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Vorlage - VII-F-01483-AW-01  

 
 
Betreff: Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-01483
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

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Sachverhalt


Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen sind gastronomische Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt, da nur eine begrenzte Zahl von Gästen die Räumlichkeiten nutzen kann. Auch Clubs und Diskotheken unterliegen derzeit noch einem faktischen Veranstaltungsverbot.

 

Insbesondere in den Sommermonaten stellt sich die Frage der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raumes durch Freisitze und ggf. auch Open-Air-Kulturveranstaltungen.

 

Frage 1

 

Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten den Betrieb von Freisitzen über die Nachtruhezeit von 22:00 Uhr bis z. B. 00:00 Uhr zu ermöglichen? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg?

 

Frage 2:

 

Sieht die Stadt Leipzig die Möglichkeit, kulturelle Open-Air-Veranstaltungen in den Sommermonaten (teilweise) von Lärmschutz-Auflagen zu befreien? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg?

 

 

Vorbemerkung:

 

Aufgrund der derzeitigen Situation im Hinblick auf COVID 19 haben eine Vielzahl von Gaststätten, Bars und Restaurants aber auch Clubbetreiber wirtschaftliche Probleme bzw. stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Vor diesem Hintergrund wird durch die Stadt Leipzig versucht Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. In diesem Rahmen muss jedoch auch der Schutz der Nachbarschaft vor Beeinträchtigungen, insbesondere durch Lärm, ausreichend Berücksichtigung finden, zumal durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Corona-Hilfsmaßnahmen die geltenden Lärmschutzregularien nicht außer Kraft gesetzt wurden.

 

Antwort zu Frage 1:

 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Betrieb von Freisitzen auch innerhalb des Nachtzeitraumes, d. h. auch nach 22:00 Uhr, zulässig. Eine pauschale Bewertung ist jedoch aufgrund der Spezifika im Hinblick auf den jeweiligen Standort nicht möglich. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen Freisitzen im öffentlichen Bereich und Freisitzen auf privaten Grundstücken.

 

Grundlage für die Zulässigkeit von Freisitzen im öffentlichen Raum ist die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung). Sie regelt die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinweg mittels Erlaubnis. Regelungen zur Einhaltung von Betriebszeiten sind in der Sondernutzungssatzung nicht getroffen. Somit sind in den Sondernutzungserlaubnissen zunächst keine Regelungen zu Betriebszeiten aufzunehmen.

 

Für Freisitze auf privatem Grund (z. B. Innenhöfe) gelten ergänzend zu den nachfolgenden grundsätzlichen Ausführungen weitere bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, die sich i. d. R. in der jeweiligen Baugenehmigung wiederfinden.

 

Der Gewerbebetreibende muss die Einhaltung spezialgesetzlicher Bestimmungen, insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. der Sechsten Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm), sicherstellen. Unter Punkt 6.1 TA Lärm sind von der jeweiligen planungsrechtlichen Einstufung des Gebietes abhängige (Lärm-)Immissionsrichtwerte festgelegt, die nicht zu überschreiten sind.

 

Sofern diese Werte eingehalten werden und es zu keiner erheblichen Störung der Nachtruhe u. a. nach § 11 Absatz 1 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig (PolV) kommt, kann der Freisitz auch nach 22 Uhr, zum Beispiel bis 00:00 Uhr, betrieben werden. Es wird jedoch auf Folgendes hingewiesen: Bei Freisitzen, die sich in unmittelbarer Nähe von schutzbedürftigen Nutzungen (z. B. Wohnungen) befinden, werden insbesondere in Wohn- und Mischgebieten sowie in Kerngebieten die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr), bereits allein durch die Kommunikationsgeräusche der Gäste überschritten. Eine Beschallung des Freisitzes verschlechtert die Lärmimmissionssituation an den benachbarten schutzwürdigen Nutzungen noch weiter. Ein Betrieb des Freisitzes nach 22:00 Uhr ist in diesen Fällen, die sehr häufig im Stadtgebiet vorkommen, nicht möglich.

 

Die Zulässigkeit von Freisitzen im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, es gilt die lauteste Nachtstunde) kann aus immissionsschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich nur einzelfallbezogen ermittelt werden, da die zu erwartenden Lärmimmissionen insbesondere durch folgende Faktoren beeinflusst werden:

-          Anzahl der Sitzplätze/der sprechenden Personen,

-          Lage des Freisitzes und der schutzbedürftigen Wohnbebauung (z. B. Abstand und Höhe der beiden Nutzungen),

-          Impuls- und Informationshaltigkeit des Kommunikationsgeräusches,

-          Abschirmungen/Lärmminderungsmaßnahmen zwischen Freisitz und Immissionsort,

-          Fremdgeräuschbelastung (z. B. Überdeckung durch Straßenverkehrslärm),

-          Vorbelastung durch Geräuschimmissionen anderer gewerblicher Nutzungen.

 

Zur Beurteilung der Zulässigkeit des Nachtbetriebes von Freisitzen sind eine detaillierte Betriebsbeschreibung und i. d. R. eine Schallimmissionsprognose erforderlich. Eine pauschale Bewertung ist nicht möglich.

 

Antwort zu Frage 2:

 

Die Zulässigkeit von Veranstaltungen im Nachtzeitraum kann nur einzelfallbezogen festgestellt werden. Eine pauschale Aussage diesbezüglich ist nicht möglich.

