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Vorlage - VII-F-01686-AW-01  

 
 
Betreff: Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01686
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

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  1. Ab wann ist seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage des Bebauungsplanes zu rechnen?

 

Derzeit wird die Vorlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (und die zeitgleich dazu geplante Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB) fertiggestellt und zur verwaltungsinternen Mitzeichnung vorbereitet. Mit der Einbringung der Beschlussvorlage in die politischen Gremien ist voraussichtlich im 1. Quartal 2021 zu rechnen.

 

  1. Seitdem von der Ratsversammlung beschlossenen Aufstellungsbeschluss sind 5 Jahre vergangen. Was sind die Gründe für die Verzögerung bezüglich der Vorlage zum Bebauungsplan?

 

Nach dem Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Nr. 423 von 2015 bedurfte es eines längeren Zeitraums, um sich zwischen dem Investor und der Stadt Leipzig über die konkreten Entwicklungsziele zu verständigen. Nachdem diese Einigung erzielt war, wurde das B-Planverfahren 2018 wieder aufgenommen und durchläuft nunmehr die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte.

 

  1. Welche Gründe könnten zu weiteren Verzögerungen führen?

 

Seitens der Stadtverwaltung sind nach derzeitigem Kenntnisstand keine weiteren Verzögerungen bis zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zu erwarten. Bis zum Satzungsbeschluss ist seitens des Investors noch ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Leipzig abzuschließen.

 


  1. Sind weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung in Form von Informations-veranstaltungen oder Workshops geplant?

 

Die Vorlage über die Billigung des Entwurfs und die Durchführung der öffentlichen Auslegung wird im Ortschaftsrat Engelsdorf vorgestellt. Nach dem Beschluss der Vorlage durch den Stadtrat haben die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats Gelegenheit sich über die Planung informieren und sich dazu zu äußern. Weitere Veranstaltung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sind nicht vorgesehen.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01686   Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01686-AW-01   Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")   61 Stadtplanungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage