Vorlage - VII-A-01742  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig und der Stadtrat bekennen sich zur Projektidee „Gleisdreieck – ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden“(siehe im Anhang gleichlautende Broschüre). Bei dem „Gleisdreieck“ handelt es sich um folgendes Plangebiet in Leipzig- Marienbrunn zwischen Arno-Nitzsche-Straße und den S-Bahn-Gleisen, die vom Hauptbahnhof aus nach Süden Richtung Markkleeberg und nach Osten Richtung Anger-Crottendorf führen (siehe Anlage: Kartenausschnitt).

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Dezernats- und Ämterübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die gemeinsam mit dem Projekträger „Leipziger Club und Kulturstiftung“ die unter 1. genannte Projektidee weiterentwickelt und zielführend umsetzt.

3. Der Oberbürgermeister prüft folgenden Vorschlag zur Zusammensetzung der Dezernats- und Ämterübergreifenden Arbeitsgruppe: Die Leitung der Arbeitsgruppe soll das Amt für Wirtschaftsförderung und das Stadtplanungsamt als Tandem übernehmen. Das Kulturamt, das Verkehrs- und Tiefbauamt und auch das Bauordnungsamt nehmen dauerhaft an der Arbeitsgruppe teil.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das  Plangebiet bis zum Ende des IV. Quartals 2020 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan durch die Ratsversammlung herbeizuführen. Die Erschließung des Plangebietes durch den ÖPNV und durch Wegebeziehungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist sicherzustellen.

5. Die Stadtverwaltung prüft, den Planungsprozess durch Kostenbeteiligung zu unterstützen und des weiteren einen eigenen Haushaltstitel zu erstellen.

6. Die Stadtverwaltung prüft, ob es kurz-, mittel- oder langfristig städtische Einrichtungen kultureller, sozio-kultureller oder anderer Art (Lern- und Bildungsort) gibt, die die Projektidee unterstützen, weiterentwickeln und stärken.

7. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Projektträger EU-, Bundes- und/oder Landesfördermittel zur Umsetzung der Projektidee zu akquirieren, um unter anderem eine gesicherte Finanzierung des Projektes zu ermöglichen.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Leipzig im Kuratorium der Leipziger Club- und Kulturstiftung Mitglied wird.

Begründung:

Die Stadt Leipzig verfügt noch über eine vielfältige Clubkultur und freie Kunstszene. Diese ist jedoch unter anderem Verdrängungsprozessen ausgesetzt.

Oberbürgermeister und Stadtrat haben sich in den zurückliegenden Jahren in Beschlüssen der Ratsversammlung  für den Erhalt der „Distillery“ (2014) und die Aufhebung der Sperrzeit ausgesprochen (2018) sowie einen Grundsatzbeschluss im Jahr 2019 zur Unterstützung der Clubkultur gefasst.

Aufgrund der Entwicklung der innerstädtischen Potentialgebiete „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ und „Eutritzscher Freiladebahnhof“ werden die Clubs „Distillery“ und „TV-Club“ ihre jetzigen Standorte aufgeben müssen. Gemeinsam mit den (ehemaligen) Projektentwicklern der Flächen „Stadtbau AG“ und „CG Gruppe“ haben beide Clubs 2019 auf Anregung die gemeinnützige „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ gegründet.

Die „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ hat noch im gleichen Jahr das denkmalgeschützte ehemalige Eisenbahnkraftwerk Leipzig-Connewitz (auch bekannt als „Black Triangle“) erworben. Sie plant unter dem Namen „Gleisdreieck“, ein Musik- und Kunstzentrum zu errichten.

Das „Gleisdreieck“ soll nicht nur neue Heimat für die beiden Clubs „Distillery“ und „TV-Club“ werden. Auch sollen dringend benötigte Probebühnen, Ateliers, Proberäume sowie Studios und Büros für kunst- und musikaffine Start-Ups entstehen.

In dem im Anhang befindlichen Konzept legt die Stiftung die Inhalte ihrer Projektidee dar. Sie verfolgt einen grundlegend nachhaltigen Ansatz im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Sinn. Der neue Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden will im Betrieb ohne Zuschüsse auskommen. Große Teile der Stadtgesellschaft sollen eingebunden werden.

Vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs und des damit einhergehenden Strukturwandels werden mit der Umsetzung dieser Projektidee neue und innovative Arbeitsplätze in Leipzig und für die Region entstehen. Das Projekt ist damit Unterstützer der Energiewende. Die Vorhabenträger rechnet mit mittel- bis langfristig mit bis zu 400 neu entstehende Arbeitsplätze. Auch im Tourismusbereich kann das Projekt eine neue Leuchtturm-Funktion für die Stadt Leipzig übernehmen.

Aufgrund dessen hält die Stadtratsfraktion es für richtig und wichtig, dass zur Umsetzung, Unterstützung, Weiterentwicklung und Stärkung der Projektidee zügig eine dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe durch den Oberbürgermeister eingesetzt  wird, die die wesentlichen Rahmenbedingungen dafür schafft.

Ziel eines Bebaungsplanes für das Plangebiet soll sein, sogenannte „städtebauliche Spannungen“ zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang ist ferner zu prüfen, ob, die Stadt Leipzig mit städtischen Einrichtungen ebenfalls Nutzerin wird. Ferner kann ein Beitritt zum Kuratorium der Stiftung dazubeitragen, die bereits eingeleitete Entwicklung zielführend und umsetzbar sicherzustellen.

Die Erschließung des Gleisdreiecks durch den ÖPNV und für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist derzeit für ein Projekt dieser Größenordnung ungenügend.

Der Umzug der Firmenzentrale der Leipziger Stadtwerke auf den Standort Arno-Nitzsche-Straße wie auch die geplante Errichtung einer Ballsporthalle an der Richard-Lehmann-Straße macht die Einrichtung eines S-Bahn Haltepunktes zwischen Arno-Nitzsche und Richard-Lehmann-Straße ebenso erforderlich, wie die Aktivachse Süd für den Radverkehr sowie die entsprechenden Wegebeziehungen für Fußgänger*innen.

Anlagen:

• Karte des Plangebietes (GIS)
• Luftbild des Plangebietes (GIS)
• Konzept Gleisdreieck (Leipziger Club- und Kulturstiftung)