 

Im Hinblick auf die in der Frage genutzte Formulierung „Lärmschutz-Auflagen“ wird unterstellt, dass einerseits die Festlegung von Immissionswerten und andererseits die Reglementierung von Veranstaltungszeiten über 22:00 Uhr hinaus gemeint sind.

 

Die Nutzung von Veranstaltungsgrundstücken für Open-Air-Veranstaltungen mit Beschallungstechnik stellen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG dar. Nach § 22 BImSchG sind diese u. a. so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw. auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Bei Veranstaltungen ist dies in erster Linie Lärm.

 

Bei Open-Air-Veranstaltungen handelt es sich um Freizeitanlagen. Freizeitanlagen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der TA-Lärm. Die Beurteilung erfolgt in der Verwaltungspraxis unter Beachtung der anerkannten Rechtsprechung daher durch die sogenannte Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI).

 

Die in Ziffer 4.1 und 4.3 der Freizeitlärmrichtlinie vorgegebenen Immissionsrichtwerte bestimmen für Freizeitveranstaltungen die Grenzen der Erheblichkeit im Sinne des § 3 (1) BImSchG für den Regelfall näher. Den unterschiedlichen Umgebungsverhältnissen ist in generalisierender Form dadurch Rechnung getragen worden, dass die Immissionswerte je nach Gebietscharakter der Umgebung und der Zeit der Einwirkung eingestuft worden sind. Die in der Freizeitlärmrichtlinie aufgeführten Immissionsrichtwerte sind in der Rechtsprechung anerkannt und grundsätzlich einzuhalten.

 

Für den Fall, dass bei Veranstaltungen im Freien und/oder in Zelten die in der Freizeitlärmrichtlinie genannten Immissionsrichtwerte trotz aller verhältnismäßigen technischen und organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen nicht eingehalten werden können, gelten bestimmte Ausnahmeregelungen. In derartigen Sonderfällen (seltenen Ereignissen) prüft die zuständige Behörde, nach vorheriger schriftlich begründeter Antragstellung, im Rahmen einer Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung des Veranstaltungsortes, des Veranstaltungsformates sowie der Veranstaltungsdichte bezogen auf den Ort, zunächst die Unvermeidbarkeit und Zumutbarkeit der zu erwartenden Immissionen. Voraussetzung ist hierbei die Standortgebundenheit oder soziale Adäquanz und Akzeptanz einer Veranstaltung.

 

Es ist darauf zu verweisen, dass im verdichteten städtischen Bereich die regulären Immissionsrichtwerte vor allem tags (innerhalb der Ruhezeit) und an Sonn- und Feiertagen sowie nachts bei der Durchführung von Konzerten oftmals nicht eingehalten werden können.

 

Die Prüfung der Zulässigkeit einer Open-Air-Veranstaltung setzt in der Regel die Vorlage eines Beschallungskonzeptes und einer Schallimmissionsprognose voraus. Vor größeren Veranstaltungen sind regelmäßig die Einpegelung der Beschallungsanlage und die messtechnische Überprüfung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte während der Veranstaltung erforderlich.

 

Im Ergebnis der Sonderfallprüfung kann bei seltenen Ereignissen in besonders gelagerten Fällen eine Verschiebung der Nachtzeit von bis zu 2 Stunden der Nachbarschaft zumutbar sein, so dass in diesem Zeitraum die höheren Immissionswerte für den Tagzeitraum gelten. Eine Verschiebung des Beginns der Nachtzeit soll auf Abende vor Samstagen sowie vor Sonn- und Feiertagen beschränkt werden, um eine 8-stündige Nachtruhe zu gewährleisten.

 

Bei der Planung von Veranstaltungen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Anzahl seltener Ereignisse 18 pro Kalenderjahr nicht überschreiten sollen. Außerdem sollen die Veranstaltungen auf einen längeren Zeitraum verteilt werden und an nicht mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden stattfinden.

 

Im Ergebnis der skizzierten Prüfung kann eine Open-Air-Veranstaltung auch im innerstädtischen Bereich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzung durchaus möglich sein. Eine generelle Befreiung von Lärmschutzauflagen, auch teilweise, sieht der Gesetzgeber im Hinblick auf den Nachbarschaftsschutz jedoch nicht vor.

 

 

Allgemein ist auch der Schutz der Nachtruhe (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nach § 11 Abs. 1 der Polizeiverordnung sicherzustellen. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen.

 

Nach § 11 Abs. 2 Polizeiverordnung sind Ausnahmen vom Verbot nur zulässig, wenn das besondere öffentliche Interesse die Durchführung von Handlungen während der Nachtzeit erfordert und die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen vorliegen.

 

Insofern wäre in einem solchen Fall eine begründete Antragstellung einzureichen und das öffentliche Interesse darzustellen. Ein öffentliches Interesse wäre dann anzunehmen, wenn der Nutzen für die Allgemeinheit höher zu bewerten ist als der Nutzen für den Veranstalter. Das heißt, die Ausnahmen vom Verbot nach § 11 PolVO muss im Interesse der Allgemeinheit und somit über den Individualinteressen stehen. Das öffentliche Interesse muss also primärer Zweck sein. Es darf nicht von anderweitigen privaten, erwerbswirtschaftlichen oder weiteren Interessen überlagert werden. Es müsste also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausnahme vom Verbot nach § 11 PolVO und dem öffentlichen Interesse bestehen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01483   Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-01483-AW-01   Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage