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Vorlage - VII-F-01704-AW-01  

 
 
Betreff: Zusatzbeschilderung für Gehwege
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01704
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Mit Verweis auf eine im Ostseebad Koserow existierende Beschilderung am Gehweg entlang der Strandpromenade „Radfahrverbot. Vernünftige Menschen fahren hier kein Rad, den Anderen ist es verboten! Der Bürgermeister“, wird angefragt:

 

Wäre die Verwendung dieses (oder eines vergleichbaren) Zusatzschildes an ausgewählten Konfliktpunkten auch in der Stadt Leipzig möglich?

Wenn ja: Könnte dies im Rahmen mit der mit dem Rahmenplan Mobilitätsstrategie beschlossenen Verkehrssicherheitskampagne erfolgen?

Wenn nein: was spricht gegen die Verwendung eines solchen Schildes?

 

Nein, die Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Verkehrszeichen, die nicht in der StVO bzw. in deren Anhang enthalten sind, können daher von der Verwaltung im öffentlichen Verkehrsraum nicht angeordnet werden.

 

Des Weiteren ist die Verwaltung nach den Bestimmungen der StVO § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 dazu angehalten, Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Generell ist das Radfahren auf Gehwegen gem. § 2 StVO nicht gestattet, Ausnahmen bestehen lediglich für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Ausdrücklich ist festgelegt, dass keine Verkehrszeichen anzuordnen sind, die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen.

 

Auch wenn das dargestellte Schild aus Koserow ohnehin keine durchsetzbare Rechtswirkung entfaltet, würde die Ausweisung einiger ausgewählter Gehwege zu der Annahme verleiten, dass Verbote oder Probleme für nicht beschilderte Gehwege nicht gelten oder bestehen oder andere Fahrzeuge, die Gehwege ebenso nicht befahren dürfen, nicht betroffen wären, da für sie kein eigenes zusätzliches Verbot beschildert wurde.

 

Stammbaum:
VII-F-01704   Zusatzbeschilderung für Gehwege   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01704-AW-01   Zusatzbeschilderung für Gehwege   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage