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Vorlage - VII-F-01719-AW-01  

 
 
Betreff: Kontrolle der Vorgartensatzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01719
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

1: Werden die Regelungen der Vorgartensatzung durch die Stadt Leipzig überprüft? Wenn ja, wie?

2: Wie werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet?

 

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Grundlage zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung bilden die Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und die Satzung selbst. Das Anlegen eines Vorgartens ist gem. § 61 SächsBO verfahrensfrei – man braucht dazu also keine Baugenehmigung. Nur im Falle einer Abweichung von den Festsetzungen der Satzung ist die Abweichung gem. § 67 SächsBO auch zu beantragen.

 

Auf die Modalitäten der Satzung weist das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege Bauwillige vor Antragstellung, insbesondere in der Servicestelle „Bauberatung“, hin. Abweichungen von den Festsetzungen der Satzung gelangen dem ABD in der Regel durch Anzeigen Dritter bei Errichtung einer Garage, eines Carports oder auch der Gestaltung der Müllunterstellplätze in den Vorgärten zur Kenntnis.

Sofern ein Vorgarten nicht der Satzung entspricht und hierfür auch keine Abweichung beantragt und genehmigt wurde, hört das Amt für Bauordnung und Denkmalpfleg die betroffenen Eigentümer/innen an. Diese reagieren i.d.R. auf die in der Anhörung beschriebenen Umstände und sind bemüht, selbst rechtmäßige Zustände herzustellen, so dass meist keine langwierigen Verwaltungsverfahren angestrengt werden müssen.

 

Die stadtweite Überprüfung bzw. Überwachung der Einhaltung der Vorgartensatzung ohne konkreten Anlass (Anzeige) ist mit den Kapazitäten des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, die vor allem der Gefahrenabwehr dienen, nicht realisierbar, nicht verhältnismäßig und vom Gesetzgeber auch nicht vorgesehen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01719   Kontrolle der Vorgartensatzung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01719-AW-01   Kontrolle der Vorgartensatzung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage