastrukturen der Stadt Leipzig.

 

2.3 Vorteile einer Mitgliedschaft

 

Die Zusammenarbeit mit anderen Städten von Weltrang auf dem Gebiet der digitalen Bürgerrechte würde u. a. folgende Bereiche positiv befördern:

  • Deutliche Positionierung und Bekanntmachung der Ziele der Stadt Leipzig gegenüber der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr Transparenz in der Digitalisierung.
  • Stärkung der internationalen Vernetzung mit anderen großen Städten, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
  • Lerneffekte, die sich durch den fachlichen Austausch mit den Mitgliedern einstellen könnten und damit neuartige Herangehensweisen i. S. einer kontinuierlichen Verbesserung einführen könnten (sofern diese mit unserem Rechtssystem vereinbar sind).
  • Ein internationaler Rahmen für eine zukünftige Digitalstrategie für die Stadt Leipzig, welcher die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung unterstreicht.

Aus diesem Grunde wird eine Mitgliedschaft als sinnvoll eingeschätzt.

 

2.4 Begründung des Alternativvorschlags

 

Nicht erforderlich.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Antrag zum Beitritt kann nach Beschluss durch den Stadtrat bei dem Bündnis sofort erfolgen.

 

Es ist vorgesehen, dass die Erarbeitung einer Digitalstrategie für die Stadt Leipzig im Herbst 2020 startet. Im Zuge dessen erfolgt der Abgleich der Prinzipien des Bündnisses im aktuellen Verwaltungshandeln sowie die Überprüfung zur Einbettung in die Digitalstrategie der Stadt Leipzig.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit den genannten Beschlusspunkten sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

./.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

./.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

./.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01470   Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01470-VSP-01   Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"   82 Referat Digitale Stadt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01470-VSP-02   Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"   82 Referat Digitale Stadt   Verwaltungsstandpunkt