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Vorlage - VII-DS-01769  

 
 
Betreff: Unterjährige Beschaffung von E-KfZ für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf - Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
17.11.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
03.12.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von E-Kfz nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 450.000 EUR im PSP-Element 7.0000022.740 "Zuschüsse für Invest. an Eigenbetriebe", Kostenart 7815 0000 "Zuw/Zusch Invest verb. U., SonderVM, Beteil" wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag 108100000103 "Beschäftigungszuschuss", Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse verb. U., SonderVM. Beteil".

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der KEE muss in 2020 neue Elektro-Kraftfahrzeuge zur Aufgabenerfüllung anschaffen.

 


ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

 

450.000

7.0000022.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

X  Nachhaltige Mobilität

X Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

keine

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

keine

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

- Nachhaltige Mobilität

- Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

 

Auf Ebene der Bundesregierung wurde der Klimaschutzplan 2020 beschlossen mit dem Ziel, die jährlichen Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich von aktuell rund 160 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 abzusenken. Auch der Stadtrat Leipzig verfolgt mit der Ausrufung des Klimanotstands ((VI-A-07961) das Ziel, das Leipziger Mobilitätssystem treibhausgasneutral zu gestalten. 

Diese ambitionierten politischen Beschlüsse werden nun auch durch den KEE mit geeigneten Maßnahmen untersetzt. Hierzu bedient sich der KEE der Vier-Felder-Strategie: 

  1. Vermeidung des Verkehrsaufkommens im betrieblichen Kontext,
  2. sofern möglich beim Einkauf auf umweltverträglichere Verkehrsträger zu achten und regional Produkte zu beziehen,
  3. die Energieeffizienz erhöhen sowie 
  4. treibhausgasneutrale und postfossile Kraftstoffe und Strom beispielsweise im Bereich der Kraftfahrzeuge zu nutzen. Insbesondere Punkt 4 ist Ausgangspunkt und Anlass dieser Vorlage.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Für die Durchführung aller beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Projekte auf dem Gebiet der Stadt Leipzig sind Kraftfahrzeuge mit Personenbeförderungen von bis zu 10 Personen zwingend notwendig (illegale Müllablagerungen, Transport der Mitarbeitenden und von Werkzeugen). Der KEE hat in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich gebrauchte Dienstfahrzeuge mit einem hohen Reparaturbedarf erworben. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind jedoch in 2020 erreicht. Von vormals 78 Kleinbussen und PKW waren zum 01.01.2020 nur noch 53 Fahrzeuge fahrbereit. Weitere 26, insbesondere Transporter und Busse mit Personenbeförderungen, mussten dauerhaft oder langfristig durch den nicht wirtschaftlichen Reparaturbedarf im laufenden Wirtschaftsjahr außer Kraft gesetzt und ausgesondert werden. Hierzu kam es zu erheblichen Verzögerungen in den betrieblichen Abläufen. Derzeit fehlen insbesondere einsatzbereite Busse und Kleinst-PKW. Diese müssen so bald wie möglich angeschafft werden, da andernfalls viele Projekte nicht mehr fortgeführt werden können.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Entsprechend der Beschlussfassung VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand“ sind KFZ mit Elektromotor zu beschaffen.

 

Der KEE beabsichtigt hierzu umgehend 7 Kraftfahrzeuge (3 Kleinbusse, 2 Transporter und 2 Kastenwagen) mit Ladeinfrastruktur anzuschaffen. Die Kraftfahrzeuge dienen als Personentransporter, zum Transport von Baumaterialien und Beräumungen von illegalen Müllablagerungen im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen (Pflege Grünanlagen und Projekte im Bereiche Ordnung und Sauberkeit etc.) sowie für die aufsuchende sozialpädagogische Betreuung bei Klientinnen und Klienten.

 

Bei der Fahrzeugbeschaffung müssen, neben dem Preis als Anschaffungskriterium, auch die Reichweite je Ladezyklus bei Vollbeladung, die maximalen Ladezyklen sowie die Wartungskosten betrachtet werden. 

 

Kalkulatorisch rechnet der KEE je Kraftfahrzeug (Kleinbus, Transporter oder Kastenwagen) mit 60 T€ zuzüglich einmalig 30 T€ für die Ladestationen. Dies entspricht dem üblichen Marktpreis. Konkrete Angebote werden derzeit eingeholt.

 

Für einen Benziner liegen die Kosten bei ca.50 T€ je nach Ausführung und Modell. In den Kostenpositionen können sich einzelne Verschiebungen ergeben. Unbenommen der dargelegten Herausforderungen benötigt der KEE dringend Ersatzfahrzeuge, um das operative Geschäft aufrechtzuerhalten.

 

Um eine effiziente Ladung der Fahrzeuge sicherzustellen, werden Ladesäulen auf Grundlage von 400V Starkstrom benötigt (Ladedauer pro Kleinbus an normaler 230V Steckdose bis zu 33 Stunden). Für die Starkstromanschlüsse muss eine „Leistungserhöhung“, die von der generellen Verfügbarkeit des Stroms im Stadtviertel abhängt, durch den Grundstückseigentümer beim Netzbetreiber beantrag werden. Es werden nur so viele Ladesäulen genehmigt, wie der Netzbetreiber Strom liefern kann. Hierzu hat der KEE bereits mit den Eigentümern und der Hausverwaltung Kontakt aufgenommen um dies prüfen zu lassen. Die Kosten dafür können zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden.

 

Bei einem positiven Votum werden die finanziellen Mittel insbesondere mit einer Modal-Split-Strategie gedacht (Regulierung des Verkehrsangebots und Aufteilung der Verkehrsnachfrage auf verschiedenste Verkehrsmittel, von motorisierten Individualverkehr bis hin zur Nutzung vom öffentlichen Personennahverkehr unter Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten des KEE sowie des Klimanotstandes). 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Anschaffung so bald wie möglich, spätestens ab 01.12.2020 mit Einleitung des Vergabeverfahrens.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die zwingend notwendigen Mittel in Höhe von 450.000 EUR sollen aus dem Ergebnishaushalt (Innenauftrag: 108100000103 "Beschäftigungszuschuss", Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse verb. U., SonderVM. Beteil") in den Finanzhaushalt (PSP-Element: 7.0000022.740 "Zuschüsse für Invest. an Eigenbetriebe", Kostenart 7815 0000 "Zuw/Zusch Invest verb. U., SonderVM, Beteil") übertragen werden. Es handelt sich um keinen "echten" Mehrbedarf, sondern um eine technisch-haushalterisch notwendige Umwidmung. Über die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen wird der Betriebsausschuss als auch die Verwaltung regelmäßig informiert.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    x nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen können nicht störungs- und risikoarm durchgeführt werden, da die notwendigen erforderlichen Kraftfahrzeuge für die Mitarbeitenden nicht zur Verfügung stehen.