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Vorlage - VII-DS-01487-NF-02  

 
 
Betreff: COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-DS-01487
Beratungsfolge:
FA Finanzen 2. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
BA Stadtreinigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
COVID-19-Prämien-RL der VKA

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird beschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.

 

3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen.                

 

Räumlicher Bezug:

 

- entfällt -

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Eine Arbeitgeberrichtlinie der VKA ermöglicht es den kommunalen Arbeitgebern, ihren Beschäftigen zur Honorierung besonderer Belastungen und Leistungen während der Corona-Krise im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Prämien bis zu 1.500 € steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 a EStG auszahlen. Die Stadt Leipzig möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und hierüber besondere Leistungen ihrer Beschäftigten in Zusammenhang mit der Corona-Krise würdigen.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.07.20

31.12.20

325.000

11_PA_ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA (COVID-19-Prämien-RL) ist den Arbeitgebern freigestellt. Die städtischen Beschäftigten haben sich den vielfältigen Herausforderungen in der Corona-Krise gestellt und mit ihrem Einsatz bis zum jetzigen Zeitpunkt einen großen Beitrag zur Bewältigung geleistet. Die Möglichkeit, dies entsprechend zu honorieren, soll genutzt werden. Zwar ist die Prämierung besonderer Leistungen auch im Rahmen der Entscheidungen zur leistungsorientierten Bezahlung möglich - hier soll das Thema „Corona“ jedoch nicht andere Leistungen überdecken, die unabhängig davon eine Würdigung verdienen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Zahlung der Prämien ist nach COVID-19-Prämien-RL nur bis zum 31.12.2020 möglich. Da die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Richtlinie und die Organisation des Verfahrens bis hin zur Zahlung spätestens im Dezember 2020 einen engen Zeitplan bewirkt, ist der Ratsbeschluss eilbedürftig.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

- entfällt –

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise in Form einer Prämie trägt zur Motivation der Beschäftigten, zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und damit auch zur Bindung der Mitarbeiter bei und stärkt deren Bereitschaft, sich auch künftig besonders zu engagieren. 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 12. Mai 2020 die Arbeitgeberrichtlinie zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) beschlossen. Demnach können die Mitgliedsverbände eine außertarifliche Regelung zum Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus treffen. Der KAV Sachsen hat die Anwendung der Richtlinie allen Mitgliedern unabhängig der Sparte per Umlaufbeschluss freigestellt. Somit kann jeder kommunale Arbeitgeber unter Beachtung der vorgegebenen Rahmenbedingungen entscheiden, ob, für welche Bereiche und in welchem Umfang er hiervon Gebrauch macht. Der Wortlaut der Richtlinie ist als Anlage beigefügt.

 

Die COVID-19-Prämien-RL zielt darauf, besonders hohe Belastungen von Beschäftigten in ihrer Tätigkeit und besondere Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu honorieren. Es sollen Belastungen honoriert werden, die deutlich über die von allen Beschäftigten in dieser Krisensituation zu tragenden Belastungen hinausgehen. Im Blick sind vor allem Mitarbeiter/-innen, deren Tätigkeit mit einer stark erhöhten Gesundheitsgefährdung verbunden war bzw. ist – beispielsweise Pflegekräfte, Betreuungspersonal, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Die Anwendung der Richtlinie ist auf diese Bereiche jedoch nicht begrenzt, sondern erfasst besondere tätigkeitsbedingte Belastungen jeglicher Art.

 

Die COVID-19-Prämien-RL ermöglicht in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 die Gewährung von Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro. Die Zahlung kann auch in Teilbeträgen erfolgen. Alternativ oder in Kombination können auch Sachleistungen gewährt werden, soweit es bei der Gesamthöhe von 1.500 Euro bleibt.

Nach Mitteilung des BMF sind die Prämienzahlungen, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, nach § 3 Nr. 11 a EStG steuerfrei. Damit entfallen auch die Beiträge zur Sozialversicherung.

 

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe waren und sind im Verlauf der COVID-19-Pandemie je nach Aufgabenbereich besonderen Belastungen in ihrer Tätigkeit ausgesetzt (gewesen). Die vielfältigen und sehr unterschiedlichen Herausforderungen in den einzelnen Bereichen konnten nur durch die große Leistungsbereitschaft und das Engagement der Beschäftigten bewältigt werden, die teils unter erschwerten Bedingungen und weit über das übliche Maß hinaus gearbeitet haben.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in ihrer Tätigkeit in einem außergewöhnlichen Maß belastet waren bzw. noch sind, soll zum Ausgleich und zur Honorierung eine Prämie in Anwendung der COVID-19-Prämien-RL gezahlt werden.

 

Bei der Gewährung von Prämien auf Grundlage dieser Richtlinie handelt es sich um eine Zahlung, die nicht durch Tarifvertrag oder gesetzlich geregelt ist. Damit fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit des Stadtrates nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Gewährung von Prämien soll für alle städtischen Bediensteten unabhängig vom Status, Tätigkeitsbereich und Tarifbereich ermöglicht werden. Sie kann Tarifbeschäftigte (in Eigenbetrieben auch im Geltungsbereich des NV Bühne und TV Kulturorchester), Beamtinnen/Beamte, außertariflich Beschäftigte sowie Auszubildende und Studenten betreffen. Die Prämien werden als Einmalzahlung gewährt; sie können bis zu 1.500 Euro betragen.

 

Der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ist es freigestellt, Leistungen aufgrund der Richtlinie zu gewähren und die Einzelheiten der Umsetzung in eigener Verantwortung zu entscheiden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen während der Corona-Pandemie in den einzelnen Dienststellen ist eine einheitliche Vorgehensweise bezüglich der Prämierung nicht zweckmäßig. Über die Frage, ob, für welche Bereiche und in welchem Umfang Prämienzahlungen erfolgen, sowie über das Verfahren, insbesondere die Kriterien zur Feststellung besonderer Leistungen/Belastungen im Sinne der Richtlinie und den Prozessablauf, entscheidet deshalb der Oberbürgermeister bzw. die Eigenbetriebsleiter/-innen für ihren Verantwortungsbereich.

 

Die örtlichen Personalvertretungen werden in die Entscheidung im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte nach SächsPersVG eingebunden. 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Geltung der COVID-19-Prämien-RL ist auf 2020 begrenzt. Zahlungen müssen daher spätestens mit den Bezügen für Dezember 2020 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Stadtverwaltung ist die Deckung aus dem Personalbudget vorgesehen (11_PA_zw).

Als Budget werden 325.000 Euro angesetzt, die aus freien Mitteln des Personalbudgets finanziert werden. Je nach durchschnittlicher Höhe der Prämie könnte damit eine größere Anzahl von Beschäftigten honoriert werden:              

 - bei Ø 1.500 € Prämie:  217 Beschäftigte

 - bei Ø 1.250 € Prämie:  260 Beschäftigte

- bei Ø 1.000 € Prämie:  325 Beschäftigte

- bei Ø 750 € Prämie:  433 Beschäftigte

- bei Ø 500 € Prämie:  650 Beschäftigte

 

Die Eigenbetriebe sollen die Aufwendungen grundsätzlich aus dem laufenden Geschäft finanzieren. Soweit dies nicht möglich ist, werden Defizite, die durch die Prämienzahlung entstehen, nach den Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen.  

 

Nach Rückmeldung der Eigenbetriebe zur geplanten Prämiensumme für Corona-Prämien und dem voraussichtlichen Zuschussbedarf ergibt sich folgendes Bild:

 

In einer ersten Kategorie befinden sich die Eigenbetriebe Schauspiel Leipzig, Stadtreinigung, VKKJ, St. Georg und Theater der Jungen Welt welche eine Ausschüttung von Prämien an ihre Bediensteten planen und diese vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Eines Zuschusses durch die Stadtverwaltung Leipzig bedarf es voraussichtlich nicht.

In einer zweiten Kategorie befinden sich die Eigenbetriebe Musikschule JSB, Oper Leipzig, KEE und das Gewandhaus, welche eine Ausschüttung von Prämien an ihre Bediensteten unter Bezuschussung durch die Stadtverwaltung Leipzig planen. In einer dritten Kategorie befindet sich der Eigenbetrieb SEB, welcher bislang keine Prämierung seiner Bediensteten plant.

Die Finanzierung der Prämien wird vollständig im laufenden Haushaltsjahr des jeweiligen Eigenbetriebs erfasst und verbucht. Die Bezuschussungen durch die Stadtverwaltung Leipzig werden im Jahresabschluss des jeweiligen Eigenbetriebs aufgeführt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- keine –

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

- keine -

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss ist die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL der VKA ausgeschlossen und es besteht keine Möglichkeit, Prämien zur Anerkennung besonderer Leistungen und coronabedingter Belastungen zu zahlen.  

 

Anlage:

 

COVID-19-Prämien-RL der VKA

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 COVID-19-Prämien-RL der VKA (80 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01487   COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA   11 Personalamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01487-ÄA-01   COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-01487-NF-02   COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA   11 Personalamt   Neufassung